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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 38 aber nun Teile dieser Bewegung politisch aktiv und es gelang rechtsextremistischen britischen Gruppierungen, sie für ihre Ziele zu gewinnen. In Deutschland begann die Skinhead-Bewegung Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre Fuß zu fassen. Bereits damals wurden erste Übergriffe von Skinheads gegen "Linke" und Ausländer bekannt. Mitte der 80er Jahre verbreitete sich die Skinhead-Bewegung im Bundesgebiet und trat nach außen durch gewalttätige Aktionen, insbesondere bei Fußballspielen, immer stärker in Erscheinung. Seit der deutschen Vereinigung haben Skinhead-Zusammenschlüsse gerade in den neuen Ländern erheblichen Zulauf. Dort bildete sich ein Schwerpunkt besonders extremer Skinhead-Gruppierungen wie z. B. "Blood and Honour" und Hammerskins. In NRW hat diese Szene allerdings eine geringere Bedeutung. Die Zahl der erkannten rechtsextremistischen Skinheads stieg in NRW langsam von ca. 300 Personen zu Beginn der 90er Jahre auf 550 bzw. 700 (s. hierzu die Ausführungen zu Frage 1.17.1) im Jahre 2000 an. Häufig ist allerdings aufgrund einer Vermischung mit der Neonazi-Szene und partiell auch NPD-Kreisen eine eindeutige Zuordnung nicht möglich. Zudem ist von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen, die insbesondere Minderjährige betrifft (s. hierzu auch die Ausführungen zu den Fragen 1.1.3 und 1.17.1). Die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, ist in der Skinhead-Szene seit Jahren unverändert in stark ausgeprägter Form vorhanden. Gewalt ist für Skinheads in erster Linie Selbstzweck, d. h. Ausdruck ihres von einem übersteigerten Männlichkeitswahn und einer "Just for fun"- Mentalität gekennzeichneten Lebensgefühls. Sie richtet sich vornehmlich gegen Ausländer, Asylbewerber, politisch Andersdenkende und - in Deutschland - gegen alles "Undeutsche", wozu auch Homosexuelle und Obdachlose gehören können. In dieser Hinsicht besteht eine große Nähe zu den Feindbildern der Neonazis, von denen sich Skinheads aber meist durch eine geringere Politisierung unterscheiden. Gewalt ist wesentliches "Artikulationsmittel" der Skinheads und ihr Bindeglied. Gewalttaten von Skinheads erfolgen in der Regel spontan. Sie schlagen zumeist ohne Planungs- und Vorbereitungsphase aus nichtigem Anlass - häufig unter Alkoholeinfluss - zu. Anlass kann schon sein, dass ihnen Personen, die in ihr Feindbildraster passen, zum "falschen Zeitpunkt" zufällig begegnen. In den letzten Jahren konnte auch in der nordrhein-westfälischen Skinhead-Szene eine zunehmende Vermischung mit der Neonazi-Szene und partiell auch mit NPD-Kreisen beobachtet werden. Demzufolge war auch eine erhöhte Bereitschaft zu konstatieren, an von der NPD oder der Neonazi-Szene organisierten Demonstrationen teilzunehmen. Besorgniserregend ist auch ein zunehmender Trend zu einem immer niedrigeren Einstiegsalter in die Skinhead-Szene (Stichwort "Babyskins"). Es handelt sich hierbei häufig um Jugendliche unter 18, nicht selten sogar unter 16 Jahren. Dagegen blieb in NRW die Bedeutung der neonazistisch geprägten "Blood and Honour"- Organisation, die im September 2000 verboten wurde, eher gering. Nur im Bereich von Bielefeld/Minden-Lübbecke existierte eine Sektion von "Blood and Honour". 1.5 Mandate rechtsextremer Parteien - Wie viele Mandate in Räten und Bezirksvertretungen der Kommunen haben rechtsextreme Parteien und Gruppierungen bei den letzten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen errungen? In welchen Gebietskörperschaften? REP, DVU, NPD, BfD, Kreisfreie Städte, Kreise, Kreisangehörige Städte und Gemeinden Wie viele Mandate in Räten und Bezirksvertretungen der Kommunen haben rechtsextreme Parteien und Gruppierungen bei den letzten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen errungen? In welchen Gebietskörperschaften? Aufgrund des Wegfalls der 5 %-Sperrklausel konnten rechtsextremistische Parteien bei der Kommunalwahl in NRW am 12. September 1999 insgesamt 45 Mandate in Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen erringen (REP: 33, DVU: 8, NPD: 3, BfD: 1). DVU und REP
Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 39 zogen fast überall in die Räte ein, wo sie kandidierten. Die REP konnten allerdings nicht überall zur Wahl antreten, wo günstige Wahlaussichten bestanden. Unter anderen organisatorischen Bedingungen könnten vor allem die REP wahrscheinlich deutlich mehr Mandate erringen. Die rechtsextremistischen Parteien REP, DVU, NPD und BfD kandidierten nur in ca. 2 Dutzend Gebietskörperschaften. Mit 16 Kandidaturen entfiel der Großteil auf die REP. Fast nirgends kam es zu Konkurrenzkandidaturen. In allen Gemeinden und Kreisen, in denen die rechtsextremistischen Parteien flächendeckend kandidierten, errangen sie ohne Ausnahme auch Mandate. Nirgends konnten sie jedoch mehr als 2 Mandate in den Räten gewinnen. Die genaue Sitzverteilung zeigt die nachfolgende Tabelle: Stadt / Gemeinde / REP DVU NPD BfD Kreis Kreisfreie Städte Rat Bezirk Rat Bezirk Rat Rat Dortmund - - 2 (2,0%) 5 - - Duisburg - 1 - - - - Düsseldorf 1 (1,5%) 1 - - - - Essen 2 (2,1%) 4 - - - - Gelsenkirchen 2*(3,1%) 3 - - - - Hagen 2 (3,3%) 2 - - - - Herne 2 (3,7%) 4 - - - - Köln 1(1,2%) - - - - - Krefeld - 1** - - - - Kreise Ennepe-Ruhr-Krs. - - 1 (1,0%) - Märkischer Krs. 2 (2,3%) - - - Rhein-Sieg-Krs. - - 1 (0,5%) - Kreisangehörige Städte und Gemeinden Alsdorf 2 (4,1%) - - - - - Erkelenz 1 (2,0%) - - - - - Lüdenscheid 1 (2,3%) - - - - - Ratingen 1 (1,6%) - - - - - Schwelm - - - - 1 (2,2%) - Siegburg - - - - - 1 (2,1%) Stolberg - - 1 (2,3%) - - - Mandate insgesamt Erläuterungen: 17(-1) * 16(-1) ** 3 5 3 1 * 1 Rats-Mandat verloren, da der Mandatsträger unter Mitnahme seines Ratsmandates aus der Partei ausgetreten ist. Er übt sein Mandat zur Zeit als fraktionsloses Ratsmitglied aus. ** 1 Bezirks-Mandat nicht mehr besetzt, da der Mandatsträger und sein auf der Reserveliste nominierter "Nachrücker" aus der Partei ausgetreten sind und das Mandat niedergelegt bzw. nicht angetreten haben.
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