Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 61
1.10.3 Welche Maßnahmen haben Landesregierung und Vereine nach Bekanntwerden
der Hintergründe des Geschehens in der Solinger Kampfsportschule und auf Grund
der 1994 öffentlich gewordenen Zusammenhänge in der Kampfsportszene unternommen,
um den Aktivitäten von Rechtsextremisten entgegenzuwirken?
Die sog. Kampfsportszene ist vielfältig. Sie ist insbesondere dadurch geprägt, dass Aus- und
Fortbildungsangebote in sehr unterschiedlichen Rechtsformen organisiert werden und dass
mit diesem Begriff eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Sportarten, Techniken und 'Stilrichtungen'
zusammengefasst werden. In Bezug auf mögliche Maßnahmen sind die rechtlichen
und organisatorischen Unterschiede jedoch von grundlegender Bedeutung.
Soweit es sich bei den Kampfsportschulen um kommerzielle Einrichtungen handelt, unterliegen
sie den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften (z.B. Gewerberecht, Ordnungsrecht,
Polizeirecht, Strafrecht), deren Einhaltung von den jeweils zuständigen Behörden überwacht
wird. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Voraussetzungen
für ein Einschreiten staatlicher oder kommunaler Behörden gegen kommerzielle Kampfsportschulen
auf den genannten Rechtsgebieten erfüllt waren und Maßnahmen zu ergreifen
waren.
Entsprechendes gilt für solche Organisationen, die Kampfsportarten auf nicht-kommerzieller
Basis, aber außerhalb der Sportorganisationen (insbesondere des Judo-Verbandes NRW
und des Karate-Dachverbandes NRW und ihrer Mitgliedsvereine) anbieten. Die Sportorganisationen
haben keine direkten Zugangs- oder Zugriffsmöglichkeiten auf die vielfältigen
Anbieter außerhalb ihrer Verbandsstruktur, auch wenn es sich dabei z.T. um gemeinnützige
Vereine handelt.
Innerhalb des organisierten Sports sind den zuständigen Verbänden keinerlei rechtsextremistische/rassistische
Strömungen bekannt. Auch die örtliche Organisation des gesamten
Solinger Sports, der Stadtsportbund, hat dem Landessportbund mitgeteilt, dass ihr besondere
Probleme und Aktivitäten der Kampfsportvereine bzw. -szene nicht bekannt sind und dass
sie vor Ort eingebunden ist in das "Bündnis gegen Rechts", dessen entsprechende Aktivitäten
sie unterstützt.
An prophylaktischen Maßnahmen führt der Karate-Dachverband im Rahmen seiner finanziellen
Möglichkeiten Fortbildungsseminare für Übungsleiter/innen und Trainer/innen zu den
Themen durch wie "Sport und Gewalt", "Sport und Rassismus", "Meister-/Schülerverhältnis",
"Macht/ Machtmissbrauch". Außerdem werden neue Vereine vor Aufnahme in den Verband
mit ihren Satzungen und inhaltlichen Ausrichtungen aufmerksam geprüft; die Ideologien auch
ausländischer Kampfsportvereine werden diesbezüglich ebenfalls intensiv geprüft. Alle neuen
Vereine werden zu einem Lehrgang eingeladen, der insbesondere dem gegenseitigen
Kennenlernen dient. Ferner hakt der Karate-Dachverband bei Bekanntwerden von "Ungereimtheiten"
im Rahmen seiner personellen Ressourcen umgehend nach.
Der Judo-Verband NRW führt selbst zurzeit keine präventiven Maßnahmen zu dieser Thematik
durch. Entsprechende Aktivitäten seiner Mitgliedsvereine sind dem Verband nicht
bekannt.
Über die genannten allgemeinen Gesetze und ggf. das Vereinsrecht hinausgehende Eingriffe
und Maßnahmen der Landesregierung in die Aktivitäten der Sportorganisationen sind wegen
deren Autonomie nicht zulässig.
1.11 Militanter Rechtsextremismus, Wehrsportgruppen
1.11.1 Welche militanten Rechtsextremisten und Wehrsportgruppen gibt es in Nordrhein-Westfalen?
Es wird davon ausgegangen, dass mit "militanten" Rechtsextremisten im Sinne der Fragestellung
gewaltbereite Personen des rechtsextremistischen Spektrums gemeint sind. Aus
den Ausführungen zu Frage 1.1.2 ergibt sich, dass es sich hierbei nach Einschätzung des
Verfassungsschutzes um einen Kreis von ca. 720 Personen handelt. Der größte Teil dieses
Personenkreises besteht aus rechtsextremistisch orientierten, gewaltbereiten Skinheads. An
zweiter Stelle sind gewaltbereite Neonazis zu nennen. Daneben gibt es noch eine Anzahl als