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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 81
Eindeutiger bestimmt und damit zahlenmäßig in groben Zügen erfasst werden können die
Personen der Skinhead-Szene, die durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten (u. a.
Verwenden von NS-Symbolik, Volksverhetzung, Gewalttaten gegen ausländische Mitbürger)
auffällig wurden, in neonazistischen "Kameradschaften" eine Gruppenzugehörigkeit fanden
bzw. als Mitglieder und Mobilisierungspotential für rechtsextremistische Organisationen - wie
für die NPD - bekannt wurden.
Der Umstand, dass sich rechtsextremistisch orientierte Skinheads mitunter auch in Neonaziund
gelegentlich auch in NPD-Kreisen (andere rechtsextremistische Organisationen spielen
kaum eine Rolle) bewegen, erschwert in vielen Fällen eine Zuordnung. Diese Überschneidungen
- verschiedentlich bewegen sich Personen in allen 3 Bereichen (Skinhead-, Neonazi-
Szene und NPD) gleichermaßen - machen eine eindeutige Zuordnung gelegentlich sogar
unmöglich. Die in den jährlichen Verfassungsschutzberichten unter der Rubrik "Mitglieder in
extremistischen Organisationen" genannten "Doppelmitgliedschaften" betreffen nicht zuletzt
den Skinheadbereich mit seinen Überschneidungen hinsichtlich der Neonazi-Szene und partiell
auch der NPD. Zudem ist es kein seltener Fall, dass eine Person zunächst primär der
Skinhead-Szene zuzurechnen ist, sich im Laufe seiner Entwicklung später dann vorrangig
als Neonazi oder sogar NPD-Mitglied darstellt. Die hier genannte Zahl von 550 bezieht sich
auf solche Personen, die primär als rechtsextremistische Skinheads anzusehen sind, was
gelegentliche Kontakte zu Neonazikreisen oder der NPD nicht ausschließt. Auch sind hierunter
nicht Personen erfasst, die (mittlerweile) primär als Neonazi oder NPD-Mitglied
anzusehen sind, gleichwohl aber noch über enge Kontakte zur Skinhead-Szene verfügen
und sich gelegentlich noch in ihr bewegen. Zudem sind bei der Zahl von 550 nicht die Personen
enthalten, die sich gleichermaßen und regelmäßig in verschiedenen Bereichen bewegen
und bei denen daher eine eindeutige Zuordnung nicht erfolgen kann. Rechnet man diese
Personengruppe hinzu, ist von einer Zahl von ungefähr 700 Personen auszugehen. Zudem
muss bei rechtsextremistischen Skinheads auch noch eine gewisse Dunkelziffer bisher nicht
Polizei oder Verfassungsschutz bekannt gewordenen Personen angenommen werden. Auch
unterliegt die Skinhead-Szene großen Fluktuationen, was die Benennung einer präzisen Zahl
weiter erschwert.
Zur Unschärfe, eine bestimmte Personenzahl nennen zu können, trägt auch der Umstand
bei, dass Skinheads, die in der Öffentlichkeit szenetypisch auftreten, nicht unbedingt dem
rechtsextremistischen Potential zugeordnet werden können, anderseits durchaus Skins diesem
Potential zugeordnet werden müssen, ohne dass sie als Skinheads augenscheinlich
erkennbar sind.
All die genannten Faktoren machen deutlich, dass die hier genannte Zahlen von 550 bzw.
700 nur als grobe Schätzung anzusehen ist, die mit zahlreichen Unsicherheitsfaktoren behaftet
ist.
1.17.2 Welche Straftaten aus ihrem Umkreis wurden von 1991 bis August 2000 bekannt?
Für den Zeitraum von 1991 bis 1997 kann das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt
keine Aussage treffen, da eine entsprechend detaillierte Erfassung vor 1998 nicht erfolgt ist.
In der Zeit vom 01.01.1998 bis zum 31.12.2000 wurden dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt
insgesamt 136 Straftaten gemeldet, bei denen Skinheads als Tatverdächtige
ermittelt werden konnten. Dabei handelte es sich um ein Tötungsdelikt, 4 Landfriedensbrüche,
25 Körperverletzungen, 6 Sachbeschädigungen, 60 Delikte gemäß § 86 StGB
(Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und § 86 a StGB
(Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), 234 Volksverhetzungen
und 6 sonstige Straftaten.
1.17.3 Sind Verbindungen zu den "Hammerskins" oder den "Blood & Honour"-
Skinheads bekannt? Gibt oder gab es diese Gruppierungen auch in Nordrhein-
Westfalen?
Die "Hammer-Skins" sind eine Strömung innerhalb der rechtsextremistischen Skinhead-
Szene. Ziel dieser 1986 in Dallas/Texas gegründeten – sich selbst als elitär verstehenden –