Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 99
nehmen ist. Im Zuge der Umsetzung des Artikels 13 des Amsterdamer Vertrages (Antidiskriminierungsklausel)
und der "EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der
Rasse oder ethnischen Herkunft", ist die Bundesregierung bis zum Juli 2003 zur Schaffung
entsprechender nationaler Regelungen aufgefordert. Dabei sollen die Möglichkeiten der oder
des Diskriminierten, sich gegen Diskriminierungen zur Wehr zu setzen, geregelt werden. Überdies
ist in diesem Zusammenhang auch die Frage der Einrichtung von Anlaufstellen und
Hilfsmaßnahmen zu klären.
Die Landesregierung wird im Zuge der Auswertung der Erkenntnisse aus dem Modellprojekt
gegen Diskriminierung auch zur Frage der Einrichtung von Beschwerdestellen für Diskriminierungsopfer
Stellung beziehen.
2.7 Strafverschärfende Konsequenzen - Wie bewertet angesichts der historischen
Entwicklung und der gesellschaftlichen Einstellung zum
Rechtsextremismus die Landesregierung Forderungen nach Strafverschärfungen
und Sondergesetzen gegen rechtsextremistische Gewalttäter?
Wie bewertet angesichts der historischen Entwicklung und der gesellschaftlichen Einstellung
zum Rechtsextremismus die Landesregierung Forderungen nach Strafverschärfungen und
Sondergesetzen gegen rechtsextremistische Gewalttäter?
Die Landesregierung ist der Auffassung, dass rechtsextremistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch
motivierte Straftaten, insbesondere Gewalttaten, möglichst zeitnah mit einer
schuldangemessenen Sanktion geahndet werden müssen. Nur so kann Strafe auch präventive
Wirkung entfalten.
Für eine konsequente Strafverfolgung rechtsextremistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch
motivierter Straftäter reicht das geltende Straf- und Strafverfahrensrecht grundsätzlich
aus.
Über die angemessene Strafe entscheiden die Gerichte aufgrund der Umstände des Einzelfalls
in richterlicher Unabhängigkeit. Der Landesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür
vor, dass die gegen rechtsextremistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch motivierte Straftäter
gerichtlich verhängten Strafen zu milde sind, weil die zur Verfügung stehenden
gesetzlichen Strafrahmen des Jugend- und Erwachsenenstrafrechts nicht ausreichend seien.
Dies gilt sowohl für die Bestrafung von Erwachsenen als auch von Heranwachsenden und
Jugendlichen.
Das geltende Jugendgerichtsgesetz enthält mit seinem abgestuften Katalog von Erziehungsmaßnahmen,
Zuchtmitteln und Jugendstrafe eine breite Palette möglicher
Rechtsfolgen, die in der Praxis konsequent angewendet werden. Die Palette schließt auch
die Möglichkeit harter Bestrafungen für schwere und intensive Tatbegehung ein. Vor diesem
Hintergrund hat die Landesregierung die in jüngster Zeit im Bundesrat vorgelegten Initiativen
eingehend geprüft, deren Gegenstand unter anderem die Einführung härterer Strafen und
insbesondere Verschärfungen des Jugendstrafrechts sind. Gleiches gilt auch für Überlegungen,
mit den Mitteln des zivilrechtlichen Schadensersatzes und des Zivilprozessrechts gegen
Extremismus vorzugehen. Dabei haben sich bisher keine überzeugenden Gründe für eine
Unterstützung der Forderungen nach Verschärfung gesetzlicher Vorschriften ergeben. Diese
Forderungen wären im Übrigen mit zum Teil weitreichenden systemwidrigen Eingriffen in die
bestehende Rechtslage verbunden. Das geltende Strafrecht reicht - jedenfalls grundsätzlich -
aus, rechtsextremistischen Straftaten wirksam und effizient zu begegnen.
Des ungeachtet wird die Landesregierung der rechtspolitischen Diskussion in diesem Bereich
ihr besonderes Augenmerk widmen und sich auch künftig einer eingehenden Prüfung
weiterer Vorschläge nicht verschließen. Sollten sich ergänzende Regelungen anbieten oder
Strafbarkeitslücken zeigen, wird die Landesregierung auch selbst gesetzesinitiativ werden.
Die Landesregierung wird daneben weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, die polizeilichen und
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in den Fällen rechtsextremistisch, fremdenfeindlich
oder antisemitisch motivierter Straftaten noch effektiver zu gestalten, weiter zu intensivieren
und zu beschleunigen. Dazu gehört vor allem die konsequente und offensive Nutzung des