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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 135
Eine Austauschmaßnahme für sich genommen ist noch keine Garantie für den Abbau von
Vorurteilen und für das Gelingen von Verständigung. Es bedarf der pädagogisch verantworteten
Vorbereitung, Begleitung, Betreuung und Nachbereitung der jeweiligen Maßnahme
durch die Schule und aller am Austausch beteiligten Personen.
Im Rahmen der Förderprogramme der Europäischen Union „SOKRATES“ (allgemeine Bildung)
und „LEONARDO“ (berufliche Bildung) unterstützt die Landesregierung die
grenzüberschreitende Unterrichtszusammenarbeit von Schulen sowie die vor allem auf den
Fremdsprachenerwerb ausgerichteten Programmmaßnahmen für den Schüleraustausch.
7.15 Wie beurteilt die Landesregierung das Phänomen der Verharmlosung von
Vorfällen des Rechtsextremismus durch Lehrkräfte oder Schulleitungen, damit
kein negatives Bild in der Öffentlichkeit über die betroffene Schule entsteht?
Für die Richtigkeit dieser Feststellung liegen keine Belege vor. Richtig ist, dass Schulen derartigen
Vorkommnissen mit pädagogischen Mitteln zu begegnen versuchen, das heißt sie
arbeiten konkrete Anlässe situations- und altersangemessen auf. Dazu zählt in den wenigsten
Fällen die öffentliche Bekanntmachung.
7.16 Welche neuen Projekte zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
wird die Landesregierung in den nächsten Jahren im schulischen Bereich
entwickeln?
Da in den Schulen des Landes die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit
und Rassismus bereits eine 'lange Tradition' hat, bedarf es keines
grundsätzlichen Neubeginns. Vielmehr geht es darum, existierende Strukturen – vor allem
vor Ort - miteinander zu vernetzen, Synergieeffekte zu nutzen, Programme zwischen Schule
und Jugendarbeit stärker miteinander zu verzahnen, neue Lernorte für das politische Lernen
zu erschließen (z.B. Gedenkstätten) und vorhandene Programme und Aktivitäten vor dem
Hintergrund aktueller Entwicklungen (z.B. rechte Musikszene, Angebote im Internet) einerseits
und den veränderten Lebensgewohnheiten und Lebensbedingungen heutiger junger
Menschen (z.B. wachsender Abstand zum Nationalsozialismus) andererseits anzupassen
und weiterzuentwickeln. Dabei werden vor allem die neuen Medien genutzt werden, um sowohl
den jungen Menschen als auch den Lehrkräften eine aktuelle und eindringliche
Auseinandersetzung mit Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu ermöglichen.
Dabei wird der Durchführung von schulischer Projektarbeit eine besondere Bedeutung zukommen.
Diese wird unterstützt durch die inzwischen überarbeiteten bzw. in Überarbeitung
befindlichen Lehrpläne der verschiedenen Schulformen.