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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 112 4.6 Welche Möglichkeiten zur Intensivierung und Förderung der Forschung über Stand und Ursachen des Rechtsextremismus sieht die Landesregierung und welche konkreten Vorhaben wird sie auf den Weg bringen? In der gegenwärtigen Forschungslandschaft wird vor allem erkennbar, dass die durchaus vorhandenen Ergebnisse noch nicht hinreichend integriert sind. Insofern ist eine breite Bestandsaufnahme eine notwendige Voraussetzung für weitere sinnvolle Forschung und Politikberatung. Mit dem Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung existiert ein Schwerpunkt in NRW (wie die Ergebnisse der Recherchen zu dem Punkt 4.5 zeigen), der zudem als Kommunikationskern für weitere Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an nordrhein-westfälischen Hochschulen dienen soll. Intensivere Forschungen sollten sich vor allem auf folgende Bereiche beziehen, die von der Analyse brutaler Aktivitäten bis zu riskanten Vorformen und Anzeichen reichen sollen. Erstens sollen Forschungen zu rechtsextremen Gewalttätigkeiten in NRW in Zusammenarbeit mit dem LKA verstärkt werden, um die Entstehung der Gruppengewalt deutlicher zu analysieren. Dieser Zuschnitt erscheint besonders wichtig, weil die meisten Taten von Heranwachsenden im Gruppenkontext verübt werden. Dabei ist auffällig, dass die Tätergruppen in erster Linie weder rechtsextremen Parteien noch Skinheadgruppen angehören. Das Beunruhigende daran scheint zu sein, dass diese Täter in ein unauffälliges Milieu eingebunden sind. Herausgearbeitet werden sollte dabei, welcher Einfluss rechtsextremen Politikangeboten und öffentlichen Debatten durch Medien oder anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen bei der Entstehung solcher Aktivitäten zukommt. Zweitens muss intensiv analysiert werden, ob sich in Stadtteilen mit besonderen sozialen Belastungen und sich nach und nach verändernden Bevölkerungsrelationen ein zunehmendes Repräsentationsvakuum bei der deutschstämmigen Bevölkerung abzeichnet und inwieweit gleichzeitig Rückzugsverhalten bei Migrantengruppen beobachtbar ist, so dass sich in dieser Situation sowohl rechtspopulistische Ansätze wie auch explizit rechtsextreme Positionen erfolgreich behaupten können und ihren Einfluss verstärken. Drittens ist zu analysieren, ob sich neue Politikthemen herausbilden, die für rechtspopulistische Besetzungen einen Erfolg versprechen. Diese betreffen vor allem die „ausbeutbaren“ stereotypen Islambilder in der deutschstämmigen Bevölkerung einerseits und die u.U. stereotypen Religionsbilder von christlichen Religionen z.B. in der muslimischen Bevölkerung. 4.7 Welche Aktivitäten haben rechtsextreme Gruppen (einschließlich der den Ultrarechten nahestehenden Burschenschaften) oder Einzelpersonen an den Universitäten oder Fachhochschulen durchgeführt? Organisierte Aktivitäten rechtsextremer Gruppen sind in letzter Zeit nicht beobachtet worden. Von den rechtsextremistischen Parteien und sonstigen Organisationen unterhalten NPD und REP eigene Studentenorganisationen. Funktionierende und aktive Gruppen des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) und des "Republikanischen Hochschulverbandes" (RHV), den Studentenorganisationen von NPD und REP, sind in Nordrhein-Westfalen nicht bekannt geworden. Die in der Fragestellung genannten Burschenschaften sind nicht Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes. Auch wenn einzelne Burschenschafter Mitglied in rechtsextremistischen Organisationen sind und es gelegentlich beobachtet werden konnte, dass einzelne Burschenschaften Vortragsveranstaltungen mit bekannten Rechtsextremisten organisierten, so haben sich bisher bei keiner Burschenschaft die Anhaltspunkte so verdichtet, dass eine Einstufung als Beobachtungsobjekt gerechtfertigt wäre. Im Übrigen hält es die Landesregierung schon angesichts der erheblichen Unterschiede zwischen den einzelnen Burschenschaften für verfehlt, diese generell als den "Ultra-Rechten nahestehend" zu bezeichnen. Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung bzw. des Verfassungsschutzes, andere als rechtsextreme Gruppen zu beobachten.
Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 113 Die Beobachtung der Aktivitäten von Einzelpersonen an Universitäten und Fachhochschulen unterliegt in aller Regel ebenfalls nicht der Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes. Insoweit wird auf die Bestimmung des § 3 Abs. 3 VSG verwiesen, nach der die Handlungsweisen von Einzelpersonen nur bei Gewaltbezug oder bei erheblicher Gefährdung der im Verfassungsschutzgesetz (§3 Abs. 1) genannten Schutzgüter zulässig ist. Eine detailliertere Beantwortung dieser Frage ist daher nicht möglich.
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