Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 98
Rechtsextremismus in seiner Bedeutung für die Tätigkeit der Justiz untersucht. Dabei ging
es neben fachspezifischen Themen, wie etwa den Bedingungen und der Sinnhaftigkeit von
Parteiverboten oder der Problematik rechtsextremistischen Gedankenguts im Internet, auch
um die Entstehungsgründe von Fremdenfeindlichkeit und pädagogische Möglichkeiten der
Einwirkungen insbesondere auf jugendliche Straftäter aus dem rechtsextremen Spektrum.
Auch in der Ausbildung der Beamtenanwärter/innen erfolgt an der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen
eine intensive Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in
Deutschland sowie mit rechtsextremistischen Strömungen in der Gesellschaft auf der Grundlage
von aktuellen Vorfällen.
Allen Angehörigen des Justizministeriums ist darüber hinaus der Gemeinsame Aufruf gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus der Arbeitgeber von Bund,
Ländern und Gemeinden sowie der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vom
25.10.2000 zugeleitet worden; in diesem Aufruf wird an alle Beschäftigten im öffentlichen
Dienst appelliert, ihre Initiativen unter dem Dach des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz
– gegen Extremismus und Gewalt" einzubringen.
Schließlich ist auf den Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe der Landesregierung zum
Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus zu verweisen, der auch den nachgeordneten
Behörden zur Kenntnis gebracht wurde.
Außerdem haben Gerichte und Behörden ihrerseits entsprechende Zeichen (z. B. Veranstaltungen,
Aufrufe) gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus gesetzt.
Zur Frage nach Maßnahmen der Landesregierung gegen sexistische Übergriffe wird auf das
Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigungsschutzgesetz)
hingewiesen. Dieses wurde den Beschäftigten bekanntgegeben und in
der Praxis umgesetzt. Auch gibt es entsprechende Fortbildungsangebote zum Umgang mit
dem Problem "sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz".
Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung der modellhaft vom Ministerium für Arbeit und
Soziales, Qualifikation und Technologie geförderten Antidiskriminierungsprojekte (s. Antwort
zu Frage 10.2) sind in einem auf sechs Monate begrenzten Zeitraum insgesamt 167 Fälle erfasst
und ausgewertet worden, in denen Ausländerinnen und Ausländer bzw. Angehörige
ethnischer Minderheiten Hilfe und Unterstützung nachfragten, weil sie sich diskriminiert fühlten.
Insgesamt sechzig dieser Fälle waren dem Bereich "Behörden und öffentliche
Einrichtungen" zuzuordnen. Die Registrierung und Dokumentation der gemeldeten Diskriminierungsfälle
stützte sich im Wesentlichen auf die Informationen, die durch die Betroffenen
im Rahmen der Einzelfallberatung zugetragen wurden. Die erfassten Fälle spiegeln insofern
nur die Erfahrungen im Rahmen des Modellprojekts wider und sind nicht repräsentativ. Auch
lassen die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung nicht ohne Weiteres Rückschlüsse
auf minderheiten- oder fremdenfeindliche Ursachen der gemeldeten Fälle zu. Sie sind aber
ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Übergang zwischen Problemen in der interkulturellen
Kommunikation und fremdenfeindlichem Handeln im Erleben der Betroffenen häufig fließend
ist. Vor diesem Hintergrund ist es in mehreren Modellprojekten zu Kooperationen mit unterschiedlichen
Behörden gekommen, die die Konfliktlösung bzw. -vermeidung durch
interkulturelle Qualifizierung der Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zum Ziel hatten.
2.6.2 Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund von Diskriminierungen
auch durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Einrichtung einer Beschwerdestelle,
an die sich die Bürgerinnen und Bürger in solchen Fällen direkt wenden
können?
Soweit es sich um Vorfälle innerhalb der öffentlichen Verwaltung handelt, können Betroffene
in derartigen Fällen die (Haupt-)Personalräte oder Vorgesetzte ansprechen. Darüber hinaus
besteht eine Vielzahl von Stellen (z.B. Ausländerbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte),
die auch von Personen außerhalb der Verwaltung angesprochen werden können.
Die bisherigen Ergebnisse der modellhaft geförderten Antidiskriminierungsprojekte (s. Antwort
zu Fragen 2.6.1 und 10.2) zeigen, dass das Phänomen "Diskriminierung" ernst zu