Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 112
4.6 Welche Möglichkeiten zur Intensivierung und Förderung der Forschung über
Stand und Ursachen des Rechtsextremismus sieht die Landesregierung
und welche konkreten Vorhaben wird sie auf den Weg bringen?
In der gegenwärtigen Forschungslandschaft wird vor allem erkennbar, dass die durchaus
vorhandenen Ergebnisse noch nicht hinreichend integriert sind. Insofern ist eine breite Bestandsaufnahme
eine notwendige Voraussetzung für weitere sinnvolle Forschung und
Politikberatung.
Mit dem Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung existiert ein
Schwerpunkt in NRW (wie die Ergebnisse der Recherchen zu dem Punkt 4.5 zeigen), der
zudem als Kommunikationskern für weitere Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern an nordrhein-westfälischen Hochschulen dienen soll.
Intensivere Forschungen sollten sich vor allem auf folgende Bereiche beziehen, die von der
Analyse brutaler Aktivitäten bis zu riskanten Vorformen und Anzeichen reichen sollen.
Erstens sollen Forschungen zu rechtsextremen Gewalttätigkeiten in NRW in Zusammenarbeit
mit dem LKA verstärkt werden, um die Entstehung der Gruppengewalt deutlicher zu
analysieren. Dieser Zuschnitt erscheint besonders wichtig, weil die meisten Taten von Heranwachsenden
im Gruppenkontext verübt werden. Dabei ist auffällig, dass die Tätergruppen
in erster Linie weder rechtsextremen Parteien noch Skinheadgruppen angehören. Das Beunruhigende
daran scheint zu sein, dass diese Täter in ein unauffälliges Milieu eingebunden
sind. Herausgearbeitet werden sollte dabei, welcher Einfluss rechtsextremen Politikangeboten
und öffentlichen Debatten durch Medien oder anderen gesellschaftlich relevanten
Gruppen bei der Entstehung solcher Aktivitäten zukommt.
Zweitens muss intensiv analysiert werden, ob sich in Stadtteilen mit besonderen sozialen Belastungen
und sich nach und nach verändernden Bevölkerungsrelationen ein zunehmendes
Repräsentationsvakuum bei der deutschstämmigen Bevölkerung abzeichnet und inwieweit
gleichzeitig Rückzugsverhalten bei Migrantengruppen beobachtbar ist, so dass sich in dieser
Situation sowohl rechtspopulistische Ansätze wie auch explizit rechtsextreme Positionen erfolgreich
behaupten können und ihren Einfluss verstärken.
Drittens ist zu analysieren, ob sich neue Politikthemen herausbilden, die für rechtspopulistische
Besetzungen einen Erfolg versprechen. Diese betreffen vor allem die „ausbeutbaren“
stereotypen Islambilder in der deutschstämmigen Bevölkerung einerseits und die u.U.
stereotypen Religionsbilder von christlichen Religionen z.B. in der muslimischen
Bevölkerung.
4.7 Welche Aktivitäten haben rechtsextreme Gruppen (einschließlich der den
Ultrarechten nahestehenden Burschenschaften) oder Einzelpersonen an den
Universitäten oder Fachhochschulen durchgeführt?
Organisierte Aktivitäten rechtsextremer Gruppen sind in letzter Zeit nicht beobachtet worden.
Von den rechtsextremistischen Parteien und sonstigen Organisationen unterhalten NPD und
REP eigene Studentenorganisationen. Funktionierende und aktive Gruppen des "Nationaldemokratischen
Hochschulbundes" (NHB) und des "Republikanischen Hochschulverbandes"
(RHV), den Studentenorganisationen von NPD und REP, sind in Nordrhein-Westfalen nicht
bekannt geworden.
Die in der Fragestellung genannten Burschenschaften sind nicht Beobachtungsobjekte des
Verfassungsschutzes. Auch wenn einzelne Burschenschafter Mitglied in rechtsextremistischen
Organisationen sind und es gelegentlich beobachtet werden konnte, dass einzelne
Burschenschaften Vortragsveranstaltungen mit bekannten Rechtsextremisten organisierten,
so haben sich bisher bei keiner Burschenschaft die Anhaltspunkte so verdichtet, dass eine
Einstufung als Beobachtungsobjekt gerechtfertigt wäre. Im Übrigen hält es die Landesregierung
schon angesichts der erheblichen Unterschiede zwischen den einzelnen
Burschenschaften für verfehlt, diese generell als den "Ultra-Rechten nahestehend" zu bezeichnen.
Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung bzw. des Verfassungsschutzes, andere
als rechtsextreme Gruppen zu beobachten.