Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 167
10.16 Welche Spielräume kann das Land NRW dabei von sich aus nutzen?
Die Landesregierung verfolgt das Ziel, die Migrantinnen und Migranten in NRW über ihre
Einbürgerungsmöglichkeiten offensiv zu informieren. Dafür wird seit dem 01.02.97 das Projekt
"Aktionsbüro Einbürgerung" (ABE) beim Paritätischen NRW in Bochum vom MASQT
gefördert.
Das Aktionsbüro erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
• Umfassende Information der Migrantenbevölkerung über das Einbürgerungsrecht
und das Einbürgerungsverfahren, auch durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit.,
• Unterstützung der Einbürgerungsaktivitäten örtlicher Organisationen und Einrichtungen,
• Erstellung und Verbreitung von mehrsprachigen Informationsmaterialien zum Thema
Einbürgerung,
• Einzelberatung und Hilfestellung in Einbürgerungsfragen.
Infolge der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kommt der Arbeit des "Aktionsbüros Einbürgerung"
eine erhöhte Bedeutung zu. Die zahlreichen Änderungen machen es erforderlich,
die Migrantenbevölkerung durch eine gezielte Informationsarbeit in die Lage zu versetzen,
die jeweils richtige Entscheidung für sich zu treffen.
Das Landeszentrum für Zuwanderung NRW hat unmittelbar nach Inkrafttreten der Gesetzesreform
eine umfangreiche Aktion zur Information und Motivation der Betroffenen gestartet.
Dazu gehört u.a. die Herausgabe einer Broschüre, die über die neue Rechtslage und insbesondere
über die nachträgliche Einbürgerung von ausländischen Kindern unter 10 Jahren
informiert. Der Text ist in insgesamt 7 Sprachen im Internetangebot des Landeszentrums
einsehbar.
Die vom Land geförderte Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen
(LAGA NRW) und ihre Mitglieder betreiben ebenfalls seit Anfang des Jahres in vielen
Städten und Gemeinden Aufklärungsarbeit zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht. Auch deren
Einsatz hat sicherlich dazu beigetragen, dass in den Kommunen die
Einbürgerungsgebühren für das zweite und weitere Kind einer Familie gesenkt wurden. Darüber
hinaus hat die LAGA gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband hierzu ein
Informationsblatt und ein Plakat herausgegeben. Das Landeszentrum für Zuwanderung und
die LAGA werden ihre Aufklärungsarbeit fortsetzen. Für die praktische, verwaltungsmäßige
Umsetzung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im ersten Jahr nach dessen Inkrafttreten
war der Entwurf der Bundesregierung für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift maßgeblich,
die in Nordrhein-Westfalen als vorläufige Regelung für verbindlich erklärt worden ist. Nunmehr
gilt die mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zum Staatsangehörigkeitsrecht. Diese seit dem 1. Februar d. J. in Kraft befindliche bundesweit
maßgebliche Regelung gibt den Ländern die Möglichkeit, bei der Gesetzesanwendung
in einigen Punkten unterschiedlich verfahren zu können. Nordrhein-Westfalen wird hierbei
alle vorhandenen Spielräume zugunsten der Ausländerinnen und Ausländer nutzen, die an
einer Einbürgerung interessiert sind, und damit an seiner bisherigen, einbürgerungsfreundlichen
Verwaltungspraxis festhalten.
Im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften werden die staatsbürgerschaftsrechtlichen
Belange im gerade verabschiedeten und Mitte des Jahres 2001 in Kraft
tretenden Lebenspartnerschaftsgesetz in Artikel 3, § 1, bundeseinheitlich durch eine Gleichstellung
mit Ehegatten geregelt. Erfahrungen hierzu, auch zu etwaigen Spielräumen des
Landes NRW, liegen demgemäß für den Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
noch nicht vor.