Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 13
1 Die rechtsextreme Szene in NRW
1.1 Mitglieder der rechtsextremen Szene
1.1.1 Wie viele Personen gehören nach Informationen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
rechtsextremistischen Organisationen und Parteien als Mitglieder an
und wie hoch schätzt die Landesregierung das Potenzial von Anhängern ohne feste
Bindung oder Mitgliedschaft in solchen Organisationen ein, die für rechtsextreme Organisationen
und Medien ansprechbar sind?
In Nordrhein-Westfalen gehören knapp 5500 Personen dem rechtsextremistischen Spektrum
an. Nicht alle Organisationen - insbesondere Neonazis und rechtsextremistischen Skinheadgruppen
- sind mitgliedschaftlich organisiert und verfügen über ein formelles
Eintrittsverfahren, über Aufnahmeanträge wie bei den Parteien; daher sind in der Gesamtzahl
auch diejenigen Personen enthalten, die fest in der Szene verankert sind und somit als
"Mitglieder" gewertet werden. Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen (soweit hier
auch im folgenden Text von "Skinheads" gesprochen wird, sind stets "rechtsextremistische
Skinheads" gemeint):
Die Frage nach der Ansprechbarkeit für rechtsextremistische Organisationen und Medien ist
einfachen und eindeutigen Antworten nicht zugänglich. Als ein Orientierungspunkt kann jedoch
das Ergebnis verschiedener Umfragen zugrunde gelegt werden. Die Sinus-Studie aus
dem Jahre 1981, der Umfragen in der Zeit vom Mai 1979 bis April 1980 zugrunde lagen, kam
zu dem Ergebnis, dass ca. 15 % der Bevölkerung über ein mehr oder weniger geschlossenes
rechtsextremistisch geprägtes Weltbild verfügen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam die
Untersuchung von Stöss/Niedermayer aus dem Jahre 1998. Danach sollen ca. 13 % der Bevölkerung
(17 % in Ostdeutschland und 12 % in Westdeutschland) über ein solches Weltbild
verfügen. Bezogen auf NRW ergab die Untersuchung von Stöss/Niedermayer einen entsprechenden
Bevölkerungsanteil von 11 % (die Untersuchung ist ausführlich dargestellt in der
Broschüre von Stöss "Rechtsextremismus im vereinten Deutschland", herausgegeben von
der Friedrich-Ebert-Stiftung 1999). Problematisch an solchen Untersuchungen ist stets, dass
die Kriterien, mit denen solche Weltbilder gemessen werden, auch von subjektiven politischen
und weltanschaulichen Vorprägungen abhängig sind und daher die Ergebnisse
schwanken können.
Die Zahl von ca. 10 - 15 % der Bevölkerung mit rechtsextremistisch geprägten Einstellungsmustern
wird allerdings auch von anderen Studien gestützt. Danach besitzen ca. 15 % der
Bevölkerung eine hohe bis sehr starke Fremdenfeindlichkeit (Umfrage aus dem Jahre 1993,
wiedergegeben in "Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit" von Ahlheim/Heger, Wochenschau
Verlag 1999, S. 221 ff.) und ebenso gibt es einen Anteil von ca. 15 % in der Bevölkerung mit
antisemitischen Einstellungen (Umfragen in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre, a.a.O., S.
233/234).