Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen
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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 33<br />
von Verlag, sonstigen Geschäftsaktivitäten und Partei gibt es nicht. Er ist nicht nur der Vorsitzende<br />
der DVU, sondern ihr Besitzer."<br />
Die Agitationsschwerpunkte der DVU haben sich in den letzten 10 Jahren bzw. seit Gründung<br />
kaum verändert. Es findet eine stark nationalistische Propaganda statt, die<br />
vorzugsweise mit dem Ausländerthema verknüpft wird. Zur Verdeutlichung nachfolgend einige<br />
Slogans der DVU aus Wahlkämpfen der letzten Jahre:<br />
"Deutsches Geld für deutsche Arbeitsplätze!<br />
Wählt deutsch - wählt DVU<br />
Weniger Geld ins Ausland - mehr Geld für Deutschland!<br />
Kriminelle Ausländer raus! Kriminalität hart bekämpfen!<br />
Deutsche lasst Euch nicht zur Sau machen!<br />
Scheinasylanten, illegale und kriminelle Ausländer raus!<br />
Zugangsstop für Ausländer, die nur beim Sozialamt abkassieren wollen!<br />
Arbeitsplätze und Sozialleistungen zuerst für Einheimische!<br />
Ausländerbegrenzung in Schulklassen und Kindergärten!<br />
Diesmal Protest wählen!<br />
Wehrt Euch am Wahltag!"<br />
Deutlich wird die rechtsextremistische Grundhaltung der DVU auch in den ausländerfeindlichen,<br />
revisionistischen und antisemitischen Tendenzen der Wochenzeitung "National-<br />
Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. Häufig<br />
wird dabei mit suggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet, die auf die Aktivierung bei<br />
weiten Kreisen der Leserschaft bestehender Ressentiments abzielt, wie folgende Beispiele<br />
zeigen:<br />
"Müssen wir kriminelle Ausländer dulden?<br />
Zigeuner - Zustrom ohne Ende?<br />
Übernehmen Ausländer Deutschland?<br />
Wie viele Ausländer kommen noch?<br />
Türken-Republik in Deutschland?<br />
Ersetzen Ausländer die Deutschen? Wie unser Volk beseitigt werden soll<br />
Braucht Deutschland jüdische Einwanderer?<br />
Wird Wiedergutmachung erpresst?<br />
Sollen Deutsche ewig büßen?<br />
Müssen Deutsche Deutschland verlassen? Friedmans Provokation"<br />
Des Weiteren wird in der Frey-Presse versucht, die NS-Verbrechen zu relativieren und eine<br />
deutsche Kriegsschuld in Frage zu stellen. Ein besonderes Anliegen Dr. Gerhard Freys ist<br />
zudem die Glorifizierung der Wehrmacht. Auch diese Themenfelder werden seit Gründung<br />
der DVU mit Vorliebe behandelt.<br />
3.) NPD<br />
Am 28. November 1964 wurde auf Betreiben ihres späteren Vorsitzenden Adolf von Thadden<br />
in Hannover die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gegründet. Den Kern der<br />
neuen Partei bildeten Funktionäre der Deutschen Reichspartei (DRP), die sich dann 1965<br />
auflöste.<br />
In der Folgezeit führten Mitgliederentwicklung und Erfolge der NPD bei Wahlen vorübergehend<br />
zu einer Konzentration des Rechtsextremismus auf die NPD, die zeitweise die einzig
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