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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 46 Polizei und Justiz in Nordrhein-Westfalen widmen der Bekämpfung von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund besondere Aufmerksamkeit. Die im Bereich der Strafverfolgung liegenden Möglichkeiten werden ausgeschöpft. Dabei setzt eine effektive Strafverfolgung eine schnelle und umfassende Aufklärung des Sachverhalts, eine Identifizierung der Verantwortlichen und eine zeitnahe und schuldangemessene Aburteilung voraus. In diesem Zusammenhang erlangt ein Ende des vergangenen Jahres ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs Bedeutung, nachdem die Einstellung volksverhetzender Inhalte in das Internet auf einem im Ausland befindlichen Server eine im Inland verfolgbare Straftat darstellen kann. Erfolgversprechende Strafermittlungen unter Ausnutzung der Struktur des Internet setzen allerdings den Zugriff auf Adressen und Protokolle der Nutzung (Verbindungsdaten) voraus. Da die überwiegende Zahl rechtsextremistischer Angebote im Ausland in das Internet eingestellt wird, ist darüber hinaus häufig der Weg der Rechtshilfe erforderlich. Die Landesregierung setzt sich deshalb für eine konsequente Nutzung und Verbesserung der verfahrensrechtlichen Aufklärungsmöglichkeiten ein und unterstützt die Verhandlungen zum Abschluss eines europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung der Datennetzkriminalität. Der Verfassungsschutz NRW hat im Rahmen seiner Aufgabenstellung eine interne Projektgruppe eingerichtet, die umfassende Erkenntnisse über Homepages mit rechtsextremistischen Inhalt zu gewinnen versucht. Dabei soll auch auf die Liste des Simon- Wiesenthal-Centers zurückgegriffen werden, in der mehr als 1400 rechtsextremistisch beeinflusste Internetseiten erfasst sind. Die Landesregierung hat ferner im Hinblick auf die in ihren internationalen Bezügen rechtlich schwierige und komplexe Problematik eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die vor allem unter Einbeziehung der Internet-Provider und ihrer Verbände ressortübergreifend eine Bestandsaufnahme durchführen und Vorschläge erarbeiten soll, auf welche Weise das praktische und gegebenenfalls das gesetzliche Instrumentarium zur Bekämpfung rechtsextremistischen Gedankenguts im Internet verbessert werden kann. Mit Vertretern der Diensteanbieter ist darüber hinaus die Diskussion über die Grenzen und Möglichkeiten der Selbstkontrolle aufgenommen worden. In diesem Rahmen wird auf eine intensive Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften und insbesondere mit der Bezirksregierung Düsseldorf hingewirkt. Besondere Bedeutung kommt im Zusammenhang mit den Gefährdungen, die von den Inhalten der neuen Medien ausgehen können, der Prävention zu. Eine große Rolle spielt dabei die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Deshalb setzt die „einitiative.nrw“ nicht nur einseitig auf die technische Ausstattung von Schulen, sondern auch auf die Förderung der Medienkompetenz junger Menschen. Hierzu zählt neben den technischen Fähigkeiten im Umgang mit den neuen Medien vor allem auch die kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten, den Wirkungen und den Einflüssen der Medien. Medienkompetenz ist eine Schlüsselqualifikation für das Lernen in der Informationsgesellschaft. Damit die Schulen die neuen Aufgaben bewältigen können, werden ihnen 50 e-teams zur Seite gestellt, die im Umgang mit den neuen Medien und bei auftretendem Beratungs- oder Fortbildungsbedarf effizient Hilfe anbieten können. Auch im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit werden Maßnahmen, die zur Aufklärung über die Gefahren, die mit den neuen Medien verbunden sein können, gefördert. So haben im Sommer 1999 die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Landesstelle NRW e. V. (AJS), der Landesjugendring NRW und das Medienzentrum Rheinland eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Jugendschutz veranstaltet. Sie richtete sich an die Multiplikatoren und Multiplikatorinnen der Jugendhilfe und an Vertreter und Vertreterinnen der Eltern. Im Dezember des vergangenen Jahres informierte die AJS in einer Informationsveranstaltung für Jugendschutzfachkräfte der Kommunen über den Rechtsextremismus im Internet. Mit Landesmitteln geförderte medienbezogene Angebote der Kinder- und Jugendarbeit enthalten ferner Hinweise auf die Bezirksregierung Düsseldorf als für die Aufsicht für die Einhaltung der Bestimmungen des Mediendienstestaatsvertrags in Nordrhein-Westfalen zu-
Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 47 ständige Behörde und auf jugendschutz.net, die gemeinsame Stelle der Obersten Landesjugendbehörden. Zur Entwicklung von Medienkompetenz in der Jugendhilfe im ländlichen Raum beziehen schließlich die sogenannten Webmobile seit Sommer des vergangenen Jahres das Thema „Rechtsextremismus im Internet“ in ihre Fortbildungsmaßnahmen ein. Für das Jahr 2001 ist die Entwicklung einer CD-ROM zu diesem Thema beabsichtigt. Mit Landesmitteln wird die Informations- und Dokumentationsstelle gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen (IDA-NRW) gefördert, die im Sommer 2000 eine Publikation zu dem genannten Thema herausgegeben hat. Eine von der IDA-NRW gegenwärtig entwickelte Internetdarstellung mit positiven Beispielen antirassistischer und interkultureller Projekte in Schulen und der Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen soll ebenfalls zur Prävention beitragen. Sie basiert auf der Grundlage der im Sommer des vergangenen Jahres mit Mitteln des Landes von IDA-NRW herausgegebenen Broschüre „Vielfalt statt Einfalt – antirassistische und interkulturelle Projekte in Schule und Jugendarbeit“ und ist in www.projekte-interkulturell-nrw.de dokumentiert. Positive Impulse im Sinne der Prävention werden schließlich von dem Wettbewerb „Interkulturelle Jugendmedienarbeit“ ausgehen, der im Jahr 2001 erstmalig stattfindet. Im Rahmen dieses Wettbewerbs soll auch die Entwicklung von interkulturell entstandenen Websites prämiert werden. Schließlich ermöglicht es die Struktur des Internet, dieses selbst als Forum gegen rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte zu nutzen. Hierzu bedarf es unterschiedlicher zielgruppenspezifischer Angebote und Handlungsansätze, die auf der Ebene der Landesregierung konzeptionell abgestimmt und vernetzt sind. Beispielhaft ist auf das Angebot des Innenministeriums www.nrwgegenrechts.de hinzuweisen, in dem bereits eine Vielzahl von Links abrufbar ist. 1.7.6 Welche Produkte wie z. B. CD-ROMs, DVDs mit rechtsextremistischen Inhalten werden in NRW hergestellt oder vertrieben? Gibt es Erkenntnisse oder Zahlen über den mit solchen Produkten erzielten Umsatz in NRW? Es ist davon auszugehen, dass sämtliche Produkte wie CD-ROMs oder DVDs etc. mit rechtsextremistischen Inhalten, die in Deutschland auf dem Markt sind, auch in NRW vertrieben werden. Bisher ist allerdings nicht bekannt geworden, dass solche Erzeugnisse auch in NRW in größerem Umfang hergestellt werden. Nach vorliegenden Erkenntnissen werden solche Produkte vornehmlich im europäischen Ausland, insbesondere in Osteuropa wegen der dort geringeren Produktionskosten, hergestellt. Genauere Erkenntnisse oder Zahlen über den mit solchen Produkten erzielten Umsatz liegen nicht vor. Soweit hierzu in Einzelfällen bei der Finanzverwaltung Erkenntnisse angefallen sein sollten, unterlägen sie dem Steuergeheimnis. 1.7.7 Welche Rolle spielen die "Nationalen Infotelefone" in NRW? Die "Nationalen Infotelefone" (NIT's) sind ein wesentlicher Bestandteil der kommunikativen Vernetzung der Neonazi-Szene in Deutschland. Über sie werden alle wesentliche Aktionen der Szene von der Vorbereitung über die aktuelle Durchführung bis zur abschließenden Kommentierung begleitet. Ohne die ganztätig abrufbaren Meldungen der NIT's wäre eine Koordinierung der jeweiligen Szenenaktionen kaum möglich. Im Jahr 2000 waren folgende NIT's aktiv: • NIT Hamburg • NIT Schleswig-Holstein • NIT Mecklenburg-Vorpommern • FIT Norddeutschland (F = Freies) • Regionalanschluss Mecklenburg • Regionalanschluss Hamburg
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