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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 173
Ministerpräsident Clement hat in diesem Sinne im Stadttorgespräch am 16. August 2000 auf
breiter gesellschaftlicher Basis das nordrhein-westfälische "Bündnis für Toleranz und Zivilcourage
- gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" ins Leben gerufen.
Mit dem Bündnis sollen einzelne Bürgerinnen und Bürger wie auch Gruppen und Initiativen
gestärkt und unterstützt werden, die mit ihrem Engagement aktiv Position gegen Fremdenhass
und Gewalt beziehen. Gemeinsame Aktionen sind ebenso wie kleine Gesten der
Menschlichkeit ein wichtiges Zeichen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen tolerant,
weltoffen und wachsam gegenüber allen Versuchen sind, die Grundregeln der Demokratie
und eines zivilisierten Gemeinwesens auszuhöhlen.
Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich in der Plenardebatte am 31. August 2000
nachdrücklich zu der Idee des Bündnisses bekannt und die Initiative der Landesregierung
begrüßt. In gleicher Weise ist das Bündnis auch außerhalb des parlamentarischen Raums
auf große Resonanz gestoßen. Das Spektrum der gesellschaftlichen Kräfte, die sich unter
dem Dach des Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zusammengeschlossen
haben, reicht von den großen christlichen Kirchen, den jüdischen und
islamischen Religionsgemeinschaften, über Gewerkschaften und Unternehmerverbände, die
kommunalen Spitzenverbände, den WDR, das Deutsche Rote Kreuz, die Bundeswehr, Organisationen
aus den Bereichen Kultur, Sport und Jugendarbeit bis hin zu Schulen,
Vereinen, Unternehmen, Kirchengemeinden und einzelnen Initiativen. Insgesamt sind dem
Bündnis bislang rund 48.000 Bürgerinnen und Bürger sowie ca. 370 Organisationen, Unternehmen,
Vereine und Schulen beigetreten.
Das "Bündnis für Toleranz und Zivilcourage - gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" versteht
sich vor allem als Plattform für gemeinsame Aktionen der Partner sowie als Forum für
den Informationsaustausch, die Koordinierung und die Vernetzung von Aktivitäten gegen
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. In der Staatskanzlei ist für die Organisation
der Arbeit des Bündnisses eine Stabsstelle eingerichtet.
Das Bündnis hat sich der Öffentlichkeit mit seinen Zielen am 10. Dezember 2000 in einer
Auftaktveranstaltung in den Dortmunder Westfalenhallen präsentiert. Darüber hinaus sind im
Rahmen des Bündnisses unter anderem folgende Verabredungen getroffen:
• Die Redebeiträge der Teilnehmer des Stadttorgesprächs am 16. August 2000 sind
als CD-ROM dokumentiert.
• Die Staatskanzlei hat unter www.nrw.de ein Internet-Portal für das Bündnis eingerichtet,
das nunmehr in Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern mit einschlägigen
"Links" versehen und weiter ausgebaut werden soll.
• Die Bündnispartner wollen sich bei gemeinsamen, aber auch bei eigenen Aktivitäten
künftig des einheitlichen Logos des Bündnisses ("schützende Hand") bedienen.
Das Landespresseamt hat dem Bündnis für Toleranz und Zivilcourage im September 2000
eine begleitende Informationskampagne vorgeschlagen. Die Bündnispartner haben dieses
Konzept gebilligt. Dazu zählten unter anderem kostenlose Rundfunk-Trailer, Benefiz-
Anzeigen, eine Reihe von Veranstaltungen und verschiedene Informationsmaterialien (Flyer,
Broschüren etc.). Davon sind bisher verwirklicht:
• Der Westdeutsche Rundfunk schaltet seit Herbst 2000 in seinen Hörfunkprogrammen
Trailer, die für eine partnerschaftliches Zusammenleben mit hier lebenden
ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern werben.
• Die Benefiz-Anzeigen sind entwickelt. Sie werden den nordrhein-westfälischen Zeitungsverlegern
in den nächsten Wochen zur kostenlosen Veröffentlichung
angeboten.
Mit den Bündnispartnern wurden am 14. März 2001 folgende größere Aktionen besprochen:
• Demonstration der Dortmunder Schülerinnen und Schüler
Am 25. April 2001 werden 15.000 bis 20.000 Schülerinnen und Schüler eine politische
Großkundgebung mit Kulturprogramm und einem Markt der Möglichkeiten