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Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 123<br />

5.7 In welcher Weise und mit welchem Mitteleinsatz sind freie Träger in diesem<br />

Bereich in <strong>Nordrhein</strong>-<strong>Westfalen</strong> tätig?<br />

Die Träger der freien Jugendhilfe, insbesondere die Organisation der Jugendarbeit, spielen<br />

in diesem Bereich in <strong>Nordrhein</strong>-<strong>Westfalen</strong> die herausragende Rolle. Mehr als kommunale<br />

Aktivitäten auf diesem Gebiet kommt ihnen die Aufgabe zu, junge Menschen direkt anzusprechen.<br />

Deshalb sind sie vor allem dort erfolgreich, wo es um präventive Arbeit geht. Dort<br />

jedoch, wo Jugendliche bereits in rechtsextremen Organisationen tätig sind bzw. sich im<br />

Spektrum rechtsextrem strukturierter politischer Organisationen bewegen, sind die klassischen<br />

Jugendverbände und auch die Einrichtungen der offenen Jugendarbeit kaum berührt.<br />

Die Höhe des Einsatzes an Eigenmitteln wird nach der Kinder- und Jugendhilfestatistik nicht<br />

erhoben. Daher sind keine Einzelheiten darüber bekannt.<br />

Wie unter 5.3 bereits ausgeführt, werden aus dem Landesjugendplan Bildungsmaßnahmen<br />

der verschiedenen Trägergruppen gefördert. Die im Landesjugendring zusammengeschlossenen<br />

Jugendverbände verwenden etwa 17 Mio. DM der ihnen zugewiesenen Landesmittel<br />

für die Bildungsarbeit. Die Träger der kulturellen Jugendarbeit führen ihre Bildungsmaßnahmen<br />

mit einer Förderung aus dem Landesjugendplan in Höhe von 2,5 Mio. DM durch. Die im<br />

Ring politischer Jugend zusammengeschlossenen Jugendverbände verwenden 650.000 DM<br />

der ihnen zugewiesenen Fördermittel für Bildungsmaßnahmen. Wie hoch der tatsächliche<br />

Anteil der für die hier nachgefragten Maßnahmen und Projekte in Zusammenhang von Jugendarbeit<br />

und Rechtsextremismus ist, kann im Einzelnen nicht dargelegt werden.<br />

Die über 60 von der Landeszentrale für politische Bildung anerkannten Einrichtungen der politischen<br />

Erwachsenenbildung sehen sich nicht vorrangig als Einrichtungen der Jugendarbeit<br />

an. Dennoch waren 1999 rd. 30 % der Teilnehmenden im Gesamtbildungsangebot in der Altersgruppe<br />

16 bis 27 Jahre.<br />

Die politischen Bildungseinrichtungen begreifen ihre Arbeit insgesamt als Maßnahmen, die<br />

der Festigung der demokratischen Kultur, der Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit<br />

und der interkulturellen Bildung dienen. In diesen Themenbereichen werden<br />

zahlreiche Veranstaltungen angeboten. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Auseinandersetzung<br />

mit dem Rechtsextremismus, mit Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in vielen<br />

Veranstaltungen ein „heimlicher“ Lehrplan ist. Die Einrichtungen unternehmen große Anstrengungen,<br />

um auch die vielen nebenamtlichen Pädagogen auf diese Aufgabe<br />

vorzubereiten. Der Mitteleinsatz lässt sich nicht quantifizieren.<br />

5.8 Welche Maßnahmen unternimmt die <strong>Landesregierung</strong>, um pädagogische<br />

Konzepte gegen Rechtsextremismus in der Jugendhilfe und an Schulen gegen<br />

Rechtsextremismus auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen?<br />

Die <strong>Landesregierung</strong> führt derzeit keine Überprüfung der pädagogischen Konzepte gegen<br />

Rechtsextremismus in der Jugendhilfe bezogen auf ihre Wirksamkeit durch. Der Wirksamkeitsdialog<br />

findet in anderen Feldern der Jugendarbeit statt. Allerdings spielt in diesem<br />

Kontext - vor allem im Wirksamkeitsdialog der offenen Jugendarbeit - auch die Frage der<br />

Zielgruppenerreichung eine wichtige Rolle, so z.B. auch die Frage, welche Jugendlichen<br />

durch offene Jugendarbeit erreicht werden und aus welchen sozialen Schichten diese Jugendlichen<br />

kommen, eine besondere Bedeutung zu.<br />

Im Kontext der Bekämpfung des Rechtsextremismus fördert die <strong>Landesregierung</strong> das Informations-<br />

und Dokumentationszentrum gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit<br />

mit Sitz in Düsseldorf. Die 1996 gegründete und auf <strong>Nordrhein</strong>-<strong>Westfalen</strong> bezogene Einrichtung<br />

entwickelt Konzepte und berät Träger der Jugendhilfe, hauptamtliche Fachkräfte und<br />

Lehrerinnen und Lehrer hinsichtlich der Erarbeitung von Handlungsmöglichkeiten. Auch die<br />

Landesjugendämter, bei denen Fachberater der Jugendarbeit aus Mitteln des Landes finanziert<br />

werden, sind auf dem Gebiet der Konzeptentwicklung und der Wirksamkeitsprüfung<br />

tätig. Die hohe und differenzierte Beratungsnachfrage zeigt, dass die Träger der Jugendhilfe,<br />

aber auch die Fachkräfte aus anderen Bereichen (wie z.B. der Schule) sich diesen Themen<br />

in besonderer Weise widmen und zielgerichtete Präventionsangebote umsetzen wollen.

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