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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 44 Im Musikbereich umfasst das Internet ein breites Angebot an rechtsextremistischer Skin-, Rock- und Black-Metal-Musik, die vornehmlich von kleineren Labels angeboten und vertrieben wird. Bekannte Verlage/Vertriebe sind beispielsweise "Rock Nord/Creative Zeiten", "Nord Versand", "Hanse Records", "Hagal Records" und "Moin Moin Records". Eine so genannte "Heimatseite" im Internet betreibt auch der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke, der zu den Integrationsfiguren der deutschen Szene gehört. Vereinzelt finden sich auch Skin-Bands im Internet. Im Bereich des Revisionismus, dem in der Bundesrepublik aufgrund der gesetzlich festgelegten strafrechtlichen Relevanz eine besondere Bedeutung zukommt, sind als verbreitetste Form des "harten" Revisionismus das "National Journal", die Stiftung Vrij Historisch Onderzeck (VHO), das "Adelaide-Institut", "Radio Islam", das "Institute for Historical Review" sowie die "Zündelsite" und David Irving mit seiner Homepage zu nennen. Hierbei handelt es sich um Internetseiten, die vom Ausland von Ausländern in deutscher Sprache eingestellt werden. Nach einer neuen Entscheidung des BGH ist auch bei solchen Einstellungen durch Ausländer im und aus dem Ausland in Deutschland das deutsche Strafrecht anwendbar, so dass die Homepagebetreiber bei einer Einreise nach Deutschland mit Strafverfolgung rechnen müssen. Auch Neonazis sind im Internet vertreten. Aus NRW sind dies - zum Teil über ausländische Provider - beispielsweise der "Kampf-Aktion-Widerstand" (Hagen), die "Sauerländer Aktionsfront", der "Siegener Bärensturm", die "Freien Nationalisten-Nationaler Widerstand Ruhr", das "Nationale Info Telefon/NIT-Rheinland" sowie "Widerstand West" (Düsseldorf). Außerdem sei auch die Homepage des US-Staatsbürgers Gary Rex Lauck (NSDAP/AO) erwähnt, die neben der Verbreitung seines eigenen rein nationalsozialistisch ausgerichteten Gedankenguts zahlreiche Links zu anderen Gruppen aus dem NS-Spektrum, aber auch zu deutschen rechtsextremistischen Organisationen bietet. Die "Thule-Netz"-Homepage enthält ausführliche Textdokumente zu den unterschiedlichsten Themen des Rechtsextremismus, Informationen und Links zu rechtsextremistischen Parteien, sonstigen Organisationen und Publikationen sowie Adressen von politischen Gegnern. Außerdem sind Erläuterungen und Hilfestellungen zum Mailboxeinsatz sowie zur Verwendung der Verschlüsselungssoftware "Pretty Good Privacy"(PGP) abrufbar. Zusätzlich bietet das "Thule-Netz" als speziellen Service eine Volltext-Suchmaschine für die eigenen Seiten an. Erkenntnisse über die Zahl der Nutzer dieser Seiten liegen nicht vor. Die diesbezüglichen Angaben der Zählwerke auf den jeweiligen Homepages sind manipulierbar und daher mit Vorsicht zu genießen. Sie lassen keinen sicheren Rückschluss auf Besucherzahlen zu. Auch liegen keine Erkenntnisse darüber vor, inwieweit sich die Zahl der Nutzer aus eingebundenen Rechtsextremisten, Sicherheitsbehörden oder politischen Gegnern zusammensetzt. 1.7.3 Welche Provider stellen rechtsextremistische Inhalte in das Internet und inwieweit sind diese bereit, menschenverachtende, rassistische oder solche Inhalte, die deutsche Straftatbestände erfüllen, aus dem Netz zu nehmen? Eine Gesamtübersicht über entsprechende Anbieter von Diensten im Internet (= Provider) ist bereits deshalb problematisch, weil der Rechtsextremismus im Internet ständigen Veränderungen unterworfen ist. Nach Ansicht der Sicherheitsbehörden beträgt die Zahl der rechtsextremistischen Angebote aktuell mindestens 800. Es handelt sich dabei in der Hauptsache um Provider aus den USA und in zunehmendem Maße auch aus Russland. Der – gleichfalls nur zu schätzende – Anteil deutscher Anbieter liegt bei etwa 10 % der Angebote. Provider werden nach § 15 Mediendienstestaatsvertrag (MDSTV) in drei verschiedene Kategorien eingeordnet: Content-Provider - Service-Provider -Access Provider - Der Anbieter eigener Inhalte (Content-Provider) ist immer direkt verantwortlich für die Einstellung rechtswidriger, also auch ggf. rechtsextremer Angebote im Internet. Gegen diese
Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 45 Anbieter werden je nach der Schwere des Rechtsverstoßes straf- und/oder ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet. In der Regel erwirkt die Bezirksregierung Düsseldorf als die für das Land Nordrhein- Westfalen zentral zuständige Behörde für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Mediendienstestaatsvertrags die Entfernung des Inhalts durch Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Angebots. Die Entfernung des Inhalts aus dem Internet beseitigt die ordnungsrechtliche Störung, das ordnungsrechtliche Verfahren wird hierdurch beendet. Im Rahmen ihrer Aktion „Kampf gegen den Rechtsextremismus im Internet“ ist die Bezirksregierung Düsseldorf mit dieser Vorgehensweise in den bis zum Ende des vergangenen Jahres bekannten vier Fällen nordrhein-westfälischer Content-Provider mit rechtsextremistischen Inhalten erfolgreich gewesen. Sollte sich ein Content-Provider weigern, das rechtswidrige Angebot zu entfernen, kann die Bezirksregierung Düsseldorf auf der Grundlage des Mediendienstestaatsvertrages unter anderem die Sperrung des Angebots verfügen. - Viele Anbieter rechtswidriger Inhalte bedienen sich der Rechner sogenannter Service- Provider (auch genannt Host-Provider), die Speicherplatz für fremde Inhalte anbieten. Da es einem Service-Provider faktisch kaum möglich ist, einen Überblick über die gespeicherten Seiten auf seinen Servern zu behalten, ist es nicht auszuschließen, dass auf den Rechnern nordrhein-westfälischer Service-Provider rechtswidrige Inhalte angeboten werden. Nach dem Mediendienstestaatsvertrag ist der Service-Provider von einer rechtlichen Verantwortlichkeit hierfür freigestellt, solange er keine Kenntnis von den Inhalten hat und es ihm technisch nicht möglich und nicht zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Da Service-Provider in der Regel keine Kenntnis von den auf ihren Servern gespeicherten rechtswidrigen Inhalten haben, ist die Nennung von Providern, die wissentlich rechtsextreme Angebote in das Internet einstellen, nicht möglich. In den bislang bekannt gewordenen Fällen reagierten die betroffenen Service-Provider auf Hinweise der Bezirksregierung Düsseldorf auf rechtswidrige fremde, auf ihren Servern gespeicherte Inhalte mit einer bereitwilligen und schnellen Entfernung aus den Datenspeichern. Im Rahmen der Aktion „Kampf gegen den Rechtsextremismus im Internet“ der Bezirksregierung Düsseldorf hat sich eine Reihe von nordrhein-westfälischen Service-Providern bereit erklärt, die eigenen Server nach rechtsextremistischen Inhalten zu durchsuchen. - Die reinen Zugangsvermittler zum Internet (Access-Provider) sind nach dem Mediendienstestaatsvertrag für die rechtswidrigen Inhalte, zu denen sie den Zugang anbieten, nicht verantwortlich. Sie können jedoch nach dem Mediendienstestaatsvertrag auf ordnungsrechtlichem Wege zur Sperrung von Angeboten aufgefordert werden, wenn sich Maßnahmen gegenüber den Content- und Service-Providern als nicht durchführbar oder nicht erfolgversprechend herausgestellt haben. Das ordnungsrechtliche Einschreiten setzt voraus, dass der Zugangsvermittler von den Inhalten Kenntnis erlangt und eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist. Die ordnungsrechtliche Aufforderung kann gegebenenfalls im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden. In der Praxis der Bezirksregierung Düsseldorf ist bislang ein solcher Fall noch nicht vorgekommen. 1.7.4 Welche Rolle spielt das Internet bei den Umsätzen von Verlagen, die in Deutschland verbotenes NS-Propagandamaterial international vertreiben und gibt es Erkenntnisse oder Schätzungen über den Umsatz dieser Verlage in NRW? Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Es kann nur allgemein vermutet werden, dass die zunehmende Verbreitung und Bedeutung des Internets sich auch in den jeweiligen Verlagsumsätzen widerspiegeln. 1.7.5 Welche Gegenmaßnahmen trifft die Landesregierung NRW gegen rechtsextremistische Propaganda im Internet? Bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Propaganda im Internet ist zwischen repressiven und präventiven Maßnahmen zu unterscheiden.
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