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Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 173<br />

Ministerpräsident Clement hat in diesem Sinne im Stadttorgespräch am 16. August 2000 auf<br />

breiter gesellschaftlicher Basis das nordrhein-westfälische "Bündnis für Toleranz und Zivilcourage<br />

- gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" ins Leben gerufen.<br />

Mit dem Bündnis sollen einzelne Bürgerinnen und Bürger wie auch Gruppen und Initiativen<br />

gestärkt und unterstützt werden, die mit ihrem Engagement aktiv Position gegen Fremdenhass<br />

und Gewalt beziehen. Gemeinsame Aktionen sind ebenso wie kleine Gesten der<br />

Menschlichkeit ein wichtiges Zeichen, dass die Menschen in <strong>Nordrhein</strong>-<strong>Westfalen</strong> tolerant,<br />

weltoffen und wachsam gegenüber allen Versuchen sind, die Grundregeln der Demokratie<br />

und eines zivilisierten Gemeinwesens auszuhöhlen.<br />

Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich in der Plenardebatte am 31. August 2000<br />

nachdrücklich zu der Idee des Bündnisses bekannt und die Initiative der <strong>Landesregierung</strong><br />

begrüßt. In gleicher Weise ist das Bündnis auch außerhalb des parlamentarischen Raums<br />

auf große Resonanz gestoßen. Das Spektrum der gesellschaftlichen Kräfte, die sich unter<br />

dem Dach des Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zusammengeschlossen<br />

haben, reicht von den großen christlichen Kirchen, den jüdischen und<br />

islamischen Religionsgemeinschaften, über Gewerkschaften und Unternehmerverbände, die<br />

kommunalen Spitzenverbände, den WDR, das Deutsche Rote Kreuz, die Bundeswehr, Organisationen<br />

aus den Bereichen Kultur, Sport und Jugendarbeit bis hin zu Schulen,<br />

Vereinen, Unternehmen, Kirchengemeinden und einzelnen Initiativen. Insgesamt sind dem<br />

Bündnis bislang rund 48.000 Bürgerinnen und Bürger sowie ca. 370 Organisationen, Unternehmen,<br />

Vereine und Schulen beigetreten.<br />

Das "Bündnis für Toleranz und Zivilcourage - gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" versteht<br />

sich vor allem als Plattform für gemeinsame Aktionen der Partner sowie als Forum für<br />

den Informationsaustausch, die Koordinierung und die Vernetzung von Aktivitäten gegen<br />

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. In der Staatskanzlei ist für die Organisation<br />

der Arbeit des Bündnisses eine Stabsstelle eingerichtet.<br />

Das Bündnis hat sich der Öffentlichkeit mit seinen Zielen am 10. Dezember 2000 in einer<br />

Auftaktveranstaltung in den Dortmunder <strong>Westfalen</strong>hallen präsentiert. Darüber hinaus sind im<br />

Rahmen des Bündnisses unter anderem folgende Verabredungen getroffen:<br />

• Die Redebeiträge der Teilnehmer des Stadttorgesprächs am 16. August 2000 sind<br />

als CD-ROM dokumentiert.<br />

• Die Staatskanzlei hat unter www.nrw.de ein Internet-Portal für das Bündnis eingerichtet,<br />

das nunmehr in Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern mit einschlägigen<br />

"Links" versehen und weiter ausgebaut werden soll.<br />

• Die Bündnispartner wollen sich bei gemeinsamen, aber auch bei eigenen Aktivitäten<br />

künftig des einheitlichen Logos des Bündnisses ("schützende Hand") bedienen.<br />

Das Landespresseamt hat dem Bündnis für Toleranz und Zivilcourage im September 2000<br />

eine begleitende Informationskampagne vorgeschlagen. Die Bündnispartner haben dieses<br />

Konzept gebilligt. Dazu zählten unter anderem kostenlose Rundfunk-Trailer, Benefiz-<br />

Anzeigen, eine Reihe von Veranstaltungen und verschiedene Informationsmaterialien (Flyer,<br />

Broschüren etc.). Davon sind bisher verwirklicht:<br />

• Der Westdeutsche Rundfunk schaltet seit Herbst 2000 in seinen Hörfunkprogrammen<br />

Trailer, die für eine partnerschaftliches Zusammenleben mit hier lebenden<br />

ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern werben.<br />

• Die Benefiz-Anzeigen sind entwickelt. Sie werden den nordrhein-westfälischen Zeitungsverlegern<br />

in den nächsten Wochen zur kostenlosen Veröffentlichung<br />

angeboten.<br />

Mit den Bündnispartnern wurden am 14. März 2001 folgende größere Aktionen besprochen:<br />

• Demonstration der Dortmunder Schülerinnen und Schüler<br />

Am 25. April 2001 werden 15.000 bis 20.000 Schülerinnen und Schüler eine politische<br />

Großkundgebung mit Kulturprogramm und einem Markt der Möglichkeiten

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