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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 36
kussion. Diese Diskussion bescherte der Partei ein starkes öffentliches Interesse und große
Medienaufmerksamkeit.
Die NPD schien anfangs die Ernsthaftigkeit der Verbotsdiskussion zu unterschätzen. Sie reagierte
zunächst forsch und auftrumpfend, änderte jedoch bald ihre Taktik. Der zeitweilige
Verzicht auf Demonstrationen und die angekündigte Distanzierung von Neonazis dürften
eindeutig taktisch motiviert gewesen sein. Hinsichtlich der Zusammenarbeit und Kooperation
mit Neonazis hatte sich gerade der Bundesvorsitzende Udo Voigt in der Vergangenheit zu
eindeutig befürwortend positioniert. Auch wenn der vorsichtigere Kurs der NPD-
Parteiführung und der zeitweilige Demonstrationsverzicht primär taktisch motiviert gewesen
sein dürfte, führte dieser Kurs der NPD doch zu teils heftig ablehnenden Reaktionen der
Neonazi-Szene. In der Folgezeit führte die Neonazi-Szene eigene Demonstrationen ohne
Unterstützung der NPD durch. Auch wenn die NPD-Parteiführung einen endgültigen Bruch
mit der Neonazi-Szene zu vermeiden sucht, bahnt sich hier doch ein tiefgreifender und eventuell
nicht so schnell wieder zu heilender Konflikt an.
Der taktisch motivierte vorsichtigere Kurs der NPD führte außerdem zu Spannungen mit einer
innerparteilichen, stark neonazistisch ausgerichteten Opposition, der sog.
"Revolutionären Plattform" (RPF).
Es ist überaus fraglich, ob der Partei der Spagat gelingen kann, sich einerseits vor dem Hintergrund
des Verbotsverfahrens von Neonazis zu distanzieren bzw. offen neonazistische
Flügel innerhalb der Partei zu bekämpfen und andererseits mit der Neonazi-Szene in Kontakt
zu bleiben.
Das Jahr 2001 wird für die NPD im Zeichen des angelaufenen Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
stehen. Einerseits dürfte sie im Hinblick auf das Verbotsverfahren
versucht sein, die Aggressivität ihrer Agitation und Propaganda zu mäßigen, andererseits
darf sie durch zu "milde" Töne aber auch ihre Anhängerschaft nicht enttäuschen bzw. verprellen.
Ähnliches gilt für ihre aktionistische Strategie mit öffentlichen Aufmärschen und
Kundgebungen. Ein zu aggressives Auftreten kann ihre Prozessaussichten weiter reduzieren,
ein zu starkes Zurücknehmen ihrer entsprechenden Aktivitäten würden ihr zumindest
gerade Teile der jüngeren – häufig stark neonazistisch geprägten – Parteibasis übel nehmen.
Auch ihr Verhältnis zur Neonazi-Szene ist ambivalent. Einerseits ist es zur Zeit von primär
taktisch motivierten Distanzierungen und zunehmenden Spannungen geprägt; andererseits
will man die Verbindungen zu dieser für eine wuchtige Präsenz auf der Straße wichtigen
Szene nicht ganz abreißen lassen.
Die NPD steht also in mehrerer Hinsicht vor einem schwierigen Spagat, der kaum zu bewerkstelligen
sein dürfte. Die Spannungen innerhalb der Partei dürften zunehmen. Die
Spannungen könnten sich bis hin zu kleineren Abspaltungen oder sogar einer existenzgefährdenden
Spaltung verstärken.
4.) Neonazi-Szene
In der Phase des Niedergangs der NPD bildeten sich Anfang/Mitte der 70er Jahre aktionistisch
orientierte Kleingruppen neonazistischer Prägung, die sich zum Teil auch illegaler und
partiell auch terroristischer Mittel bedienten. Beispielhaft seien hier genannt: die "Aktionsfront
Nationaler Sozialisten", die von Michael Kühnen dominiert wurde; die "Volkssozialistische
Bewegung Deutschlands" des Friedhelm Busse (er ist bis heute im neonazistischen Spektrum
aktiv); die "Deutschen Aktionsgruppen" des Manfred Roeder (er ist ebenfalls noch heute
aktiv); die "Wehrsportgruppe Hoffmann". In diesen Entwicklungen der 70er Jahre liegen die
Wurzeln der heutigen Neonazigruppierungen.
In der zweiten Hälfte der 70er und in den 80er Jahren bildeten sich mehrere neonazistische
Gruppierungen. Die neonazistische Szene blieb somit zersplittert. Eine einheitliche neonazistische
Organisation bildete sich nicht heraus. Demzufolge war die Neonazi-Szene in NRW
bis in die Anfänge der 90er Jahre von der Zugehörigkeit / Mitgliedschaft ihrer Anhänger zu