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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 102 Das Bundesverfassungsgericht hatte bislang vier Parteiverbotsverfahren durchzuführen. Auf Antrag der Bundesregierung wurden in den 50er Jahren zwei politische Parteien verboten: Verbot der „Sozialistischen Reichspartei“ (SRP) am 23.10.1952, BVerfGE 2, 1-79; Verbot der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) am 17.08.1956, BVerfGE 5, 85-393; Die Anträge aus den 90er Jahren (Gruppierung „Nationale Liste“ – NL -, Antrag des Hamburger Senats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit, BVerfGE 91, 262-275; Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit, BVerfGE 91, 276-294) sind beide als unzulässig zurückgewiesen worden. Das Bundesverfassungsgericht hat in beiden Fällen den Parteienstatus als nicht gegeben angesehen. Da die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur SRP sowie zur KPD damit nach wie vor die einzigen Entscheidungen sind, bei denen sich das Bundesverfassungsgericht mit den inhaltlichen Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG auseinander zu setzen hatte, sind diese Entscheidungen eine Richtschnur für weitere Prüfverfahren. Nur politische Parteien fallen unter das Entscheidungsmonopol des Art. 21 Abs. 1 GG. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz sind Parteien „Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an den Vertretungen des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.“ Antragsberechtigt im Verfahren sind der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung (§ 43 Abs. 1 BVerfGG). Dieses Antragsrecht ist unabhängig von der räumlichen Ausdehnung der betreffenden Partei. Den Landesregierungen ist das Antragsrecht gegen Parteien eingeräumt, deren Organisation sich auf das Gebiet ihres Landes beschränkt (§ 43 Abs. 2 BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen. Bei dem Kriterium „Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ hat das Bundesverfassungsgericht in den stattgegebenen Entscheidungen als zusätzliches Tatbestandsmerkmal entwickelt, dass von der betreffenden Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen aktiv-kämpferisch und aggressiv verfolgt werden. Es ist im Übrigen anerkannt, dass als ungeschriebener Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass als maßgebliche Orientierung für die Prüfung eines Parteiverbots grundsätzlich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der SRP und der KPD abzustellen ist. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Bundesverfassungsgericht heutzutage unter Berücksichtigung eines erweiterten Verständnisses der Meinungsfreiheit und unter Berücksichtigung des heute als stabil zu bezeichnenden demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland die Anforderungen für ein Parteiverbot höher setzen könnte als zum Zeitpunkt der damaligen Rechtsprechung. 3.3 Welche konkreten Organisationsverbote sind in NRW seit 1949 ausgesprochen worden? In Nordrhein-Westfalen sind vor dem Inkrafttreten des Vereinsgesetzes im Jahr 1965 zahlreiche rechts- und linksextremistische Vereine verboten worden, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstießen oder sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten. Die Verbote erfolgten jeweils im gesamten Bundesgebiet durch die damals zuständigen Länder.
Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 103 Eine vollständige Aufstellung aller Vereinsverbote vor dem Inkrafttreten des Vereinsgesetzes ist vom BMI im gemeinsamen Ministerialblatt – 17. Jahrgang – vom 10.01.1966 (Nr. 1) veröffentlicht worden. Nachfolgend ein Auszug der damals verbotenen rechtsextremistischen Vereine: • Bundesverband der ehemaligen Internierten und Entnazifizierungsgeschädigten e. V. (1959) • Soziales Hilfswerk für Zivilinternierte (1959) • Bund nationaler Studenten (1960) • Bund für Gotterkenntnis (L) e. V. und Verlag "Hohe Warte" (1961) • Bund vaterländischer Jugend (1962). Nach Inkrafttreten des Vereinsgesetzes, mit dem die Zuständigkeit für bundsweit tätige bzw. länderübergreifende Vereine an den Bund übertragen wurde, sind vom Bundesministerium des Innern folgende rechtsextremistische Vereine seit 1980 verboten worden: • "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG) 30.01.1980 • "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ • Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) 27.01.1982 • - "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 07.12.1983 • - inkl. "Aktion Ausländerrückführung" (ARR) - • "Nationale Sammlung" (NS) 09.02.1989 • "Nationalistische Front" (NF) 27.11.1992 • "Deutsche Alternative" (DA) 10.12.1992 • "Nationale Offensive" (NO) 22.12.1992 • "Wiking Jugend e. V." (WJ) 10.11.1994 • "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 24.02.1995 • "Blood and Honour" (B + H) 14.09.2000 Darüber hinaus ergingen weitere Verbote durch die Innenministerien/-senate der Länder: • Bayern: "Unabhängiger Wählerkreis Würzburg" (UWK) 27.02.1984 • Niedersachsen: "Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshafen" (DKB) 21.12.1992 • Bayern: "Nationaler Block" (NB) 11.06.1993 • Baden-Württemberg: "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD) 14.07.1993 • Nordrhein-Westfalen: "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD 02.09.1993 • Hamburg: "Nationale Liste" (NL) 24.02.1995 • Brandenburg: "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) 05.05.1995 • Bayern: "Skinheads Allgäu" 30.07.1996 • Brandenburg: "Kameradschaft Oberhavel" 15.08.1997 • Niedersachsen: "Heide Heim e. V." 09.08.1998
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