Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 90
Verurteilungen zu Jugend- oder Freiheitsstrafe
Jahr davon
bis 6 Monate 6 Monate bis 1 Jahr 1 bis 2 Jahre
insges. mit Strafauss. z.
Bewährung
insges. mit Strafauss. z.
Bewährung
insges. mit Strafauss. z.
Bewährung
mehr als
2 Jahre
1992 21 19 15 15 14 12 9
1993 28 26 43 40 31 17 14
1994 19 18 29 21 13 8 20
1995 19 19 21 12 8 4 2
1996 28 24 24 14 16 7 2
1997 21 16 19 15 12 5 3
1998 30 12 38 27 17 11 1
1999 37 23 30 22 16 10 8
2000 54 45 61 42 31 11 4
2.2.2 Wie hoch ist die Rückfallquote bei rechtskräftig verurteilten Straftätern mit
rechtsextremem Hintergrund (aufgeschlüsselt nach Jugendlichen, Heranwachsenden
und Erwachsenen)?
Statistische Erhebungen über die Rückfälligkeit rechtsextremistisch motivierter Straftäter
werden nicht durchgeführt. Im Rahmen einer Praxisbefragung waren einzelne Staatsanwaltschaften
in der Lage, Angaben zu der Rückfälligkeit rechtsextremistisch motivierter Straftäter
vorzulegen. So konnten z. B. in Düsseldorf für die Zeit seit 1992 Verurteilungen von insgesamt
46 Jugendlichen bzw. Heranwachsenden und 100 Erwachsenen festgestellt werden.
Davon sind lediglich 2 Erwachsene im dortigen Zuständigkeitsbereich später erneut einschlägig
verurteilt worden.
Im Bereich der Staatsanwaltschaft Kleve wurden seit 1992 drei Erwachsene und ein Heranwachsender
wiederholt wegen einschlägiger Taten rechtskräftig verurteilt.
Im Geschäftsbereich der Staatsanwaltschaft Aachen wurden in der Zeit zwischen dem
01.01.1993 und dem 30.01.2001 lediglich 5 Täter, die als Jugendliche verurteilt worden waren,
im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Aachen wegen einschlägiger Delikte
rückfällig.
Bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg sind seit dem 01.06.1996 52 einschlägige Verurteilungen
erfolgt. Darunter waren 3 Heranwachsende mit je 4, ein Heranwachsender mit 5, ein
Erwachsener mit 4, ein Erwachsener mit 3, 2 Erwachsene mit je 2, jeweils ein Jugendlicher
mit 5, 4, 3 und 2 Verurteilungen.
Im Bezirk der Staatsanwaltschaft Siegen sind in den Jahren 1993 bis 1999 ein Jugendlicher,
zwei Heranwachsende und zwei Erwachsene verurteilt worden, die bereits einschlägig in Erscheinung
getreten waren.
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Münster hat mitgeteilt, dass lediglich eine Person, gegen
die seit 1994 29 Verfahren geführt worden seien, drei Mal zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung
verurteilt worden sei.
Aus diesen stichprobenartigen Einzelfeststellungen können zuverlässige Schlüsse im Hinblick
auf die Rückfallquote rechtsextremistischer Straftäter nicht gezogen werden.
Abgesehen davon, dass sich eine flächendeckende Auswertung einschlägiger Verfahren als
nicht durchführbar erwiesen hat, ist auch zu berücksichtigen, dass die vorliegenden Angaben
wenig aussagekräftig sind, weil die betreffenden Täter durchaus in den Zuständigkeitsberei-