Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 104
• Hamburg:
"Hamburger Sturm" 10.08.2000
3.4 Welche Erfahrungen hat die Landesregierung mit diesen Organisationsverboten
gemacht: a) im Bezug auf die Zerschlagung von Mitglieder- und
Infrastrukturen, b) im Bezug auf die Wirksamkeit der Unterbindung rechtsextremistischer
Aktivitäten ihrer ehemaligen Mitglieder; c) im Bezug auf die
Abschreckung von Interessenten und Mitläufern dieser Organisationen; d) im
Bezug auf die Gründung von Ersatzstrukturen durch Aktivisten der verbotenen
Organisationen?
Alle Aktivitäten zur Aufrechterhaltung verbotener Organisationen stehen kraft Gesetzes unter
Strafe. Rechtsgrundlagen hierfür sind der § 20 Vereinsgesetz, sofern das Verbot vorläufig
vollziehbar aber noch nicht rechtskräftig ist, und der § 85 StGB, wenn Rechtskraft eingetreten
ist. Mit solchen Verboten sind nicht jegliche Aktivitäten der ehemaligen Mitglieder
verbotener Organisationen untersagt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sich Mitglieder
verbotener Organisationen anderen Organisationen anschließen oder neue Organisationen
gründen, soweit diese nicht als Nachfolge- oder Ersatzorganisationen anzusehen sind.
Die Erfahrungen mit Parteiverboten liegen lange zurück. Die beiden bisher einzigen Parteiverbote
datieren aus den 50er Jahren (SRP und KPD) und erfolgten in einer spezifischen
historischen Situation. Zu sonstigen Organisationsverboten liegen Erfahrungen aus den
80'er- und 90'er-Jahren vor. Siehe hierzu die Ausführungen unter 3.1.
a)
Die bisherigen Erfahrungen mit Partei- und Vereinsverboten hinsichtlich der Zerschlagung
von Mitglieder- und Infrastrukturen sind überwiegend positiv. Mit den
Verboten wurde das Vereinsvermögen beschlagnahmt und die wirtschaftliche Grundlage
der Organisation und damit ihre jeweilige Infrastruktur beseitigt. Auch die
ehemaligen Mitglieder solcher verbotenen Organisationen konnten sich nicht mehr in
ihrem bisherigen organisatorischen Verbund bewegen, da ansonsten die Gefahr von
Strafverfolgungsmaßnahmen bestanden hätte. Die Aufrechterhaltung von mitgliedschaftlichen
Strukturen im alten Umfang wurde daher auch nur selten versucht.
b)
Im Bezug auf die Wirksamkeit von Verboten hinsichtlich der Unterbindung rechtsextremistischer
Aktivitäten ihrer ehemaligen Mitglieder ist zu bemerken, dass Partei- und
Vereinsverbote nicht darauf gerichtet sind, den ehemaligen Mitgliedern von verbotenen
Parteien und Vereinen jegliche weitere politische und somit auch
rechtsextremistische Aktivitäten zu untersagen. Dies kann nur in einem Verfahren
gegen einzelne Personen nach Artikel 18 des Grundgesetzes im dort vorgesehenen
Umfang erfolgen.
c)
Demzufolge kann mit Organisationsverboten nicht verhindert werden, dass sich ehemalige
Mitglieder verbotener Organisationen sich anderen Gruppierungen zuwenden
und dort politisch betätigen oder als Einzelpersonen politisch aktiv bleiben. Verhindert
werden allerdings politische Betätigungen im alten organisatorischen Verbund oder in
Ersatzorganisationen.
Die Erfahrungen im Hinblick auf die Abschreckung von Interessenten und Mitläufern
verbotener Organisationen sind ebenfalls unterschiedlich. Hier gilt: Je größer die Organisation
und je höher der Anteil von Personen mit bürgerlicher Existenz, um so
höher ist die Abschreckungswirkung auf Interessenten und Mitläufer. Daher war die
Abschreckungswirkung hinsichtlich des SRP-Verbots wohl größer als die der Verbote
in den 80er und 90er Jahren. Gerade auf junge Menschen übt aber mitunter auch das
"Verbotene" einen besonderen Reiz. Andererseits werden Jugendliche mit besseren