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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 136 8 Kommunale Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus 8.1 Welche Mittel wurden seit 1993 für die Kommunen in NRW zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Förderung der Toleranz jährlich (z.B. „Eine Mark gegen Rechts pro Einwohnerin und Einwohner“) zur Verfügung gestellt? Die Landesregierung hat im Jahre 1993 in einem Sonderprogramm 17.509.866 DM aus Mitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes „zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens der deutschen und ausländischen Bürgerinnen und Bürger“ bereitgestellt. Jede Stadt oder Gemeinde des Landes erhielt einen Betrag in Höhe von 1,00 DM je Einwohner. Die Kommunen waren mit der Bereitstellung der Mittel gebeten worden, über ihre Projekte und Maßnahmen zu berichten. Im Jahr 2000 wurde im Rahmen des Aktionsprogramms der Landesregierung gegen den Rechtsextremismus ein weiteres gezieltes Förderprogramm für die Kommunen des Landes initiiert. Mit einem gemeinsamen Mittelzuweisungserlass des Innenministeriums und des Finanzministeriums vom 20.09.2000 stellte die Landesregierung den Kommunen insgesamt 21.139.320 DM im Rahmen des Förderprogramms „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ zur Verfügung. Die Städte und Gemeinden des Landes erhielten pauschal 1,00 DM je Einwohner und die Kreise einen Festbetrag von jeweils 100.000 DM. Die Zuweisungen sind zur Förderung von Projekten und Maßnahmen der Kommunen gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Dafür geeignete Initiativen, Projekte und Maßnahmen sollen durch das Förderprogramm des Landes unterstützt und initiiert werden. Über das organisatorische Verfahren, insbesondere über die Aufteilung der Mittel, entscheiden die Städte, Gemeinden und Kreise im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenverantwortlich. In der Mittelzuweisung wurden folgende Projekte oder Maßnahmen beispielhaft genannt: • Förderung von Maßnahmen und Projekten, die der Information über Gewalt und Rechtsextremismus und dessen Folgen dienen. • Unterstützung von Maßnahmen und Projekten, die geeignet sind, Respekt vor kulturellen Traditionen Anderer und Toleranz zu fördern. • Förderung des Engagements und der Zivilcourage von Bürgerinnen und Bürgern und von Vereinigungen, Vereinen, Verbänden gegen den Rechtsextremismus, insbesondere durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen. 8.2 Wie und wo wurden nach Informationen der Landesregierung die Mittel eingesetzt? Mit dem Förderprogramm zum friedlichen Zusammenleben der deutschen und ausländischen Bürgerinnen und Bürger aus 1993 wurde erstmals der Weg einer sog. pauschalierten Bewilligung beschritten. Bei der Bewilligung der Mittel wurde auf den Verwendungszweck hingewiesen und um eine Berichterstattung über die Verwendung der Gelder gebeten. Viele Städte und Gemeinden, aber auch Initiativen haben über ihre Aktivitäten berichtet. Diese Berichte sind ausgewertet worden. Die Auswertung ist im Jahre 1994 veröffentlicht und auch dem Landtag zugeleitet worden (Drs. 11/2883). Aus dieser Auswertung ergeben sich folgende Aktivitäten: Aktionswochen, Konzerte etc., Förderung von Begegnungsstätten, Sportfreizeiten; Sprachkurse, Filmprojekte, Literaturbeschaffung für Bibliotheken; Runde Tische, Info-Broschüren, Plakataktionen, Seminare; internationaler Jugendaustausch, Zuschüsse für Klassenfahrten, Schul- und Kindergartenprojekte; Jugendbetreuung, Flüchtlingsbetreuung. Bei dem Förderprogramm „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ vom September 2000 wurde als zeitlicher Rahmen für die Verwendung und den Einsatz der Gelder der Zeitraum bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2001 bestimmt. Bis dahin nicht im Rahmen der bestehenden Zweckbindung verausgabte Mittel sind an das Land zurückzuzahlen. Der Zeitrahmen berücksichtigt die verfahrensmäßigen Voraussetzungen für die Förderentscheidungen der
Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 137 Kommunen. Er ermöglicht sowohl schnelles Handeln, lässt aber auch ausreichende Zeit für die Planung und Durchführung überzeugender Initiativen, Maßnahmen und Projekte. Von den Städten, Gemeinden und Kreisen wurde ein schriftlicher Bericht bis spätestens zum 30.03.2002 erbeten. Danach ist über alle geförderten Projekte und Maßnahmen, deren Ziele und deren Ablauf zusammenfassend zu berichten. Im Hinblick auf diese Verfahrensbedingungen liegen der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch keine auswertungsrelevanten Erkenntnisse über die Verwendung der Gelder dieses Programms durch die Kommunen vor. 8.3 Welche herausragenden Aktivitäten, insbesondere in Städten wie Hünxe, Solingen und anderen wurden damit ermöglicht? Die Auswertung des Programms aus 1993 nennt eine Reihe vorbildlicher Initiativen und Maßnahmen, die mit den Landesgeldern von einzelnen Städten und Gemeinden durchgeführt wurden. Es würde den Rahmen der Beantwortung dieser Großen Anfrage sprengen, wenn alle diese Beispiele hier genannt werden sollten. Stellvertretend für die Vielzahl der Aktivitäten soll hier auf das Beispiel der Stadt Solingen hingewiesen werden. Nachstehende Projekte waren danach förderfähig: • Veranstaltungen über Kultur und Vielfalt der Lebensgewohnheiten fremder Nationen im Rahmen der Jugend- und Erwachsenenbildung • Beratung und Betreuung von ausländischen und deutschen jungen Menschen zwecks Aufbau eines gegenseitigen Verständnisses • Projekte und Veranstaltungen, die dem gegenseitigen Kennenlernen und dem Austausch der kulturellen Vielfalt der Nationen dienen • Informationen und Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus • Maßnahmen der politischen Bildung, um Konflikte und Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Kulturen in einem friedlichen Dialog zu lösen • Informationen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der ausländischen Familien und Prävention von Gewalt 8.4 Wurden alle Mittel zweckbestimmt verwendet, oder liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass mit den Mitteln andere Maßnahmen und Aktivitäten finanziert wurden? Von Einzelfällen abgesehen liegen der Landesregierung keine Anhaltspunkte für eine zweckfremde Verwendung der Mittel vor.
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