Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 143
10 Migrationspolitik als aktive Antidiskriminierungspolitik
Die überwiegende Zahl der Untersuchungen zum Rechtextremismus und seinen Hintergründen
macht deutlich, dass entgegen populistischer Behauptungen nicht etwa ein hoher Anteil
an Eingewanderten Ängste vor Ausländern schürt, sondern Rechtsextremismus besonders
häufig dort anzutreffen ist, wo Zugewanderte einen sehr geringen Teil an der Bevölkerung
ausmachen. Nordrhein-Westfalen hat einen im Bundesdurchschnitt besonders hohen Anteil
an Eingewanderten auf Grund der historischen Entwicklung als traditionelles Industrieland.
Integration hat hier nicht nur sehr früh begonnen, sondern geht auch mit besonderen Anstrengungen
zur Verbesserung der Chancen von Eingewanderten einher. Seit 1995 gibt es
im Landesparlament den Migrationsausschuss und wurde eine Migrationspolitik ausgebaut,
die sich als Querschnittspolitik über alle Bereiche der Landespolitik erstreckt. Die Stärkung
der Rechte und die Verbesserung der sozialen Chancen von gesellschaftlichen und ethnischen
Minderheiten ist ein wichtiges Fundament für ein friedliches Zusammenleben in einer
modernen, weltoffenen, multiethnischen und multikulturellen Migrationsgesellschaft im Zeitalter
der Globalisierung.
10.1 In welchen Ressorts der Landesregierung werden Programme gefördert,
entwickelt und unterstützt, die sich insbesondere mit migrationspolitischen
Fragen und Problemen befassen?
Der Prozess der Integration von Zugewanderten ist komplex und umfasst rechtliche, soziale,
kulturelle, wirtschaftliche und politische Aspekte. Dementsprechend ist Integrationspolitik ein
Handlungsfeld, das Bezüge zu allen Politikbereichen hat. Sie ist eine Querschnittsaufgabe.
Dieses Querschnittsverständnis von Integrationspolitik schlägt sich deutlich in den Initiativen
und Programmen nieder, die die Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode begonnen
oder mit neuen Ansätzen weiterentwickelt hat. Eine umfassende Darstellung aller
bestehenden Programme und Initiativen der Landesregierung seit der letzten Legislaturperiode
befindet sich im Ersten und Zweiten Zuwanderungsbericht (Vorlagenr. 11/3791 und
12/3323), die die Interministerielle Arbeitsgruppe Zuwanderung unter der Federführung des
Arbeits- und Sozialministeriums 1995 und 2000 vorgelegt hat. Von einer vollständigen und
ausführlichen Darstellung der Programme und Initiativen der Landesregierung wird daher
hier zugunsten einer beispielhaften Darstellung abgesehen.
Die wichtigsten Programme und Initiativen im Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales,
Qualifikation und Technologie (MASQT) sind
• Errichtung des Landeszentrums für Zuwanderung in Solingen im Jahre 1997 als
Transferstelle zwischen Wissenschaft und Praxis mit den Arbeitsschwerpunkte
Vernetzung wissenschaftlich tätiger Einrichtungen und Personen
Initiierung von Praxis-Theorie-Dialogen
kontinuierliche Arbeit zu Themen, die die gesellschaftliche Gleichstellung von Zugewanderten,
ihre Diskriminierung und Antidiskriminierungsarbeit betreffen
Information, Beratung und modellhafte Qualifizierung für Organisationen, Verbände,
Einrichtungen und Einzelpersonen, die in der interkulturellen Arbeit tätig sind.
• Förderung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen
Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) seit Oktober 1996.
• Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus Zuwandererfamilien durch
stärkere Einbeziehung in die Vorschulerziehung durch das vom MASQT und
MFJFG seit 1997 geförderte Modellprojekt “Interkulturelle Erziehung im Elementarbereich”
beim Sozialpädagogischen Landesinstitut (SPI) in Köln.
• Förderung der Qualifizierung und Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten im
Rahmen des EU-Programms “Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen”
mit Konzentration auf die Zielgruppen „Ausländische und spätausgesiedelte
Zuwanderer und Zuwanderinnen ohne formalen Berufsabschluss".