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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 66
in türkischer oder arabischer Sprache verfasst werden. Damit entfällt auch die Ausstrahlung
auf diejenigen Kreise der deutschen Bevölkerung, die möglicherweise für antisemitisches
Gedankengut anfällig sind.
Versuche der Kontaktaufnahme islamistischer Organisationen zu deutschen Rechtsextremisten
sind weder bekannt noch würden sie dem Selbstverständnis dieser Organisationen
entsprechen.
Zu den Organisationen, deren Antisemitismus unverkennbar ist, gehören insbesondere:
Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG)
Die türkische IGMG ist die mit Abstand größte islamistische Organisation in NRW. Sie verbirgt
ihre antisemitische Grundhaltung sorgfältig vor der Öffentlichkeit, so dass
deutschsprachige Publikationen keine antisemitischen Inhalte haben. Die Deutschland-
Ausgabe der türkischen Tageszeitung Milli Gazete, die von der IGMG als Sprachrohr benutzt
wird, enthielt jedoch in der Vergangenheit auch antisemitische Hetzartikel.
Im August 1996 berichtete Milli Gazete über ein Treffen der G 7-Staaten wie folgt:
"Der Zionismus, der seine teuflische Politik und Strategien mittels der G 7-Länder aktualisiert
und deren angeblich für den Weltfrieden und den Wohlstand getroffenen
Entscheidungen geschönt in der Öffentlichkeit zur Akzeptanz bringt, hat – welch
Wunder – das Gipfeltreffen, das einmal im Jahr stattfindet, dieses Jahr sogar zweimal
in kurzem Abstand veranstaltet. Ob ERBAKANs Wahl zum Ministerpräsidenten in der
Türkei die Chefetagen durcheinandergebracht hat und der Anlass für dieses zweite
Treffen war?... Diese blutsaugenden Vampire, die von aussen betrachtet als die G 7-
Staaten erscheinen, aber in Wirklichkeit hochrangige Vertreter der zionistischen Herrschaft
sind, beuten jedes Jahr aus der gesamten Welt etwa 7 Trillionen Dollar aus..."
In Milli Gazete vom 30. Juni 1999 wird ein Buch empfohlen, in dem es u.a. heißt:
"In den Konzentrationslagern unter der deutschen Besatzung während des 2. Weltkrieges
fand im Gegenteil der Behauptungen keine 'Judenvernichtung' statt. Das ist
eine von Zionisten erfundene Lüge, um die Weltöffentlichkeit für die Errichtung eines
jüdischen Staates auf ihre Seite zu bringen."
(Übersetzung)
Die IGMG solidarisiert sich mit der palästinensischen Intifada. Von den Angriffen auf die
Synagogen in Essen und Düsseldorf im Oktober 2000 hat sich die IGMG allerdings strikt distanziert.
Kaplanverband
Der türkische, sich selbst als "Kalifatsstaat" bezeichnende Verband polemisiert offen gegen
die Juden. Die Verurteilung des "Kalifen" Metin Kaplan wegen öffentlicher Aufforderung zu
Straftaten durch das OLG Düsseldorf am 15. Oktober 2000 wird in dem Verbandsorgan
"Ümmet-i Muhammed" vom 14. Dezember 2000 wie folgt kommentiert:
"Es ist bedauerlich, dass der deutsche Staat mittlerweile - d.h. nach England und
Amerika, diesem unehelichen Kind des Zionismus - in dem hinterhältigen islamfeindlichen
Intrigenspiel, welches auf Grund des von den Zionisten erteilten Befehls
vorbereitet wurde, die Hauptrolle übernommen hat."
(Übersetzung)
Muslimbruderschaft (MB)
Die arabische multinationale MB ist in NRW insbesondere durch das Islamische Zentrum
Aachen vertreten. Dort wurde zumindest noch 1996 die antijüdische Hetzschrift "Die Protokolle
der Weisen von Zion" in arabischer Sprache zum Verkauf angeboten.
Außerhalb des vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Bereichs erfolgt keine
planmäßige Beobachtung durch die Landesregierung von Organisationen oder Publikationen
in Hinsicht auf Antisemitismus oder das Schüren von antisemitischen Vorurteilen. Insofern