Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 65
geringer Trost, dass tendenziell mit besserer Bildung und niedrigerem Alter antisemitische
Vorurteile seltener vorkommen (Bergmann/Erb, a.a.O., Seiten 229 ff. - 236 -), da auch bei
jungen Menschen das antisemitische Einstellungsniveau partiell recht hoch ist, wie eine vergleichende
Umfrage bei Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg (Schülern
und Auszubildenden) deutlich machte (a.a.O., Seiten 218/219). Insbesondere von den Auszubildenden
waren über 20 % antisemitischen Vorurteilen zugeneigt (in Brandenburg noch
höhere Werte, dabei scheinen in Ostdeutschland bei ganz jungen Menschen die antisemitischen
Vorurteile wieder zuzunehmen, a.a.O., Seite 237).
Solche Vorurteile werden mitunter im Gefolge bestimmter öffentlicher Debatten wie zur
Zwangsarbeiterentschädigung und zum Holocaust-Denkmal virulent. Z. B. machen sich dann
Stimmen breit, die die Zwangsarbeiterentschädigung, die ja nur ein höchst unvollkommener
Ausgleich für die tatsächlichen erduldeten Leiden sein kann, nur als Produkt "jüdischer Erpressung"
sehen. Häufig richten sich dann auch Unwillen und regelrechte Hassausbrüche
gegen jüdische Organisationen und deren führende Repräsentanten wie Herrn Paul Spiegel
und Herrn Michel Friedman. So äußerte sich beispielsweise der Präsident des Zentralrats
der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, in einem Interview des Bonner Generalanzeigers
vom 23./24. Dezember 2000 wie folgt:
"... Der Antisemitismus stellt sich in den vergangenen Monaten in einer enthemmten
Art und Weise dar, die Sie sich gar nicht vorstellen können. Ich spreche nicht von anonymen
Briefen, ich spreche von Briefen mit voller Namensnennung, von E-Mails,
von öffentlichen Veranstaltungen. Der Antisemitismus grassiert mittlerweile in elitären
Zirkeln. Man wirft mir in der feinen Gesellschaft, nicht am Stammtisch vor, dass die
Juden Deutschland wieder aussaugten, weil sie das Mahnmal forderten oder jetzt die
Entschädigungszahlungen. Die interessiert gar nicht, dass wir das Mahnmal nicht verlangt
haben, oder dass nur 15 % der entschädigungsberechtigten Zwangsarbeiter
Juden sind."
Die voranstehenden Ausführungen machen deutlich, dass der Antisemitismus und die zum
Teil weit verbreiteten antisemitischen Vorurteile über den Bereich des Rechtsextremismus
hinaus eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen und ein ernstes Problem darstellen.
1.13.2 Welche Organisationen und Gruppierungen mit antisemitischen Ideologien sind
in Nordrhein-Westfalen aktiv und wie viele Mitglieder haben sie?
Wie bereits zu Frage 1.13.1 ausgeführt, ist Antisemitismus ein Ideologieelement, welches
fast allen rechtsextremistischen Strömungen und Organisationen inhärent ist. Insofern kann
hinsichtlich der Organisationen und Gruppierungen auf die Antwort zu Frage 1.2 und hinsichtlich
der Mitgliederzahl auf die Antwort zu Frage 1.1.1 verwiesen werden.
1.13.3 Welche Organisationen oder Publikationen außerhalb des organisierten
Rechtsextremismus schüren Antisemitismus oder antisemitische Vorurteile wie etwa
die EAP (Bürgerbewegung Solidarität) mit ihren antizionistischen Verschwörungstheorien?
Neben den rechtsextremistischen Organisationen sind noch Organisationen aus dem Bereich
des Ausländerextremismus zu nennen. Zu nennen sind hier islamisch-extremistische
Organisationen.
Nahezu alle der auch in NRW agierenden islamisch-extremistischen (islamistischen) Organisationen
haben eine antisemitisch bzw. antijüdisch geprägte Grundeinstellung. Für die
vermeintliche wirtschaftliche und kulturelle Unterdrückung der islamischen Länder machen
diese Organisationen eine Weltverschwörung zwischen westlichem Imperialismus und Weltjudentum
verantwortlich. Hinzu kommt, dass die Anhänger islamistischer Organisationen in
NRW überwiegend türkischer, arabischer oder iranischer Herkunft sind und die Staatsgründung
Israels inmitten der islamischen Kernländer als unrechtmäßige Annexion
palästinensischen Gebiets ansehen.
Die mehr oder minder ausgeprägte antisemitische Haltung islamistischer Gruppen wird allerdings
in der Öffentlichkeit in NRW kaum wahrgenommen, da die meisten entlarvenden Texte