Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 11
Vorbemerkung
Die Landesregierung teilt die in der Großen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/DIE
GRÜNEN zum Ausdruck kommende Besorgnis über die Entwicklung des Rechtsextremismus
in Deutschland und somit auch in Nordrhein-Westfalen. Der Anstieg der
rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straf- und Gewalttaten im abgelaufenen Jahr
2000 in Deutschland zeigt, dass kein Anlass besteht, in den Anstrengungen zur Bekämpfung
des Rechtsextremismus nachzulassen.
Eine gesetzliche Definition des Begriffs Rechtsextremismus existiert nicht, ebensowenig eine
in der soziologischen oder politologischen Wissenschaft anerkannte Definition. Hinzu kommt,
dass der Rechtsextremismus kein einheitliches, ideologisch geschlossenes Phänomen ist,
sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Strömungen, ideologischer Ausrichtungen und Organisationen
umfasst.
Nach Ansicht der Landesregierung ist eine Bestrebung extremistisch, wenn sie sich gegen
die wesentlichen Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet, wie sie
das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen konkretisiert hat. Wesentliches
Element des Rechtsextremismus ist dabei die Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes und
die Ablehnung der dem Grundgesetz zugrundeliegenden Vorstellung von der Gleichwertigkeit
aller Menschen sowie der Unantastbarkeit der Menschenwürde.
Die Landesregierung hat in der Vergangenheit und auch jüngst mit der Verabschiedung des
Aktionsprogramms zur Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich gemacht, welch hohen
Stellenwert sie der Bekämpfung des Rechtsextremismus beimisst. Sie unterstützt im Rahmen
ihrer Möglichkeit alle Vorhaben, die diesem Anliegen dienlich sind. Dies gilt auch
hinsichtlich des inzwischen eingeleiteten Verbotsverfahrens bezüglich der NPD. Die NPD als
aggressivste der rechtsextremistisch geprägten Parteien fördert zumindest ein Klima, in dem
Straf- und Gewalttaten gedeihen können. Einer Partei, die in besonders aggressiver Weise
aktiv und beharrlich fremdenfeindliche, rassistische und gegen Minderheiten gerichtete Ressentiments
fördert, sollte der legale Rahmen für ihre gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung und die Menschenrechte gerichteten Aktivitäten entzogen werden. Die Landesregierung
ist sich dabei darüber im Klaren, dass ein Verbot der NPD nur ein Mosaikstein
bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sein kann. Erforderlich ist Nachhaltigkeit der
Bekämpfung des Rechtsextremismus, das heißt ein langer Atem. Rechtsextremistische
Einstellungs- und Orientierungsmuster reichen weit über den Bereich des organisierten
Rechtsextremismus hinaus. Sie verschwinden nicht von heute auf morgen. Bei der Bekämpfung
ist deshalb die gesamte Gesellschaft gefordert.
Die Bekämpfung von Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch Polizei und Justiz,
durch Anwendung der Strafgesetze und des Polizei- und Ordnungsrechts in allen seinen
Ausprägungen ist nur der erste Schritt, um der Zunahme des Rechtsextremismus entgegenzutreten.
Wichtiger ist die präventive Tätigkeit durch Aufklärung und gesellschaftliche
Ausgrenzung der extremistischen Positionen. Hier sind nicht nur die Politiker aller demokratischen
Parteien und alle gesellschaftlichen Institutionen gefordert, sondern auch jeder
Einzelne in seinem familiären, beruflichen und sozialen Umfeld ist dazu aufgerufen, für die
im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats
und für die Grundrechte einzutreten. Menschenverachtende Vorurteile, Rassismus, Fremdenhass,
Antisemitismus und Gewalt gegen Andersdenkende dürfen in dieser Gesellschaft
keine Chance haben.
Bekämpfung des Rechtsextremismus bedeutet nicht nur Polizei und Justiz. Bekämpfung des
Rechtsextremismus heißt auch Aufklärung der Öffentlichkeit über Ziele und Methoden der
Rechtsextremisten durch den Verfassungsschutz und alle anderen Behörden.
Aufgeklärte und gut informierte Bürgerinnen und Bürger sind der beste Schutz gegen rechtsextremistische
Strömungen in der Gesellschaft. Die Landesregierung will mit der
Beantwortung der Großen Anfrage einen weiteren Baustein zur Information und Aufklärung
der Bürgerinnen und Bürger über den Rechtsextremismus leisten.