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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 63
der geriet bei der Bundestagswahl 1998 stärker in die Schlagzeilen, als er als Direktkandidat
der NPD im Wahlkreis Stralsund-Rügen-Grimmen auftrat (2,1 % der Erststimmen). Als Folge
von Wahlkampfauftritten kam es zu Strafverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn. Zu
seinen wenigen Aktivitäten in den vergangenen Jahren mit einem NRW-Bezug gehören die
auf dem Anwesen des Manfred Röder in Schwarzenborn/Hessen jährlich ausgerichteten
"Freundestreffen" und vereinzelt Sonnenwendfeiern, da diese Treffen von Neonazis auch
aus NRW besucht werden. Insofern kann bei Manfred Röder von einer gewissen - aber eher
geringen - ideologischen Einflussnahme auf die Neonaziszene gesprochen werden.
Ausweislich der Altersstruktur rechtsextremistischer Parteien gehört ein Teil der über 60 Jahre
alten Personen möglicherweise zu der Gruppe der "Alt-Nazis". Es liegen aber keine
Hinweise vor, dass diese Personen in den Organisationen Führungsrollen einnehmen oder
sie nachhaltig ideologisch beeinflussen. Ausnahmen dürften der vorgenannte Manfred Röder
oder der ehemalige Bundesvorsitzende der FAP, Friedhelm Busse, sein. Ihr Einfluss auf die
rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist zwar gering, persönlich erfahren sie
aber Wertschätzung als Vorbilder im Kampf gegen das "System". Gelegentlich kann beobachtet
werden, dass sehr betagte Menschen auf rechtsextremistischen Veranstaltungen der
Neonazi-Szene zu Gast sind, die wegen ihrer Rolle in der Zeit des Nationalsozialismus "ikonenhaft"
verehrt und bewundert werden, die aber keinen nennenswerten ideologischen
Einfluss nehmen, geschweige dass sie die jeweiligen Aktivitäten der Neonazi-Szene anleiten.
Resümierend lässt sich sagen, dass "Altnazis" und "Alt-Neonazis" nur in relativ geringem
Maße die rechtsextremistische Szene in NRW ideologisch beeinflussen. Keineswegs kann
von einer "Steuerung" der rechtsextremistischen Szene durch diese Personen gesprochen
werden.
1.12.2 Welchen Einfluss nehmen sie auf Jugendliche und welche Wege der Kommunikation
nutzen sie hierfür?
Im Detail kann diese Frage nicht beantwortet werden. Direkte Erkenntnisse aus dem Bereich
der Jugendarbeit liegen der Landesregierung nicht vor.
Bei dieser Frage kann aber weitgehend auf die Ausführungen zu 1.12.1 verwiesen werden.
Hieraus ergibt sich, dass der Einfluss von "Altnazis" und "Alt-Neonazis" heute schon aus biologischen
Gründen eher marginal ist. Nur noch wenige Personen aus dieser Gruppe sind
noch politisch aktiv. Führende Funktionen in der rechtsextremistischen Parteien-Szene nehmen
sie in der Regel nicht mehr ein; von da her ist auch ihr ideologischer Einfluss
heutzutage nur noch sehr begrenzt. Wie bereits zu Frage 1.12.1 geschildert, besteht nur
noch ein relativ geringer Einfluss im Bereich der Neonazi-Szene und stark abgeschwächt
noch im Bereich der NPD, was sich daraus ergibt, dass Teile der NPD stark neonazistisch
geprägt sind (beispielhaft sei hier die sog. "Revolutionäre Plattform" genannt) bzw. die NPD
in den letzten Jahren auch offen mit Neonazis – wie auch das Beispiel Manfred Röder zeigt -
kooperierte.
Ein spezifischer Einfluss dieser Personen auf Jugendliche, also Personen unter 18 Jahren,
besteht daher nur in geringem Umfang und nur insoweit, als die Jugendlichen in der Neonazi-Szene
oder in der NPD organisiert sind. In der Regel werden diese "Alten" mehr als "Alte
Kämpfer" verehrt und bewundert, haben aber keinen direkten Einfluss auf die jeweiligen aktuellen
politischen Aktivitäten. Die Kommunikation läuft dabei über Ansprachen und Vorträge
oder durch direkte persönliche Gespräche, wobei mitunter in verklärender Weise in alten
"Kriegserinnerungen" oder sonstigen Verherrlichungen der Zeit des Nationalsozialismus geschwelgt
wird. Die sog. "Neuen Medien" wie z. B. das Internet spielen hierbei in aller Regel
keine Rolle.