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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 75
kontakte des REP-Landesverbandes NRW bzw. eines REP-Kreisverbandes sind hier bislang
nicht bekannt geworden.
2.) DVU
Es bestehen Kontakte der Deutschen Volksunion (DVU) zur "Front National" (FN) aus Frankreich,
zum belgischen "Vlaams Blok" (VB), zum britischen Revisionisten David Irving und
zum Vorsitzenden der "Liberaldemokratischen Partei Russlands" (LDPR) Wladimir Schirinowskij.
Kontakte auf Landesebene der DVU zu ausländischen Organisationen sind bislang
nicht bekannt geworden.
3.) NPD
Es ist davon auszugehen, dass Kontakte zu ausländischen Organisationen hauptsächlich
über die Bundespartei bzw. nur mit Wissen und Billigung der Bundespartei erfolgen.
Seit 1996 intensivierte die NPD ihre Auslandskontakte auch in Richtung Osteuropa. In den
letzten Jahren unterhielt die NPD u. a. Kontakte zu folgenden ausländischen Organisationen:
• Alianza por la Unidad Nacional (AUN, Spanien)
• British National Party (BNP, Großbritannien)
• Centrumspartij/CP 86 (Niederlande)
• Front National (FN, Frankreich)
• Parti Nationaliste Fraancaise et Europeene (PNEE, Frankreich)
• Vlaams Blok (VB, Belgien)
Bisher sind sechs von sieben der jährlich stattfindendenden Veranstaltungen "Kongress der
Europäischen Jugend" von der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten
(JN), durchgeführt worden. Dies zeigt, dass die JN versuchen, innerhalb der
europäischen Nationalisten eine führende Rolle einzunehmen. Die auffallend hohe Anzahl
von Teilnehmern ausländischer Organisationen verdeutlicht, dass es den JN gelungen ist,
ihre Verbindung ins Ausland zu intensivieren.
Spezifische Auslandskontakte von NPD/JN auf Landesebene sind bisher nicht bekannt geworden.
Allerdings haben einzelne NPD/JN-Mitglieder, die sich auch in der Neonazi-Szene
betätigen, an den entsprechenden Auslandskontakten der nordrhein-westfälischen Neonazi-
Szene teilgenommen.
4.) Neonazis
Die Aktivisten der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene unterhalten vielfältige Kontakte zu
Gesinnungsgenossen insbesondere in die benachbarten Länder wie Belgien, Frankreich,
Spanien, Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Vereinzelt sind
auch Kontakte nach Ungarn und Tschechien bekannt geworden. In die USA bestehen Kontakte
zu dem Führer der NSDAP/AO, Gary Lauck. Von besonderer Intensität ist der Kontakt
zu den niederländischen "Kameraden", der noch aus der Zeit der Aktivitäten der 1991 verstorbenen
"Lichtgestalt" der deutschen Neonazi-Szene, Michael Kühnen, herrührt. Wegen
der räumlichen Nähe haben sich teilweise freundschaftliche Verbindungen mit daraus resultierenden
häufigen gegenseitigen Besuchen entwickelt.
5.) Skinheads
Es steht zu vermuten, dass auch bei rechtsextremistischen Skinheads aus NRW aufgrund
des Besuchs von Skinhead-Konzerten in benachbarten europäischen Staaten Kontakte zu
Skinhead-Kreisen im Ausland bestehen. Dies gilt auch hinsichtlich der Auftritte von deutschen
– allerdings kaum nordrhein-westfälischen – Skinhead-Bands im Ausland. Des
Weiteren dürften auch die nicht seltenen Auftritte ausländischer Skinhead-Bands in Deutschland
bzw. der Besuch deutscher Skinhead-Konzerte durch Skinheads aus dem Ausland zu
entsprechenden Kontakten führen.
Soweit es um den Vertrieb und die Produktion von Tonträgern mit Skinhead-Musik geht,
dürften auch Kontakte nach Skandinavien und nach Osteuropa bestehen. Zudem ist bereits
wegen der partiellen Vermischung von Neonazi- und Skinhead-Szene davon auszugehen,