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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 73
weiteren Zusagen, die Parasiten aus dem Dunkel zu ziehen. Wir kriegen sie Alle!". Im Herbst
1996 wurde die gleiche Adressenliste unter der Überschrift "Organisationen gegen Deutschland"
auf der Thule-Homepage ins Internet - allerdings ohne Kommentare - eingestellt.
1998 kam es im Thule-Mailboxnetz unter der Überschrift "Hier einige Zeckenadressen!" zur
Veröffentlichung von Anschriften bzw. E-Mail-Adressen der Jugendumweltbewegung. Zur
Vermeidung von Strafverfolgung wurde auch hier auf Androhung oder auch nur indirekte Androhung
von Gewalt gegen Personen oder Einrichtungen abgesehen.
Ende August 1999 wurde bekannt, dass die "Anti-Antifa Kurpfalz" eine ca. 40 Personen umfassende
Liste mit Namen und Anschriften politischer Gegner aus Berlin an dortige Neonazis
versandt hatte. Im November gab eine "Antifa im WAW" ("Weißer Arischer Widerstand") eine
Broschüre mit der Bezeichnung "Der Wehrwolf" heraus, die dazu aufforderte, den "Rotfront-
Dämocraten- und Zionistenterror" zu stoppen. Die Broschüre enthält u. a. Namen mit Adressen
und Fotos von Bundestagsabgeordneten sowie Adressen jüdischer Einrichtungen. Die
"Anti-Antifa-Saarpfalz", identisch mit der "Anti-Antifa Kurpfalz", forderte im "Wehrwolf" dazu
auf, sich gegen den "Gesinnungsterror von Polit-Bullen, Staatsanwälten, Richtern und anderen
Mitgliedern der BRD-Justiz-Verfolgungsbehörde" zu wehren.
Im April 2000 erschien im Internet eine sog. "Schwarze Liste" mit Namen und persönlichen
Daten von Angehörigen der "linken" Szene, Ausländern und Journalisten. Unter den jeweiligen
persönlichen Daten wird auch der Grund der Aufnahme in diese Liste erwähnt. Bei den
Angehörigen der "linken" Szene steht als Aufnahmegrund: "Linker/Punk", bei einem Ausländer
steht unter dieser Rubrik "Kanake", bei den Journalisten heißt es: "siehe seinen Bericht
unter Medienreaktionen". Darüber hinaus sind Namen von Personen genannt, die offensichtlich
der rechten Szene angehören und aus Sicht der Verfasser die "Kameraden"
diskriminieren.
Ende April/Anfang Mai 2000 erschien in Rheinland-Pfalz eine Ausgabe der Publikation "Der
Wehrwolf -Anti-Antifa-Aktion im Weißen Arischen Widerstand". In dieser Broschüre heißt es
wörtlich: "Der Kampf geht auch im Jahr 2000 unvermindert weiter, der Gegner soll und darf
nicht denken, mit der vorangegangenen Broschüre "Der Wehrwolf" seien unsere Aktivitäten
und Aufklärungsarbeiten beendet. Überall müssen die Feinde der nationalsozialistischen
Bewegung entlarvt werden und ihnen die Mäntel der Anonymität entrissen werden. ... Wir
präsentieren euch einige Namen und Anschriften + Konterfei von Mitgliedern des sog. "Pfälzischen
Bezirkstags". Die Veröffentlichung dient nur zur Information, von Straftaten raten wir
ab, wie ihr aber mit diesen Informationen umgeht bleibt euch überlassen." In der Schrift werden
anschließend Bilder von 14 CDU- bzw. SPD-Funktionsträgern des vorgenannten
"Pfälzischen Bezirkstags" veröffentlicht. Im "Wehrwolf" ist als Kontaktanschrift die Adresse
eines bekannten niederländischen Neonazis angegeben.
Im Oktober 2000 erschien wiederum in Rheinland-Pfalz eine Publikation "Nahkampf", in der
u. a. Adressen von Politikern und jüdischen Einrichtungen veröffentlicht sind. In der Schrift
heißt es u. a.: "Die hier aufgelisteten Adressen sollen natürlich nicht dazu benutzt werden,
um irgendwelche unüberlegten Straftaten zu begehen. Sie können z. B. dafür verwendet
werden, um sich mit der betroffenen Person, für eine verbale Auseinandersetzung "Diskussion"
in Verbindung zu setzen."
In der regelmäßig erscheinenden Schrift "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
und deren Angehörige e. V." (HNG), "Nachrichten der HNG" heißt es in jeder Auflage wie
folgt: "Bekanntermaßen handelt es sich bei Menschenrechtsverletzungen um Verbrechen,
die nicht verjähren. Um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können,
brauchen wir möglichst viele Informationen zu den hier bekannten Vorfällen. Dazu
gehören auch die Namen von Staatsanwälten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern, die
mit den jeweiligen Vorgängen zu tun haben."
Im "Kreisblatt" des NPD-Kreisverbandes Recklinghausen erschienen 1999 und 2000 "Anti-
Antifa"-ähnliche Veröffentlichungen. In steckbriefartiger Aufmachung werden teilweise Namen
und Adressen von politischen Gegnern veröffentlicht.