Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 92
2.3.2 Wie viele Personen wurden durch rechtsextreme Anschläge und Überfälle im
Zeitraum Januar 1991 bis August 2000 getötet?
Von Januar 1991 bis 31.12.2000 wurden in Nordrhein-Westfalen sieben Personen durch
rechtsextremistische Anschläge bzw. Überfälle getötet. Dabei handelte es sich um eine Person,
die 1992 durch Skinheads misshandelt wurde und zu Tode kam. 1993 erlitt ein weiteres
Opfer im Zusammenhang mit einer Bedrohung durch Angehörige der rechtsextremistischen
Szene einen Herzinfarkt und verstarb. Fünf Personen kamen im gleichen Jahr bei dem
Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc in Solingen ums Leben.
2.3.3 Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um Projekte Opferbezogener
Prävention als Schutz von Personen und Gruppierungen wie z. B. Angehörige
von ethnischen oder sozialen Minderheiten, Obdachlosen, Eingewanderten, Schwulen
und Lesben, Behinderten, Muslimen, Bürgern jüdischen Glaubens u. a. durchzuführen?
Kriminalitätsbekämpfung insgesamt kann nur als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche
Aufgabe erfolgreich sein. Dabei erfordert Kriminalitätsvorbeugung Partnerschaften auf
vielen Ebenen und intensive Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Gruppen, staatlicher
Institutionen und Einrichtungen.
Dieser Vernetzung kommt zentrale Bedeutung zu. Deshalb ist es in Nordrhein-Westfalen vorrangiges
Ziel, ein landesweites Präventionsnetzwerk aufzubauen. In besonderem Maße
hängt hier der Erfolg von der aktiven Mitwirkung der Bevölkerung ab.
Auf Landesebene hat das Kabinett die Interministerielle Arbeitsgruppe Kriminalitätsvorbeugung
gebildet, um fachübergreifend die verschiedenen Aspekte der Kriminalitätsvorbeugung,
auch des Opferschutzes, zu behandeln und die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden,
gesellschaftlichen Institutionen und den Kommunen anzustoßen bzw. zu verbessern.
Ein besonderes Anliegen dieser Arbeitsgruppe ist es, deutlich zu machen, dass Prävention
und Opferschutz als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden muss. Diese Aufgabe soll
künftig einem Landespräventionsrat übertragen werden.
Auf örtlicher Ebene wurde die Kriminalitätsvorbeugung bei allen Kreispolizeibehörden organisatorisch
verankert. Die Kommissariate Vorbeugung sind auch zuständig für Projekte
opferbezogener Prävention zum Schutz von Personen und Gruppierungen. Zur Realisierung
des flächendeckenden Präventionsnetzwerkes sind vor Ort Arbeitskreise zur Kriminalitätsvorbeugung
gebildet worden, in denen der Sozial- und der Schulbereich, aber auch Kirchen,
Justiz, Vertreterinnen und Vertreter ausländischer Bevölkerungsgruppen und Polizei zusammenarbeiten.
In Nordrhein-Westfalen bestehen örtlich inzwischen über 600
Kriminalpräventive Gremien, von denen sich fast 70 umfassend mit Kriminalitätsvorbeugung
befassen.
In den umfassend ausgerichteten Kriminalpräventiven Gremien werden situationsangepasst
all die Themen behandelt, die in dem örtlich überschaubaren Bereich aufgegriffen werden
müssen.
Die Zahl der Aktionen und Aktivitäten im Bereich der Prävention hat sich erkennbar erhöht.
Auf die Antwort zu Frage 9.4 wird hingewiesen.
Präventiver Opferschutz besteht auch darin, die Angriffspunkte abzubauen. Zur Verhinderung
rechtsextremistischer Gewalttaten gegen Wohnungslose sind daher
Handlungsprogramme erforderlich, die die Vermeidung von Wohnungslosigkeit zum Ziel haben.
Im Mittelpunkt des Landesprogramms "Wohnungslosigkeit vermeiden - dauerhaftes
Wohnen sichern", das seit 1996 existiert, stehen deshalb auch die Stärkung der Prävention
durch die Förderung kommunaler Fachstellen für Wohnhilfen, die Verhinderung von sozialen
Brennpunkten und die Unterstützung niedrigschwelliger Hilfsangebote für die Betroffenen.
Diese Initiativen haben gemeinsam mit den Anstrengungen von Städten und Gemeinden
sowie der Freien Wohlfahrtspflege dazu geführt, dass die Obdachlosenzahlen in NRW von
1994 bis 2000 um 60 % reduziert werden konnte. Zur Verstetigung der positiven Effekte soll
das Programm auch in den Folgejahren weitergeführt werden.