Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 139
9.2 Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, den Opfern rechtsextremer
Straf- und Gewalttaten eine professionelle Gerichtsbegleitung (Anwälte,
psychologische Betreuung) zur Seite zu stellen und würde die Landesregierung
dies unterstützen?
Die Landesregierung ist der Auffassung, dass Zeuginnen und Zeugen, die Opfer von Gewalt
geworden sind, so zu unterstützen sind, dass sie ihrer wichtigen Aufgabe im Strafverfahren
ohne eine erneute Traumatisierung und ohne unnötige zusätzliche Belastungen nachkommen
können.
Nordrhein-Westfalen hat Handlungskonzepte zum Umgang mit den Opfern gewalttätiger
Auseinandersetzungen und sonst schutzbedürftigen Opfern entwickelt. Insbesondere sollen
die Belastungen für schutzbedürftige Zeugen durch eine unterstützende Begleitung im Strafprozess
gemindert werden. In praktischer Umsetzung des Opferschutzgedankens sind
bereits Anfang 1997 Zeugenbetreuungsmaßnahmen beim Amts- und Landgericht Düsseldorf
als Pilotprojekte initiiert worden. Der Abschlussbericht des von Prof. Dr. Dr. Frank Schneider,
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, wissenschaftlich begleiteten Forschungsvorhabens
kommt zu dem Ergebnis, dass Zeugenbetreuung für Opfer von Gewalt, aber auch für kindliche
und jugendliche Zeugen wichtig und notwendig sei. Es ist deshalb im Justizministerium
ein "Fachkonzept Zeugenbetreuung" entwickelt worden, um Zeugenbetreuung nach und
nach flächendeckend zu gewährleisten. Das Konzept, welches an den vier großen Landgerichten
Bielefeld, Essen, Düsseldorf und Köln bereits umgesetzt wird, beinhaltet das Angebot
einer psycho-sozialen Zeugenbetreuung durch besonders geschulte Fachkräfte. Diese qualifizierte
Zeugenbetreuung in Anspruch nehmen können Opfer von Gewalttaten und solche
Opfer, die aufgrund anderer Lebensumstände, z. B. wegen ihres Alters oder besonderer
Gebrechen, schutzbedürftig sind. Neben der Zeugenbetreuung i. e. Sinn wird ein sog. Zeugenservice
eingerichtet, der vor allem bei organisatorischen Fragen helfen und Informationen
zum Verfahrensablauf bei Gericht bereithalten kann. Diese Angebote der Justiz stehen auch
Opfern rechtsextremistischer Gewalt zur Verfügung.
Die Opfer rechtsextremistischer Gewalt haben darüber hinaus im Rahmen der bundesgesetzlichen
Vorschriften Ansprüche auf anwaltliche Begleitung und Vertretung vor Gericht.
Nach bisherigen Erkenntnissen reichen die getroffenen Maßnahmen aus, einen wirksamen
Opferschutz - auch für Opfer rechtsextremer Straf- und Gewalttaten - sicherzustellen. Sollten
gleichwohl künftig Defizite auftreten, würde die Landesregierung Abhilfemaßnahmen unterstützen.
9.3 Wie viele Opfer rechtsextremer Gewalttaten wurden in der Vergangenheit in
Zeugenschutzprogramme aufgenommen?
Für den Schutz gefährdeter Zeugen gelten die bundeseinheitlich vereinbarten Zeugenschutzrichtlinien.
Diese sind in Nordrhein-Westfalen mit dem Gemeinsamen Runderlass des
Innenministeriums, des Justizministeriums und des Finanzministeriums vom 16.5.1997
(SMBl. NRW 20531) umgesetzt. Entsprechend dieser Erlasslage wurden in NRW bisher keine
der Frage entsprechenden Personen in das Programm aufgenommen.
9.4 Welche Präventionsprogramme zum Schutz potenzieller Opfer rechtsextremistischer
Gewalt (z. B. antisemitischer, fremdenfeindlicher, gegen
gleichgeschlechtlich orientierte Personen gerichtete Gewalt) wurden und werden
in NRW durchgeführt?
Zum Schutz potentieller Opfer rechtsextremistischer Gewalt wurden und werden in Nordrhein-Westfalen
zahlreiche Programme durchgeführt. Siehe hierzu auch die Antwort zu 2.3.3.
Beispielhaft werden nachstehend Aktivitäten der Kreispolizeibehörden (Polizeipräsidien/ -PPund
der zu Kreispolizeibehörden bestimmten Landräte -LR-) aufgeführt:
Bezirksregierung Arnsberg:
PP Hagen
• „Gemeinsam gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit“, themenbezogene Bil-