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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 104 • Hamburg: "Hamburger Sturm" 10.08.2000 3.4 Welche Erfahrungen hat die <strong>Landesregierung</strong> mit diesen Organisationsverboten gemacht: a) im Bezug auf die Zerschlagung von Mitglieder- und Infrastrukturen, b) im Bezug auf die Wirksamkeit der Unterbindung rechtsextremistischer Aktivitäten ihrer ehemaligen Mitglieder; c) im Bezug auf die Abschreckung von Interessenten und Mitläufern dieser Organisationen; d) im Bezug auf die Gründung von Ersatzstrukturen durch Aktivisten der verbotenen Organisationen? Alle Aktivitäten zur Aufrechterhaltung verbotener Organisationen stehen kraft Gesetzes unter Strafe. Rechtsgrundlagen hierfür sind der § 20 Vereinsgesetz, sofern das Verbot vorläufig vollziehbar aber noch nicht rechtskräftig ist, und der § 85 StGB, wenn Rechtskraft eingetreten ist. Mit solchen Verboten sind nicht jegliche Aktivitäten der ehemaligen Mitglieder verbotener Organisationen untersagt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sich Mitglieder verbotener Organisationen anderen Organisationen anschließen oder neue Organisationen gründen, soweit diese nicht als Nachfolge- oder Ersatzorganisationen anzusehen sind. Die Erfahrungen mit Parteiverboten liegen lange zurück. Die beiden bisher einzigen Parteiverbote datieren aus den 50er Jahren (SRP und KPD) und erfolgten in einer spezifischen historischen Situation. Zu sonstigen Organisationsverboten liegen Erfahrungen aus den 80'er- und 90'er-Jahren vor. Siehe hierzu die Ausführungen unter 3.1. a) Die bisherigen Erfahrungen mit Partei- und Vereinsverboten hinsichtlich der Zerschlagung von Mitglieder- und Infrastrukturen sind überwiegend positiv. Mit den Verboten wurde das Vereinsvermögen beschlagnahmt und die wirtschaftliche Grundlage der Organisation und damit ihre jeweilige Infrastruktur beseitigt. Auch die ehemaligen Mitglieder solcher verbotenen Organisationen konnten sich nicht mehr in ihrem bisherigen organisatorischen Verbund bewegen, da ansonsten die Gefahr von Strafverfolgungsmaßnahmen bestanden hätte. Die Aufrechterhaltung von mitgliedschaftlichen Strukturen im alten Umfang wurde daher auch nur selten versucht. b) Im Bezug auf die Wirksamkeit von Verboten hinsichtlich der Unterbindung rechtsextremistischer Aktivitäten ihrer ehemaligen Mitglieder ist zu bemerken, dass Partei- und Vereinsverbote nicht darauf gerichtet sind, den ehemaligen Mitgliedern von verbotenen Parteien und Vereinen jegliche weitere politische und somit auch rechtsextremistische Aktivitäten zu untersagen. Dies kann nur in einem Verfahren gegen einzelne Personen nach Artikel 18 des Grundgesetzes im dort vorgesehenen Umfang erfolgen. c) Demzufolge kann mit Organisationsverboten nicht verhindert werden, dass sich ehemalige Mitglieder verbotener Organisationen sich anderen Gruppierungen zuwenden und dort politisch betätigen oder als Einzelpersonen politisch aktiv bleiben. Verhindert werden allerdings politische Betätigungen im alten organisatorischen Verbund oder in Ersatzorganisationen. Die Erfahrungen im Hinblick auf die Abschreckung von Interessenten und Mitläufern verbotener Organisationen sind ebenfalls unterschiedlich. Hier gilt: Je größer die Organisation und je höher der Anteil von Personen mit bürgerlicher Existenz, um so höher ist die Abschreckungswirkung auf Interessenten und Mitläufer. Daher war die Abschreckungswirkung hinsichtlich des SRP-Verbots wohl größer als die der Verbote in den 80er und 90er Jahren. Gerade auf junge Menschen übt aber mitunter auch das "Verbotene" einen besonderen Reiz. Andererseits werden Jugendliche mit besseren
Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 105 d) beruflichen und persönlichen Perspektiven sich eher abschrecken lassen, da sie mehr zu verlieren haben. Generell allerdings lässt sich sagen, dass sich der "harte Kern", der gerade bei kleinen und fanatisierten Gruppen allerdings sehr groß ist, sich von Verboten kaum beeindrucken lässt. Hinsichtlich der Gründung von Ersatzstrukturen von Aktivisten von verbotenen Organisationen sind die bisherigen Erfahrungen eher positiv. Der Versuch der Gründung oder Aufrechterhaltung von Ersatzstrukturen stellte eher – die allerdings auch vorkommende – Ausnahme dar. Ein Beispiel für eine solche Ausnahme ist der ehemalige Bundesvorsitzende der 1992 verbotenen NF, der im November 1995 vom Landgericht Dortmund wegen Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der NF zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt wurde. Einige ehemalige FAP-Mitglieder hat das Landgericht Dortmund am 14.03.2000 wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu Haft- bzw. Bewährungsstrafen verurteilt; das Gericht sah es als erwiesen an, dass von diesen Personen unter der Bezeichnung "Kameradschaft Recklinghausen" die FAP auf regionaler Ebene weitergeführt worden war.
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