Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 171
11.4 In welcher Form und in welcher Höhe fördert die Landesregierung die
Selbstorganisation der Verbände von Einwanderern?
Die Landesregierung fördert seit 1997 mit einem jährlichen Haushaltsansatz von 650.000.-
DM Projekte von Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten.
Im Rahmen dieses Haushaltsansatzes konnten in der ersten Förderphase 1997/1998 insgesamt
19 Projekte und 20 Projekte in der zweiten Förderphase 1999/2000 gefördert werden.
Im Haushaltsentwurf für 2001 sind erneut 650.000.- DM für die Förderung von Migrantenselbstorganisationen
ausgewiesen. Die Förderung erfolgt in Form der Anteilfinanzierung.
Darüber hinaus fördert die Landesregierung seit 01.07.2000 noch eine Fachberatung
"MigrantInnenselbsthilfe". Träger dieser Fachberatung ist der PARITÄTISCHE
WOHLFAHRTSVERBAND.
Für die Förderung der Selbstorganisationen der Migrationsbevölkerung in Form von Veranstaltungsangeboten
sind von der Landeszentrale für politische Bildung im Jahr 1999 Mittel in
Höhe von 97.400,-- DM aufgewendet worden. Im Jahr 2000 lagen die Ausgaben bei ca.
92.000,-- DM.
Aus Mitteln für die Familienselbsthilfe erhält die Landesgeschäftsstelle des Verbandes binationaler
Familien und Partnerschaften – iaf – jährlich einen Personal- und
Sachkostenzuschuss in Höhe von 80.000 DM.
Das Institut für Politikwissenschaften der Uni Münster hat in Verbindung mit der Selbsthilfeförderung
durch die Landesregierung ein Forschungsprojekt über den Stand der Selbsthilfe
von Einwanderergruppen durchgeführt, dessen Ergebnisse veröffentlicht worden sind.
11.5 Wie fördert die Landesregierung freie Initiativen und unabhängige Vereine,
die sich mit Integrationsprojekten oder der Arbeit über Rassismus (Aktion Courage,
ARIC etc.) beschäftigen?
Die Landesregierung fördert Projekte mit künstlerischem und kulturellem Inhalt, die auch Integrationsaspekte
und die Auseinandersetzung mit Rassismus einschließen können. Über
die kulturelle Betätigung kann daher gleichzeitig eine Auseinandersetzung mit Ursachen und
Folgen des Rechtsextremismus stattfinden.
Für freie Initiativen und unabhängige Vereine, die Mitglied in einem Spitzenverband der Freien
Wohlfahrtspflege NRW sind und sich mit Integrationsprojekten beschäftigen, besteht
grundsätzlich die Möglichkeit der Förderung im Rahmen der Richtlinien über die Gewährung
von Zuwendungen für Zentren und Freizeiträume für interkulturelle Arbeit und für Maßnahmen
zur Stützung der Integration von Migrantinnen und Migranten.
Für Projekte, die sich mit den Themen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung
befassen, können freie Initiativen und unabhängige Vereine auf Antrag Zuwendungen im
Rahmen des Landesförderprogramms "Maßnahmen und Initiativen gegen Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung" erhalten.
Der jeweilige Justizminister ist Mitglied des Vereins WIDER DAS VERGESSEN -
AUSCHWITZ. Zweck des Vereins ist die Förderung der Völkerverständigung, der internationalen
Gesinnung und der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur sowie die Rettung des
Konzentrationslagers Auschwitz vor dem Verfall.
Außerdem ist das Justizministerium förderndes Mitglied der Deutsch-Israelischen-
Juristenvereinigung e. V. Zweck dieses Vereins ist es, den Dialog zwischen deutschen und
israelischen Juristen und damit die deutsch-israelischen Beziehungen zu fördern. Gleichzeitig
soll zum Verständnis der Rechtssysteme beider Länder unter Einbeziehung der
historischen, soziologischen und kulturellen Wurzeln beigetragen werden. Überdies widmet
sich der Verein einer vertieften Auseinandersetzung mit der Justiz des Nationalsozialismus
und der Frage, wie es zur Entstehung der damaligen Rechtsauffassungen, Gesetze und Urteile
kommen konnte.