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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 35
kapitalistischem" Zungenschlag,
• der verstärkten Nutzung neuer Kommunikationsmittel.
Das vorrangige Ziel des Parteivorsitzenden, die "Meinungsführerschaft im rechten Lager",
verfolgt Udo Voigt mit einer Doppelstrategie: einerseits Stärkung der eigenen Organisation
durch Fortführung des traditionellen Kurses der NPD als Wahlpartei, andererseits Aktionsbündnisse
mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, insbesondere Neonazis.
Zu Beginn seiner Amtszeit umriss der neue Bundesvorsitzende die künftige Strategie der
Partei in einem Führungsrundschreiben (April 1996) u. a. wie folgt: "Von nun an muss es in
der ganzen politischen Arbeit nur noch die NPD geben, die mit ganzer Kraft darum kämpft,
den Etablierten die heuchlerische Maske vom Gesicht zu reißen, mit einer neuen Wirtschafts-
und Gesellschaftsordnung das alte System hinwegzufegen und wieder ernsthaft die
politische Macht- und Führungsfrage stellt. Dazu bedarf es eines neuen Wir-Gefühls, ... welches
sich in der Zusammenarbeit mit anderen Nationalen auf diese überträgt."
Zunehmend stellte die NPD sozial- und wirtschaftpolitische Themen in den Vordergrund ihrer
Politik. Indem die Partei vorgab, für eine bessere und gerechtere Ordnung einzutreten, hoffte
sie auf eine vermehrte Akzeptanz in der Bevölkerung. In ihrer Agitation bediente sich die
NPD auch "sozialistischer" und "antikapitalistischer" Ideologieelemente. So heißt es beispielsweise
in der Novemberausgabe 1999 des Parteiorgans "Deutsche Stimme" u. a.: "Der
Kapitalismus ist heute so deformiert, dass er sich zu barbarischen Weltzuständen hin bewegt.
Die von Rosa Luxemburg 1916 geäußerte Alternative 'Sozialismus oder Barbarei'
scheint aktueller denn je." An anderer Stelle in derselben Ausgabe heißt es: "Es ist eine Tatsache,
dass kapitalistische und nationalistische Interessen antagonistische Gegensätze sind,
die einander völlig ausschließen." Solche Argumentationsmuster zielen vor allem auf die ostdeutschen
Hochburgen der NPD ab, wo sie sich eine gewisse Resonanz solcher Thesen in
der Bevölkerung erhofft.
Unter Udo Voigt verfolgt die NPD ein "Drei-Säulen-Konzept". Neben dem ideologischen
"Kampf um die Köpfe" zählen dazu der "Kampf um die Straße" und der "Kampf um die Parlamente".
Dies wird verdeutlicht durch die Teilnahme der Partei an den meisten Wahlen auf
Bundes- und Landesebene und an einer Vielzahl von Aufzügen und Kundgebungen in den
letzten Jahren. Die Parteiführung setzt dabei weiter auf eine außerparlamentarische Opposition
("Kampf um die Straße"), mit deren Hilfe sie langfristig eine parlamentarische
Verankerung ("Kampf um die Parlamente") zu erreichen glaubt.
Die Strategie der NPD ist stark auf öffentlichkeitswirksame Aufmärsche und Veranstaltungen
angelegt, wobei sie bis zum Einsetzen der Verbotsdiskussion immer offener mit Neonazis
und Skinheads kooperierte.
Der unter ihrem Vorsitzenden Udo Voigt einsetzende Aufwärtstrend der NPD spiegelt sich
auch in der seit 1996 wieder stetig ansteigenden Mitgliederzahl wider:
Jahr Bund Land NRW
1996 3.500 600
1997 4.000 600
1998 6.000 650
1999 6.000 780
2000 6.500 850
Mit dem Anstieg der Mitgliederzahlen ist auch eine deutliche Verjüngung der ehemals als
"Altherrenpartei" bezeichneten Partei feststellbar. Über 50 % der Mitglieder sind 40 Jahre
und jünger.
Hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis und der "Kampf um die Straße" bis Ende Juli 2000
Priorität, stand die zweite Jahreshälfte 2000 für die NPD ganz im Zeichen der Verbotsdis-