Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen
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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 175<br />
12 Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und NS-<br />
Vergangenheit<br />
12.1 Aufarbeitung: Rolle der Justiz und NS-Unrecht - Welche Anstrengungen<br />
hat die <strong>Landesregierung</strong> unternommen und welches sind die Ergebnisse ihrer<br />
Bemühungen, die Rolle der Justiz im NS-Staat und bei der Auseinandersetzung<br />
mit der Verfolgung von ehemaligen NS-Tätern in den letzten vier Jahrzehnten<br />
aufzuarbeiten?<br />
1. Seit September 1988 besteht in der Justizakademie Recklinghausen die Dokumentations-<br />
und Forschungsstelle "Justiz und Nationalsozialismus". Diese für die Justiz<br />
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einmalige Einrichtung beschäftigt sich<br />
nicht nur mit der Rolle der Justiz im nationalsozialistischen Unrechtsstaats, sondern<br />
auch mit der Frage, wie die Justiz nach 1945 die nationalsozialistische Vergangenheit<br />
aufgearbeitet hat.<br />
Zu diesen Themen veranstaltet die Dokumentations- und Forschungsstelle regelmäßig<br />
Tagungen. So findet jährlich eine Tagung "Juristische Zeitgeschichte" für<br />
Referendarinnen und Referendare statt, die die Darstellung der Justiz in Unrechtssystemen<br />
wie dem NS-Staat zum Gegenstand hat. Weitere Veranstaltungen<br />
beschäftigen sich mit speziellen Fragestellungen. So fand z. B. am 23./24.08.2000<br />
in Zusammenarbeit mit dem Institut "Villa ten Hompel" der Stadt Münster ein Symposium<br />
"Zwischen Schreibtisch und Richterbank – Verwaltung als Entscheidungsort<br />
im Dritten Reich und Nachkriegsdeutschland" statt, auf welchem Richterinnen und<br />
Richter der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie Historikerinnen und Historiker<br />
speziell die Rolle der Verwaltung im nationalsozialistischen Unrechtssystem<br />
untersuchten.<br />
Die Dokumentations- und Forschungsstelle bietet Tagesveranstaltungen für Referendararbeitsgemeinschaften<br />
an, die sich in Recklinghausen über zeitgeschichtliche<br />
Themen informieren und hierüber diskutieren können.<br />
Den jährlich mehr als 8.000 Tagungsteilnehmern der Akademie, aber auch der interessierten<br />
Öffentlichkeit werden in regelmäßigen Abendveranstaltungen Themen<br />
der juristischen Zeitgeschichte näher gebracht. Zuletzt referierte ein Staatsanwalt<br />
über das Thema "Die Urteilspraxis des Volksgerichtshofs".<br />
Außerdem organisiert die Dokumentations- und Forschungsstelle in den Räumen<br />
der Justizakademie Ausstellungen zu zeitgeschichtlichen Themen. So fanden im<br />
Jahre 2000 die Ausstellungen "Verfolgung und Verwaltung – Die wirtschaftliche<br />
Ausplünderung der Juden und die westfälischen Finanzbehörden" und die Ausstellung<br />
"100 Jahre BGB", die sich ebenfalls in einer Abteilung mit der Rolle des<br />
Zivilrechts im Nationalsozialismus befasste, statt.<br />
Darüber hinaus gibt das Justizministerium die Schriftenreihe "Juristische Zeitgeschichte<br />
<strong>Nordrhein</strong>-<strong>Westfalen</strong>" heraus. In dieser Reihe werden sowohl<br />
Fachtagungen dokumentiert als auch weiterführende Themenstellungen aus dem<br />
Bereich der juristischen Zeitgeschichte behandelt. Bisher sind in dieser Schriftenreihe<br />
acht Bände erschienen, zuletzt zum Thema "Justiz und Judentum". Die Bände 9<br />
bis 11 werden im Laufe des Jahres 2001 erscheinen und folgende Schwerpunkte<br />
behandeln:<br />
Band 9:<br />
Die Zentralstellen zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen – Versuch<br />
einer Bilanz<br />
Band 10:<br />
NS-Täter vor Gericht<br />
Düsseldorf und die Strafprozesse wegen nationalsozialistischen Gewaltverbrechen
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