Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 32
mit spektakulären 12,9 % und 1999 in Brandenburg mit 5,3 % weitere Einzüge in Landesparlamente.
In Bremen nach 1991, in Schleswig-Holstein und in Sachsen-Anhalt zerfielen die
Landtagsfraktionen allerdings bald wieder bzw. wurde deren Stärke durch Austritte stark dezimiert.
Der materiell aufwändige Wahlkampfstil der DVU (umfangreiche Plakatierungen, Postwurfsendungen
an alle Haushalte) lässt sich nur in bevölkerungsschwächeren Ländern
finanziell bewerkstelligen. In den bevölkerungsstärksten Ländern - wie NRW, Bayern, Baden-
Württemberg - ist die DVU daher bislang noch nie zu Landtagswahlen angetreten. Soweit sie
gleichwohl zu bundesweiten Wahlen (Bundestags- und Europawahlen) antrat, erlebte sie
Wahldesaster (Europawahl 1989 = 1,6 %, Bundestagswahl 1998 = 1,2 %).
Generell lässt sich ein gewisses Nord-Süd-Gefälle feststellen. Ihre besten Ergebnisse erzielte
die DVU bisher in Nord- und Ostdeutschland, während sie in Süddeutschland bisher kaum
bzw. ohne Erfolg kandidierte. Dies harmoniert in gewisser Weise mit dem Süd-Nord-Gefälle
der REP. Diese erzielten bisher ihre besten Ergebnisse überwiegend in Süddeutschland,
während sie im Norden Deutschlands zumeist schwächer abschnitten.
Ähnlich wie bei den REP hatte die DVU den Höhepunkt ihrer Mitgliederentwicklung in den
Jahren 1992/1993. Seitdem geht die Mitgliederzahl tendenziell zurück, wenn auch nach dem
Wahlerfolg 1998 in Sachsen-Anhalt ein kurzer Aufschwung in der Mitgliederentwicklung zu
verzeichnen war, der aber nach dem für die DVU peinlichen Zerfallsprozess in der sachsenanhaltinischen
DVU-Landtagsfraktion schnell wieder abebbte. Die nachfolgende Tabelle verdeutlicht
die Mitgliederentwicklung:
Jahr Bund Land NRW
1990 22.000 5.500
1991 24.000 5.000
1992 26.000 5.000
1993 26.000 5.000
1994 20.000 3.300
1995 15.000 3.000
1996 15.000 2.300
1997 15.000 2.300
1998 18.000 2.100
1999 17.000 2.100
2000 17.000 2.100
Hieraus ergibt sich, dass die DVU zur Zeit bundesweit gesehen und auf NRW bezogen die
mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation ist. Dies darf aber nicht darüber hinweg
täuschen, dass im Gegensatz zu REP und NPD ein lebhafteres parteiinternes Leben nicht
existent ist. Bis auf DVU-Stammtische und gelegentliche Veranstaltungen mit dem Bundesvorsitzenden,
auf denen er sich von seinen Anhängern feiern lässt, finden kaum
innerparteiliche Aktivitäten statt.
Besonderheit der DVU ist die totale Abhängigkeit von Dr. Gerhard Frey. Als ihr Kreditgeber
und ihr Bundesvorsitzender übt er auf die Partei gleichermaßen unanfechtbare wirtschaftliche
Macht und politischen Einfluss aus. Er bestimmt die Personal- und Sachpolitik. Dr.
Gerhard Frey setzt Funktionäre nach seinem Gutdünken ein und kontrolliert sie. Ein ehemaliger
langjähriger Angestellter eines Frey-Verlages brachte es in einem Interview der taz vom
8. Juni 1998 folgendermaßen auf den Punkt: " Ob für Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg
oder Schleswig-Holstein: Der Wahlkampf wurde zentral in München organisiert ... Frey behandelt
die Partei wie eine Untergliederung seines Unternehmens, eine personale Trennung