Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 138
9 Opferschutz
9.1 Welche rechtliche und soziale Unterstützung wird den Opfern rechtsextremer
Straf- und Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen geboten?
Bürgerinnen und Bürger, die Opfer einer Gewalttat werden, haben wegen der gesundheitlichen
und wirtschaftlichen Folgen einen gesetzlichen Anspruch auf Versorgung. Grundlage
hierfür ist das bundeseinheitliche Gesetz über die Entschädigung von Opfer von Gewalttaten
(Opferentschädigungsgesetz – OEG). Gewaltopfer rechtsextremer Straf- und Gewalttaten
erhalten die gleichen rechtlichen und sozialen Unterstützungen wie alle übrigen Gewaltopfer.
Eine Klassifikation von Opfergruppen sieht das Opferentschädigungsgesetz nicht vor.
Die Leistungen nach dem OEG umfassen insbesondere Heil- und Krankenbehandlung (z.B.
ambulante und stationäre ärztliche Behandlung, Kuren, Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln)
sowie monatliche Renten, wenn bleibende Gesundheitsstörungen eine Minderung der
Erwerbsfähigkeit von mindestens 25 v.H. bedingen. Zudem sieht das Opferentschädigungsgesetz
u.a. auch Hinterbliebenenversorgung für Witwen und bei Waisen vor.
Neben der Durchführung dieser bundesgesetzlichen Vorgaben ist die Hilfe und Aufmerksamkeit
für Opfer von Gewalttaten im Übrigen ein besonderes Anliegen des
Sozialministeriums. Es sind deshalb eine Reihe von Maßnahmen und Aktivitäten durchgeführt
und initiiert worden, die die Opfer besser als bisher über ihre Rechte sowie über
Möglichkeiten der Hilfe informieren sollen. Hierzu gehören:
• Für die Opfer von Gewalttaten wurde eine Informationsbroschüre erarbeitet. Diese
Broschüre klärt die Betroffenen über die häufigsten Reaktionen nach Gewalterfahrungen
auf und gibt hilfreiche Hinweise auf mögliche Unterstützung.
• In der Versorgungsverwaltung des Landes wurde – bundesweit einmalig – eine qualifizierte
Stelle für Opferbetreuung eingerichtet. Eine Diplom-Psychologin unterstützt
kontinuierlich u.a. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Versorgungsverwaltung,
die Situation der Opfer besser zu verstehen, sie adäquat zu behandeln und zu
informieren. Darüber hinaus steht sie auch den Opfern selbst mit Rat und Tat zur
Seite.
• Die Versorgungsverwaltung des Landes hat zum 1. April 1999 ein landesweites Opfer-Info-Telefon
eingeführt. Hiermit soll den Betroffenen nach einer Gewalttat eine
schnelle und direkte Kontaktaufnahme mit der zuständigen Versorgungsverwaltung
ermöglicht werden. Zugleich bekommt das Opfer dort wichtige Informationen über
bestehende Möglichkeiten der Hilfe im Bereich der Opferentschädigung sowie Angebote
zur Kontaktaufnahme mit verschiedenen Hilfeeinrichtungen im
therapeutischen Bereich oder mit Initiativen und Selbsthilfegruppen.
• Am Institut für Psychotraumatologie ist in Kooperation mit dem Lehrstuhl für klinische
Psychologie der Universität zu Köln eine psychologische Beratungsstelle für
Kriminalitätsopfer eingerichtet worden.
• Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Versorgungsverwaltung, die im Rahmen
der Ausführung des Opferentschädigungsgesetzes mit Opfern von Gewalttaten zu
tun haben, wurde ein spezieller Leitfaden mit Hinweisen für einen opferorientierten
Umgang erstellt.
• Vernetzungsaktivitäten mit dem Ziel, alle Hilfsangebote für Opfer von Gewalttaten
zu koordinieren und bedarfsgerecht anzubieten.
Das Thema Opferschutz ist im Rahmen des Landesentwicklungsberichts 2000 unter dem
Thema "Innere Sicherheit" aufgearbeitet worden. Unter der Ziffer 7.2 ff des Landesentwicklungsberichts
haben die verschiedenen Ressorts (Innenministerium, Justizministerium,
Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit und Ministerium für Arbeit und Soziales,Qualifikation
und Technologie) ihre jeweiligen Projekte und Aktivitäten zum Thema
"Opferschutz und Opferhilfe" dargestellt.