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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 67
kann die Landesregierung zu dieser Frage keine aussagekräftigen Angaben machen. Im Übrigen
sind alle gesellschaftlichen Institutionen, demokratischen Parteien und jeder Einzelne
dazu aufgerufen, Antisemitismus und dem Schüren von antisemitischen Vorurteilen - von
welcher Seite sie auch immer kommen - entgegenzutreten.
1.13.4 Welche Rolle spielt der Antisemitismus in Publikationen der Neuen Rechten wie
etwa der "Junge Freiheit"?
Zunächst ist vorauszuschicken, dass es sich bei der sog. "Neuen Rechten" nicht um eine
homogene rechtsextremistische Spielart handelt. Sie zerfällt in mehrere unterschiedliche
Strömungen. Ein Teil lehnt sich enger an die sog. "Nouvelle Droite" aus Frankreich an, andere
beziehen sich stärker auf die Theoretiker der sog. "Konservativen Revolution" aus der Zeit
der Weimarer Republik, wie Moeller von den Bruck, Oswald Spengler, Carl Schmitt, Edgar
Julius Jung u. a.. Daneben gibt es allerdings noch weitere unterschiedliche Ausrichtungen.
Gemeinsam ist den Vertretern der "Neuen Rechten" aber weitgehend, dass sie in der Regel
keinen platten, offen rassistischen oder krass antisemitischen Rechtsextremismus vertreten.
Sie versuchen teilweise, ihre tendenziell rechtsextremistischen, antisemitischen und antidemokratischen
Vorstellungen durch scheinbar unverfänglich und intellektuell wirkende
Formulierungen zu verbrämen. Die "Neue Rechte" kann als eine "intellektuelle" Variante des
Rechtsextremismus angesehen werden, die häufig von Akademikern getragen wird. Es gibt
nur relativ wenige, mitgliederschwache Organisationen (z. B. die Deutsch-Europäische Studiengesellschaft
- DESG - ) im Bereich der "Neuen Rechten". Es dominieren Publikationen
und einzelne Akteure, die sich häufig für mehrere Zeitschriften der "Neuen Rechten" publizistisch
betätigen. Häufig gibt es netzwerkartige Querverbindungen - nicht selten auch in Form
von persönlichen Bekanntschaften - in diesem Bereich. Die Publikationen und Akteure der
"Neuen Rechten" versuchen den öffentlichen Diskurs in Richtung ihrer tendenziell antidemokratischen
und antisemitischen Vorstellungen zu beeinflussen.
Da es sich bei der "Neuen Rechten" trotz ihrer Heterogenität um eine Spielart des Rechtsextremismus
handelt, gilt auch hier wieder die Ausführung zu Frage 1.13.1, nach der fast alle
Formen des Rechtsextremismus als Ideologieelement antisemitische Züge beinhalten. Da
die Publikationen der "Neuen Rechten" häufig Themen der jeweils aktuellen politischen Debatte
aufgreifen, hängt das Deutlichwerden der antisemitischen Tendenzen auch von der
jeweiligen politischen Tagesaktualität ab. Der grundsätzlich vorhandene Antisemitismus (und
das Schüren antisemitischer Vorurteile) ist daher z. B. insbesondere im Zusammenhang mit
der Debatte der letzten 1 1/2 Jahre um die Zwangsarbeiterentschädigung. zu erkennen.
Nachfolgend zwei Beispiele in diesem Kontext aus der "Junge Freiheit". Dort heißt es in Nr.
42/1999:
"Das bedeutet im Klartext, 4 Milliarden vom Steuerzahler, der der ganzen Angelegenheit
verständnislos gegenübersteht", "Es geht vorrangig um eine Identitätsfrage
des amerikanischen Judentums, ...", "Der WJC und die anderen Organisationen benutzen
die Restitutionsforderungen ..., um die Vorstellung vom Holocaust auf
internationaler Ebene dauerhaft zu sichern, wobei ein Leidensmonopol beansprucht
und der Vergleich mit anderen Völkermorden mit theologischem Eifer bekämpft wird",
"..., denn das ist der Sinn der ganzen Übung: Das Judentum als universelles Opfer
darzustellen".
Ein weiteres Beispiel aus Nr. 47/1999 lautet:
"Es handelt sich also genaugenommen nicht um Entschädigungsverhandlungen,
sondern um Schutzgelderpressungen im ganz großen Stil".
Bei der "Junge Freiheit" handelt es sich um eine Zeitung, deren Beobachtung durch den
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz nach einer erstinstanzlichen Entscheidung des
VG Düsseldorf von 1997 rechtmäßig ist. Die Landesregierung geht davon aus, dass diese
noch nicht rechtskräftige Entscheidung auch in den weiteren Instanzen Bestand haben wird.
Weiteres Beispiel für Antisemitismus im Bereich der "Neuen Rechten" ist das Buch
"Zwangsarbeiter-Lüge & Wahrheit. Wie die Deutschen bei der Wiedergutmachung über den