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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 31
Wahl Datum Ergebnis Stimmenanzahl in NRW
Kommunal 12.09.1999 0,4 % 26.176
Landtag 14.05.2000 1,1 % 83.296
Der seit 1993 (Jahr des sog. "Asylkompromisses") anhaltende Niedergang hat u. a. seinen
Grund in den stetigen, extrem heftigen innerparteilichen Macht- und Richtungskämpfen.
Ständiges Konfliktfeld ist hierbei das Verhältnis zu den anderen rechtsextremistischen Parteien
(NPD und insbesondere DVU). Beispielhaft hierfür ist die Entmachtung des damaligen
Bundesvorsitzenden Franz Schönhuber im Jahre 1994. Franz Schönhuber hatte sich noch
1990 gegen innerparteiliche Opponenten durchgesetzt, die eine engere Kooperation mit
NPD und DVU befürworteten, und einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss herbeigeführt.
Nachdem er sich aber nach zahlreichen Wahlniederlagen 1994 mit dem DVU-
Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey auf eine Kooperation verständigt hatte, wurde er in einem
innerparteilichen Machtkampf gestürzt. Seitdem ist Dr. Rolf Schlierer
Bundesvorsitzender.
Dr. Rolf Schlierer vereinbarte im Jahre 1998 aber selber eine Kooperation mit der DVU in
Form von wechselseitigen Kandidaturverzichten bei Landtagswahlen, um sich nicht gegenseitig
Konkurrenz zu machen.
Auch in NRW kam es zu heftigen Macht- und Flügelkämpfen. 1998 trat zum Beispiel der zuvor
amtenthobene stellvertretende Landesvorsitzende Reinhard Wnendt, der sich wiederholt
für eine Aufhebung der Abgrenzungsbeschlüsse zu anderen rechtsextremen Organisationen
ausgesprochen hatte, aus der Partei aus. Im Oktober 1999 wurde die damals amtierende
Landesvorsitzende Ursula Winkelsett in einer Kampfabstimmung abgewählt und durch Burghard
Schmanck ersetzt. Nach heftigen innerparteilichen Intrigen gab er aber nach kurzer Zeit
auf und trat Ende 1999 aus der Partei aus. Nachfolgerin wurde seine Vorgängerin Frau Ursula
Winkelsett.
Auch wenn in den letzten Jahren in den offiziellen Parteiverlautbarungen nach wie vor deutliche
Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen zu erkennen sind, sind sie doch von
dem Bemühen getragen, die extremistischen Zielsetzungen nicht zu evident werden zu lassen.
Während noch Anfang der 90er Jahre der damalige Landesvorsitzende Uwe Goller den Auftrag
erteilte, eine Schutz- und Ordnertruppe der Partei zu bilden, die an den Externsteinen
vereidigt werden sollte, und der Vorsitzende des Bezirks Niederrhein das Demokratieprinzip
mit der Äußerung "Der Gedanke, das ganze Volk über das allgemeine Wahlrecht am politischen
System zu beteiligen, wird wahrscheinlich nicht aufrecht erhalten" in Frage stellte,
werden solche Äußerungen in den letzten Jahren - in der Öffentlichkeit - vermieden. An der
Parteibasis sind solche extremen Äußerungen aber nach wie vor an der Tagesordnung.
Aktuell konzentriert sich die Agitation der REP auf Themen/Schlagworte wie Überfremdung,
Ablehnung von "Multikulti" und der Europäischen Union und ihren Einrichtungen (einschließlich
der Einführung des EURO), Ausländerkriminalität und Globalisierungsängsten.
2.) DVU
Die Anfänge der DVU liegen im Protest gegen die Ostpolitik der sozialliberalen Regierung zu
Beginn der 70er Jahre. 1971 gründete Dr. Gerhard Frey die DVU als überparteiliche Bewegung
"gegen die verfassungswidrigen Ostverträge". 1987 wurde dann entgegen der
ursprünglichen Intention die DVU als Wahlpartei "Deutsche Volksunion - Liste D" gegründet.
Die Umbenennung in Deutsche Volksunion erfolgte 1991. Die erste Wahlbeteiligung der
DVU erfolgte in einem Bündnis mit der NPD bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft 1987.
Dort gelang aufgrund einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts bereits mit 3,4 % der Gewinn
eines Mandats.
1991 konnte die DVU in Bremen mit 6,2 % und 1999 mit 3,0 % erneut in die Bürgerschaft
einziehen. Der DVU gelangen 1992 in Schleswig-Holstein mit 6,2 %, 1998 in Sachsen-Anhalt