Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 72
Auch wenn sich, wie eingangs bereits gesagt, schon wegen der Heterogenität der rechtsextremistischen
Szene kein für alle rechtsextremistischen Strömungen gleichermaßen
geltendes Frauenbild benennen lässt, dürften doch die Aussagen im NPD-Parteiprogramm
und insbesondere im REP-Parteiprogramm vom 1987 (seither mehrfach geändert) am ehesten
dem entsprechen, was vom überwiegenden Teil der rechtsextremen Szene gedacht wird.
Es handelt sich hierbei um ein sehr tradiertes Frauenbild, welches die Frau stark auf eine
Rolle als Hausfrau und Mutter reduziert, die Hüterin von Heim, Herd und Kindern zu sein hat
und zudem noch für den Gefühlshaushalt der Familie verantwortlich und weitgehend alleinzuständig
sein soll.
1.14.4 Welche Bestrebungen des Rechtsextremismus gibt es, um junge Mädchen und
Frauen zu rekrutieren?
Spezifische auf Frauen bezogene Anstrengungen bei den rechtsextremistischen Parteien
oder der Neonazi- und Skinhead-Szene zur Rekrutierung von Frauen sind bislang nicht erkennbar.
1.14.5 Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für geeignet, um den von Rechten
und Rechtsextremisten propagierten Rollenbildern entgegenzuwirken und damit das
Rekrutierungspotenzial wirkungsvoll zu verringern?
Grundsätzlich sind alle Maßnahmen, die Jungen und Mädchen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung
stärken, geeignet, den von Rechtsextremen propagierten Rollenbildern
entgegenzuwirken. Hierzu gehören auch die Angebote im Rahmen der Jugendarbeit sowie
das Initiativprogramm "Selbstbehauptung und Konflikttraining für Mädchen und Jungen an
Schulen" (vgl. auch Antwort zu 5.9.)
1.14.6 Welche Organisationen leisten in NRW präventive Arbeit gegen die Beteiligung
von Mädchen und Frauen in rechtsextremen Gruppen?
Wie zur Frage 1.14.5 ausgeführt, trägt die Jugendarbeit insgesamt zur Prävention gegen
rechtsextremistische Tendenzen bei. Insoweit leisten alle Träger der Jugendhilfe einen wichtigen
Beitrag gegen die Beteiligung von Mädchen und Frauen in rechtsextremen Gruppen.
1.15 Bedrohung politischer Gegner
1.15.1 In welchen rechtsextremen/neonazistischen Publikationen wie etwa der Liste
der so genannten "Anti-Antifa" wurden Namen und Adressen von politischen Gegnern
veröffentlicht, um diese zu bedrohen oder zu Gewalttaten gegen sie aufzurufen?
Der Begriff "Anti-Antifa" kennzeichnet eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten
von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es,
durch das Sammeln und Veröffentlichen von persönlichen Daten des politischen Gegners
diesen zu verunsichern und angreifbar zu machen.
Die erste bedeutende Aktion der "Anti-Antifa" war Ende 1993/Anfang 1994 die Herausgabe
der Schrift "Der Einblick", in der die Namen von 151 Personen und zahlreiche Informationen
zu Objekten des politischen Gegners abgedruckt waren. Die Schrift rief zu Aktionen gegen
"Roten Terror" auf und drohte den genannten Personen unruhige Nächte an. Die verantwortlichen
Herausgeber der Schrift wurden Anfang 1995 durch das Amtsgericht Groß-Gerau
(Hessen) zu Freiheitsstrafen von einem Jahr mit Bewährung und 4.000 DM Geldstrafe bzw.
zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt.
In den darauffolgenden Jahren wurde der von der "Anti-Antifa" betroffene Personenkreis um
Angehörige von Polizei und Justiz erweitert. Angesichts der vorausgegangenen Verurteilung
der Herausgeber des "Einblick" wurde jedoch auf eine direkte Bedrohung der aufgeführten
Personen verzichtet.
Von Juli bis September 1996 gab es im Thule-Mailboxnetz eine Serie von Bekanntmachungen
über "linke" Einrichtungen oder Personen. Die Veröffentlichungen in diesem
geschlossenen Netz für Rechtsextremisten waren teilweise mit Kommentaren versehen wie:
"Die müssen wissen, was es heißt, sich gegen Nationalisten zu stellen!", "Die Adressen sind
nicht dafür da, dass sie gelöscht werden, sondern dass ihr damit umgeht!", "Danke für die