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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 15
die Unterstützung einer extremistischen Bestrebung bestehen und dies durch Anwendung
von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt wird. Einzelpersonen
selbst dürfen nur erfasst werden, wenn ihre Aktivitäten auf Anwendung von Gewalt oder entsprechende
Vorbereitungshandlungen gerichtet sind und es sich um Bestrebungen gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt (§ 3 Abs. 1, Nr. 1, 3 und 4 VSG NW).
Diese Voraussetzungen sind bei 16 bis 18jährigen Personen im Bereich des Rechtsextremismus
häufig nicht gegeben.
So hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz nur etwas mehr als 50 Personen dieser
Altersgruppe aus dem Bereich Rechtsextremismus erfasst, die zum größten Teil der
gewaltgeneigten, rechtsextremistisch orientierten Skinhead-Szene zuzurechnen sind. Von
einer gewissen Dunkelziffer hinsichtlich 16 bis 18jähriger Personen ist daher insbesondere
im Bereich der Skinhead-Szene, vereinzelt auch der Neonazi-Szene sowie der NPD/JN auszugehen.
Gerade bei der NPD konnte in den letzten beiden Jahren ein verstärkter Zustrom
sehr junger Leute - mitunter aus der Altersgruppe der 16 bis 18jährigen - beobachtet werden.
Andere Bereiche außer den der genannten Skinhead- und Neonazi-Szene sowie der NPD
spielen bei dieser Altersgruppe keine ins Gewicht fallende Rolle.
Aber auch unter Einbeziehung dieser unbekannten Dunkelziffer dürfte sich der Anteil der 16
bis 25jährigen Personen im organisierten Rechtsextremismus gegenüber der Altersgruppe
der 18 bis 25jährigen nicht drastisch steigern. Er dürfte auch unter Einbeziehung der Dunkelziffer
bei ca. 15 % bzw. knapp darüber liegen.
Hinsichtlich der unter 16jährigen Personen liegen keine Zahlen vor, da vom Verfassungsschutz,
aus dessen Beobachtungen die o. g. Zahlen stammen, unter 16jährige in keinem Fall
erfasst werden dürfen. Insoweit kann nur die allgemeine Beobachtung wiedergegeben werden,
dass das Einstiegsalter gerade in der Skinhead-Szene immer weiter abnimmt und
immer jüngere Menschen - teilweise noch Kinder - als sog. "Babyskins" in die Szene hereinrutschen.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass zahlreiche rechtsextremistisch "angehauchte"
Jugendszenen ohne feste Strukturen und klare politische Ausrichtung nicht den gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen, so dass
keine Zahlen verfügbar sind. Dies gilt auch dann, wenn in diesen Cliquen und Jugendszenen
zum Teil dumpfe Vorurteile herrschen, die zumindest partiell rechtsextremistisch geprägten
Feindbildern entsprechen.
Hinzuweisen ist zudem darauf, dass der Anteil junger Menschen unter 26 Jahren bei den
verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen einschließlich des Bereichs der Neonazi-Szene
und der rechtsextremistisch orientierten Skinhead-Szene sehr unterschiedlich ist.
Die unterschiedlichen Altersstrukturen finden in der Antwort zu Frage 1.1.4 Berücksichtigung.
Anhaltspunkte für den Grad der Einbindung junger Menschen zwischen 16 und 25 bzw. unter
16 Jahren in rechtsextremistische Organisation geben auch die Ausführungen des Landeskriminalamts
NRW hinsichtlich der Tatverdächtigen in diesen Personengruppen:
Danach sind seit dem 01.01.1998 dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt insgesamt
284 männliche und 34 weibliche Tatverdächtige, die erkennbar einer
rechtsextremistischen Organisation angehören, gemeldet worden. Davon gehören 220
männliche und 30 weibliche Personen der Altersgruppe der unter 25-jährigen sowie 14
männliche und 3 weibliche Personen der Altersgruppe der unter 16-jährigen an.
Der Anteil der Frauen im organisierten Rechtsextremismus inklusive des Neonazi- und Skinhead-Bereichs
dürfte bei ca. 14 % liegen. Auch hier gibt es wie bei der Altersstruktur
Differenzen zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus, doch sind hier die
Differenzen bei Weitem nicht so gravierend wie bei der Altersstruktur. Näheres hinsichtlich
des Frauenanteils in den unterschiedlichen Organisationen und Bereichen ist der Antwort zu
1.14.2 zu entnehmen.