Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 53
stalter war der NPD-Kreisverband Minden-Lübbecke. An dem Liederabend nahmen
ca. 50 Personen teil. Der Personenkreis dürfte sich überwiegend aus NPD-
Mitgliedern und einigen Neonazis zusammengesetzt haben.
1.8.3 Welche Auflagen wurden den Veranstaltern gemacht?
Solche Musikveranstaltungen werden höchst konspirativ vorbereitet und durchgeführt, Anmeldungen
erfolgen nicht. Rechtsvorschriften, die eine Anmeldung zur Pflicht machen,
bestehen nicht. Veranstaltungsteilnehmer werden über ebenso konspirative Erreichbarkeiten
erst kurz vor der Veranstaltung über den Veranstaltungsort informiert. Insoweit besteht in der
Regel mangels Kenntnis von diesen Veranstaltungen keine Möglichkeit, den Veranstaltern
Auflagen zu machen.
1.8.4 Wie viele und welche der Musikveranstaltungen waren als "Privatveranstaltungen"
angemeldet, hatten diese Veranstaltungen tatsächlich einen privaten Charakter
und wer hat dieses überprüft?
Da bisher rechtsextreme Musikveranstaltungen nicht bei staatlichen Behörden – auch nicht
als "Privatveranstaltungen" – angemeldet wurden, hat auch keine Überprüfung hinsichtlich
eines privaten Charakters solcher Veranstaltungen stattgefunden. Der Vollständigkeit halber
sei jedoch angemerkt, dass die Organisatoren solcher Musikveranstaltungen bei Vermietern
geeigneter Räumlichkeiten (hierbei handelt es sich meistens um Gastwirte) häufig angeben,
die Räumlichkeiten für eine private Familien- oder Geburtstagsfeier zu benötigen, sich später
aber herausstellt, dass es allein oder primär um die Abhaltung eines Skinmusik-Konzerts
geht.
1.8.5 Wie viele Festnahmen wurden im Zusammenhang mit den Musikveranstaltungen
vorgenommen, wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet und warum, kam es
zu Gerichtsverfahren, kam es zu Verurteilungen, wenn ja, für welche Straftaten?
In Nordrhein-Westfalen werden weder Festnahmen noch Ermittlungsverfahren oder deren
Ergebnisse im Zusammenhang mit rechtsextremen Musikveranstaltungen von den Polizeioder
Justizstatistiken erfasst. Die Staatsanwaltschaften des Landes haben darüber hinaus
auf Befragen überwiegend mitgeteilt, dass eine nachträgliche Auswertung aller dort geführten
Ermittlungsverfahren mit dem Ziel, die für die Beantwortung dieser Frage erforderlichen
Daten in aussagekräftiger und vollständiger Form zu erheben, angesichts des damit verbundenen
Arbeits- und Zeitaufwandes und der gegebenen personellen Ressourcen nicht
möglich ist.
Allein bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal ist ein derartiges Verfahren erinnerlich, dass sich
gegen insgesamt 49 Beschuldigte richtete. Gegen neun erwachsene Personen wurde Anklage
zum Landgericht Wuppertal wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen u. a. erhoben. In acht Fällen kam es zu einer Verurteilung.
In einem Fall ist das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden.
Gegen die übrigen jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten wurde das Verfahren
abgetrennt und an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben. Über den Ausgang
dieser Verfahren vermochte der Leitende Oberstaatsanwalt in Wuppertal nichts zu
berichten.
Mangels systematischer Erfassung derartiger Delikte sind diese Angaben nicht repräsentativ.
Sie schließen insbesondere nicht aus, dass es darüber hinaus zu Festnahmen und weiteren
Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit rechtsextremen Musikveranstaltungen gekommen
ist.
1.8.6 Welche rechtsextremen Musikgruppen und Liedermacher sind in den letzten fünf
Jahren in Nordrhein-Westfalen aktiv gewesen (bitte einzeln auflisten)?
Hierzu wird auf die Beantwortung zu Fragen 1.8.2 verwiesen.
1.8.7 Welche rechtsextremen Musikverlage haben ihren Sitz in NRW? Gibt es Erkenntnisse
über Umsatzzahlen und Gewinne?
Der Skinhead-Musikmarkt hat sich differenziert und kommerzialisiert. Mit Tonträgern und anderen
auch am Rande von Konzerten verkauften Artikeln (u. a. durch sog.