Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 36 kussion. Diese Diskussion bescherte der Partei ein starkes öffentliches Interesse und große Medienaufmerksamkeit. Die NPD schien anfangs die Ernsthaftigkeit der Verbotsdiskussion zu unterschätzen. Sie reagierte zunächst forsch und auftrumpfend, änderte jedoch bald ihre Taktik. Der zeitweilige Verzicht auf Demonstrationen und die angekündigte Distanzierung von Neonazis dürften eindeutig taktisch motiviert gewesen sein. Hinsichtlich der Zusammenarbeit und Kooperation mit Neonazis hatte sich gerade der Bundesvorsitzende Udo Voigt in der Vergangenheit zu eindeutig befürwortend positioniert. Auch wenn der vorsichtigere Kurs der NPD- Parteiführung und der zeitweilige Demonstrationsverzicht primär taktisch motiviert gewesen sein dürfte, führte dieser Kurs der NPD doch zu teils heftig ablehnenden Reaktionen der Neonazi-Szene. In der Folgezeit führte die Neonazi-Szene eigene Demonstrationen ohne Unterstützung der NPD durch. Auch wenn die NPD-Parteiführung einen endgültigen Bruch mit der Neonazi-Szene zu vermeiden sucht, bahnt sich hier doch ein tiefgreifender und eventuell nicht so schnell wieder zu heilender Konflikt an. Der taktisch motivierte vorsichtigere Kurs der NPD führte außerdem zu Spannungen mit einer innerparteilichen, stark neonazistisch ausgerichteten Opposition, der sog. "Revolutionären Plattform" (RPF). Es ist überaus fraglich, ob der Partei der Spagat gelingen kann, sich einerseits vor dem Hintergrund des Verbotsverfahrens von Neonazis zu distanzieren bzw. offen neonazistische Flügel innerhalb der Partei zu bekämpfen und andererseits mit der Neonazi-Szene in Kontakt zu bleiben. Das Jahr 2001 wird für die NPD im Zeichen des angelaufenen Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht stehen. Einerseits dürfte sie im Hinblick auf das Verbotsverfahren versucht sein, die Aggressivität ihrer Agitation und Propaganda zu mäßigen, andererseits darf sie durch zu "milde" Töne aber auch ihre Anhängerschaft nicht enttäuschen bzw. verprellen. Ähnliches gilt für ihre aktionistische Strategie mit öffentlichen Aufmärschen und Kundgebungen. Ein zu aggressives Auftreten kann ihre Prozessaussichten weiter reduzieren, ein zu starkes Zurücknehmen ihrer entsprechenden Aktivitäten würden ihr zumindest gerade Teile der jüngeren – häufig stark neonazistisch geprägten – Parteibasis übel nehmen. Auch ihr Verhältnis zur Neonazi-Szene ist ambivalent. Einerseits ist es zur Zeit von primär taktisch motivierten Distanzierungen und zunehmenden Spannungen geprägt; andererseits will man die Verbindungen zu dieser für eine wuchtige Präsenz auf der Straße wichtigen Szene nicht ganz abreißen lassen. Die NPD steht also in mehrerer Hinsicht vor einem schwierigen Spagat, der kaum zu bewerkstelligen sein dürfte. Die Spannungen innerhalb der Partei dürften zunehmen. Die Spannungen könnten sich bis hin zu kleineren Abspaltungen oder sogar einer existenzgefährdenden Spaltung verstärken. 4.) Neonazi-Szene In der Phase des Niedergangs der NPD bildeten sich Anfang/Mitte der 70er Jahre aktionistisch orientierte Kleingruppen neonazistischer Prägung, die sich zum Teil auch illegaler und partiell auch terroristischer Mittel bedienten. Beispielhaft seien hier genannt: die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten", die von Michael Kühnen dominiert wurde; die "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands" des Friedhelm Busse (er ist bis heute im neonazistischen Spektrum aktiv); die "Deutschen Aktionsgruppen" des Manfred Roeder (er ist ebenfalls noch heute aktiv); die "Wehrsportgruppe Hoffmann". In diesen Entwicklungen der 70er Jahre liegen die Wurzeln der heutigen Neonazigruppierungen. In der zweiten Hälfte der 70er und in den 80er Jahren bildeten sich mehrere neonazistische Gruppierungen. Die neonazistische Szene blieb somit zersplittert. Eine einheitliche neonazistische Organisation bildete sich nicht heraus. Demzufolge war die Neonazi-Szene in <strong>NRW</strong> bis in die Anfänge der 90er Jahre von der Zugehörigkeit / Mitgliedschaft ihrer Anhänger zu
Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 37 unterschiedlichen Organisationen wie "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP), "Nationalistische Front" (NF), "Deutsche Alternative" (DA) und "Nationale Offensive" (NO) geprägt. Seit den Verboten der NF, DA und NO in 1992 und der FAP in 1995 haben sich Teile der ehemaligen Mitglieder - soweit sie sich nicht der NPD zuwandten - bewusst nur noch in losen Strukturen zusammengefunden, um die Möglichkeit von Verboten nach den Vorschriften des Vereinsgesetzes zu unterlaufen bzw. zu erschweren. Man kann seit dieser Zeit kaum mehr von Mitgliedern unterschiedlicher Vereinigungen, sondern eher von Aktivisten der Szene sprechen. Die noch am besten erkennbaren Strukturen haben die sog. "Freien Kameradschaften". Im Zuge der Verbotsverfügungen und der erkennbar schärferen Verfolgung politisch motivierter Straftaten seitens der Exekutivbehörden und der Justiz haben sich auch die Themen, mit denen Neonazis an die Öffentlichkeit treten, signifikant geändert. Waren es früher primär Themen wie Antisemitismus, Aufrufe zum Völkerhass, Verherrlichung von Persönlichkeiten des Dritten Reiches und Ausländerdiffamierung, befassen sich Neonazis, jedenfalls in der Öffentlichkeit, zwischenzeitlich häufiger mit gesellschaftlich relevanten Themen wie Arbeitslosigkeit, dem Kosovo-Krieg, Globalisierung etc.. Beispielhaft für das bis Mitte der 90er eher vergangenheitsbezogene Agieren der Neonazi-Szene waren die jährlichen bundesweiten Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß. Hier lag der Schwerpunkt ihres öffentlichkeitswirksamen Handelns. Während sie ansonsten kaum größere Aufmärsche durchführten, gelang es ihnen bei zentralen bundesweiten Rudolf Heß- Aktivitäten bis zu 1.500 Personen (1991 in Bayreuth) zu mobilisieren. Nach den Vereinsverboten in der ersten Hälfte der 90er Jahre traten Neonazis öffentlichkeitswirksam vornehmlich bei Demonstrationen der NPD in Erscheinung. Dies war auf einen Kurswechsel der NPD zurückzuführen. Seit der Wahl Udo Voigts zum Bundesvorsitzenden der NPD im Jahre 1996 kooperierte die NPD zunehmend mit der Neonazi-Szene und setzte verstärkt auf aktionistische Aktivitäten wie Aufmärsche. Diese von der NPD angemeldeten Demonstrationen nutzten die Neonazis für legales öffentlichkeitswirksames Auftreten. Zu nennen ist hier u. a. die Teilnahme an Demonstrationen der NPD gegen die sog. "Wehrmachtsausstellung". Seit der 2. Jahreshälfte 2000 mit dem zeitweiligen Demonstrationsverzicht der NPD, der von der Neonazi-Szene heftig kritisiert wurde, ging die Neonazi-Szene zunehmend dazu über, selber Demonstrationen anzumelden und durchzuführen. Thema ist dabei häufig das aus ihrer Sicht einseitige Vorgehen des Staates gegen "rechte" Gruppierungen. Auf lokaler Ebene lässt sich bei Aktionen der Polizei gegen die Szenenaktivitäten eine verbale Radikalisierung bis hin zu vereinzelten militanten Handlungen gegen die "Staatsmacht" bzw. Polizei feststellen. Bis zu den Vereinsverboten der Jahre 1992 und 1995 setzte sich das erkannte mobilisierbare Potential der Neonazi-Szene in <strong>NRW</strong> gleichbleibend aus ca. 250 bis 300 Personen zusammen. Nach den Verboten ging die Anzahl zunächst auf ca. 160 zurück, um seit etwa 1998 bis heute wieder auf leicht über 200 – mit weiter steigender Tendenz – anzusteigen. Bundesweit gibt es zur Zeit etwa 2.200 Neonazis. Auffallend an ihrer personellen Zusammensetzung ist, dass sich die wesentlichen Aktivisten über Jahre in der Szene "halten" und demzufolge nicht mehr ganz so jung sind, dagegen neue Anhänger bei Beginn der Zugehörigkeit noch sehr jung und zum Teil noch minderjährig sind. 5.) Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen in Großbritannien. Dort bildete sich Ende der 60er Jahre in den Arbeiterquartieren der Großstädte eine anfangs eher unpolitische Gegenbewegung zu den vornehmlich der Mittelschicht entstammenden Hippies und Mods. Diese erste Skinheadbewegung, die sich im wesentlichen auf den Besuch von Fußballspielen und Musikveranstaltungen beschränkte, bei denen es allerdings zu ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, schlief zu Beginn der 70er Jahre wieder ein. Im Jahre 1977 entstand ebenfalls zuerst in Großbritannien eine neue Skinheadbewegung, die Kleider, Musik und Verhalten der ersten Skinheads aufgriff und kopierte. Im Unterschied zur vorherigen wurden
Seite 1 und 2: Große Anfrage 1 der Fraktion BÜND
Seite 35: Große Anfrage 1 der Fraktion BÜND
Seite 87 und 88:
Große Anfrage 1 der Fraktion BÜND
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121 und 122:
Seite 123 und 124:
Seite 125 und 126:
Seite 127 und 128:
Seite 129 und 130:
Seite 131 und 132:
Seite 133 und 134:
Seite 135 und 136:
Seite 137 und 138:
Seite 139 und 140:
Seite 141 und 142:
Seite 143 und 144:
Seite 145 und 146:
Seite 147 und 148:
Seite 149 und 150:
Seite 151 und 152:
Seite 153 und 154:
Seite 155 und 156:
Seite 157 und 158:
Seite 159 und 160:
Seite 161 und 162:
Seite 163 und 164:
Seite 165 und 166:
Seite 167 und 168:
Seite 169 und 170:
Seite 171 und 172:
Seite 173 und 174:
Seite 175 und 176:
Seite 177 und 178:
Seite 179 und 180:
Seite 181 und 182:
Seite 183 und 184:
Seite 185 und 186:
Seite 187 und 188:
Seite 189 und 190:
Seite 191:
Alle anzeigen

Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?