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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 129
Daneben stehen die Kreispolizeibehörden interessierten Gruppen für Vortragsveranstaltungen
oder zur Unterstützung bei Fortbildungsveranstaltungen mit ihrem Wissen zur
Verfügung.
So hat beispielsweise der Polizeiliche Staatsschutz des Polizeipräsidiums in Köln für die
Zielgruppe Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen ab Klasse 8 ein Fortbildungsangebot
entwickelt, mit dem unter anderem Indikatoren von Rechtsextremismus oder Werbeverhalten
rechtsextremistischer Organisationen und Gruppen dargestellt werden. Auf diese Weise sollen
Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzt werden, frühzeitig „Signale“ ihrer Schüler zu
erkennen. So soll ein zeitnahes Eingreifen durch Gespräche, aber auch durch konsequentes
Vorgehen seitens der Schulen gefördert werden. Ebenso informiert der Polizeiliche Staatsschutz
des Polizeipräsidiums Hagen im Rahmen einer modularen Vortragsreihe, welche auf
die Wünsche der Adressaten abstellt, umfassend über den Phänomenbereich Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
Auf die Antwort zu Frage 2.3.3 und 9.4 wird verwiesen.
7.3 Welche Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer hält das staatliche
Fortbildungsangebot zum Thema Rechtsextremismus vor? Ist aus Sicht
der Landesregierung eine Weiterentwicklung der bestehenden Angebote notwendig?
Seit 1993 sind landesweit zahlreiche Lehrerfortbildungsmaßnahmen zu den Themen „Gewalt
in der Schule im Kontext außerschulischer Gewaltursachen“ und „Rechtsradikalismus im Zusammenhang
mit Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Extremismus“ auf
Bezirks- und Schulamtsebene angeboten und durchgeführt worden. Dadurch sind in großem
Umfang Lehrerinnen und Lehrer, z.B. der Fächer Geschichte, Sozialwissenschaften und
Politik, fortgebildet worden. Die Berichte der Bezirksregierungen vom September 2000
zeigen, dass es quantitativ (z.B. haben zwischen 1993 und 1996 im Bereich der
Bezirksregierung Münster an 125 Schulen Fortbildungen mit ca. 3.900 Teilnehmenden
stattgefunden) und qualitativ (umfangreiche Maßnahmen in Unterrichtsfächern wie Deutsch,
Englisch, Politik, Sozialwissenschaften oder Philosophie; Einbeziehung aller Schulstufen;
regional orientierte, vorrangig schulintern organisierte Angebote; Sprachförderung von
ausgesiedelten und ausländischen Schülerinnen und Schülern in engem Bezug zu
interkultureller Erziehung, Vorurteilsproblematik und Ausländerfeindlichkeit) erhebliche
Anstrengungen bei der Bearbeitung des Themas gegeben hat.
Die Weiterentwicklung der bestehenden Angebote wird darauf ausgerichtet sein,
eine zukünftige Zunahme von schulinternen Fortbildungen und eine daraus resultierende
verstärkte fächerübergreifende Bearbeitung des Themas zu ermöglichen,
einen verstärkten Bezug zu Entwicklung, Erarbeitung und Evaluation des Schulprogramms
einzelner Schulen zu realisieren und
eine mediale Aufarbeitung von Materialien z.B. auch im Internet zur Unterstützung von Lehrkräften
und Schulen zu verstärken.
Eine gemeinsame Projektgruppe des Innenministeriums, des Ministeriums für Schule, Wissenschaft
und Forschung sowie des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und
Gesundheit entwickelt derzeit weitere Angebote für die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern
zum Thema Rechtsextremismus.
7.4 In welchen Unterrichtsfächern und in welchen Lehrplänen der verschiedenen
Bildungsgänge ist die Auseinandersetzung mit Fragen des
Rechtsextremismus der Gegenwart und der NS-Geschichte in den gültigen
Richtlinien und Lehrplänen vorgesehen?
Spezielle thematische Schwerpunkte sehen die Lehrpläne für die gesellschaftswissenschaftlichen
Fächer vor (Geschichte, Politik, Sozialwissenschaften). Im Rahmen der
Problemorientierung des Unterrichts werden rechtsextremistische Themen der Gegenwart im