Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen
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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 173<br />
Ministerpräsident Clement hat in diesem Sinne im Stadttorgespräch am 16. August 2000 auf<br />
breiter gesellschaftlicher Basis das nordrhein-westfälische "Bündnis für Toleranz und Zivilcourage<br />
- gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" ins Leben gerufen.<br />
Mit dem Bündnis sollen einzelne Bürgerinnen und Bürger wie auch Gruppen und Initiativen<br />
gestärkt und unterstützt werden, die mit ihrem Engagement aktiv Position gegen Fremdenhass<br />
und Gewalt beziehen. Gemeinsame Aktionen sind ebenso wie kleine Gesten der<br />
Menschlichkeit ein wichtiges Zeichen, dass die Menschen in <strong>Nordrhein</strong>-<strong>Westfalen</strong> tolerant,<br />
weltoffen und wachsam gegenüber allen Versuchen sind, die Grundregeln der Demokratie<br />
und eines zivilisierten Gemeinwesens auszuhöhlen.<br />
Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich in der Plenardebatte am 31. August 2000<br />
nachdrücklich zu der Idee des Bündnisses bekannt und die Initiative der <strong>Landesregierung</strong><br />
begrüßt. In gleicher Weise ist das Bündnis auch außerhalb des parlamentarischen Raums<br />
auf große Resonanz gestoßen. Das Spektrum der gesellschaftlichen Kräfte, die sich unter<br />
dem Dach des Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zusammengeschlossen<br />
haben, reicht von den großen christlichen Kirchen, den jüdischen und<br />
islamischen Religionsgemeinschaften, über Gewerkschaften und Unternehmerverbände, die<br />
kommunalen Spitzenverbände, den WDR, das Deutsche Rote Kreuz, die Bundeswehr, Organisationen<br />
aus den Bereichen Kultur, Sport und Jugendarbeit bis hin zu Schulen,<br />
Vereinen, Unternehmen, Kirchengemeinden und einzelnen Initiativen. Insgesamt sind dem<br />
Bündnis bislang rund 48.000 Bürgerinnen und Bürger sowie ca. 370 Organisationen, Unternehmen,<br />
Vereine und Schulen beigetreten.<br />
Das "Bündnis für Toleranz und Zivilcourage - gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" versteht<br />
sich vor allem als Plattform für gemeinsame Aktionen der Partner sowie als Forum für<br />
den Informationsaustausch, die Koordinierung und die Vernetzung von Aktivitäten gegen<br />
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. In der Staatskanzlei ist für die Organisation<br />
der Arbeit des Bündnisses eine Stabsstelle eingerichtet.<br />
Das Bündnis hat sich der Öffentlichkeit mit seinen Zielen am 10. Dezember 2000 in einer<br />
Auftaktveranstaltung in den Dortmunder <strong>Westfalen</strong>hallen präsentiert. Darüber hinaus sind im<br />
Rahmen des Bündnisses unter anderem folgende Verabredungen getroffen:<br />
• Die Redebeiträge der Teilnehmer des Stadttorgesprächs am 16. August 2000 sind<br />
als CD-ROM dokumentiert.<br />
• Die Staatskanzlei hat unter www.nrw.de ein Internet-Portal für das Bündnis eingerichtet,<br />
das nunmehr in Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern mit einschlägigen<br />
"Links" versehen und weiter ausgebaut werden soll.<br />
• Die Bündnispartner wollen sich bei gemeinsamen, aber auch bei eigenen Aktivitäten<br />
künftig des einheitlichen Logos des Bündnisses ("schützende Hand") bedienen.<br />
Das Landespresseamt hat dem Bündnis für Toleranz und Zivilcourage im September 2000<br />
eine begleitende Informationskampagne vorgeschlagen. Die Bündnispartner haben dieses<br />
Konzept gebilligt. Dazu zählten unter anderem kostenlose Rundfunk-Trailer, Benefiz-<br />
Anzeigen, eine Reihe von Veranstaltungen und verschiedene Informationsmaterialien (Flyer,<br />
Broschüren etc.). Davon sind bisher verwirklicht:<br />
• Der Westdeutsche Rundfunk schaltet seit Herbst 2000 in seinen Hörfunkprogrammen<br />
Trailer, die für eine partnerschaftliches Zusammenleben mit hier lebenden<br />
ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern werben.<br />
• Die Benefiz-Anzeigen sind entwickelt. Sie werden den nordrhein-westfälischen Zeitungsverlegern<br />
in den nächsten Wochen zur kostenlosen Veröffentlichung<br />
angeboten.<br />
Mit den Bündnispartnern wurden am 14. März 2001 folgende größere Aktionen besprochen:<br />
• Demonstration der Dortmunder Schülerinnen und Schüler<br />
Am 25. April 2001 werden 15.000 bis 20.000 Schülerinnen und Schüler eine politische<br />
Großkundgebung mit Kulturprogramm und einem Markt der Möglichkeiten