Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 94
25.11.1997 Kreuztal 25.12.1999 Borken
17.02.1998 Dortmund 28.03.2000 Espelkamp
19.03.1998 Burgholzhausen 01.09.2000 Frechen
30.03.1998 Remscheid 06.10.2000 Moers
28.05.1998 Essen 27.10.2000 Ahlen
26.06.1998 Beckum 11.11.2000 Velbert
22.08.1998 Iserlohn 14.11.2000 Bad Lippspringe
2.4.2 Welche weiteren antisemitischen Straftaten wurden von Januar 1991 bis August
2000 registriert?
Für das Jahr 1991 ist keine Angabe möglich, da vor 1992 Fallzahlen antisemitischer Delikte
nicht gesondert erhoben wurden. Eine Auflistung ist aber ab 1994 für Gewaltdelikte, ab 1997
zusätzlich für häufig vorkommende Straftaten möglich. Dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt
liegen insoweit folgende Erkenntnisse vor:
1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000
Gewaltdelikte *) . . 5 3 6 2 1 2 3
davon Körperverletzungen . . 1 1 3 2 1 2 3
Verstöße gegen §§ 86, . . . . . 40 55 53 53
86a StGB **)
Volksverhetzung § 130
StGB
. . . . . 96 83 55 94
Bedrohung . . . . . 7 7 4 2
Sachbeschädigung . . . . . 5 12 9 8
Sonstige Delikte . . . . . 11 6 2 7
Gesamtzahl der Straftaten 130 176 215 211 117 163 165 127 170
*) zu den Gewaltdelikten zählen: Tötungsdelikte (auch Versuche), Brand-
/Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Körperverletzung
**) Verbreiten von Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen, Verwenden
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
2.4.3 Wie viele Ermittlungsverfahren wurden mit welchen Ergebnissen durchgeführt?
Über die in der Antwort zu Frage 2.2.1 (Anlage) enthaltenen Angaben hinaus werden in der
nordrhein-westfälischen Justiz keine statistischen Erhebungen insbesondere zu den Ergebnissen
eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Delikte geführt. Angaben
dazu sind daher nur in eingeschränktem Umfang möglich. Sie beruhen allein auf den Mitteilungen
der befragten Staatsanwaltschaften des Landes, die schon aufgrund des Umstandes,
dass dort keine entsprechenden Verzeichnisse geführt werden, keinen Anspruch auf Vollständigkeit
erheben können. Dies vorausgeschickt können folgende Feststellungen mitgeteilt
werden:
Seit 1991 haben die Staatsanwaltschaften des Landes insgesamt 1124 Ermittlungsverfahren
wegen antisemitischer Bestrebungen eingeleitet (vgl. insoweit die erste Tabelle zu den Fragen
2.2.1). Davon wurden – soweit noch feststellbar – 349 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2
StPO und 56 Verfahren gemäß §§ 45, 47 JGG bzw. §§ 153 ff. StPO eingestellt. In 125 Fällen
ist Anklage erhoben oder ein Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. In zumindest
76 Fällen wurden die Täter rechtskräftig verurteilt; teilweise sind noch Verfahren
gerichtlich anhängig. 225 Verfahren wurden auf sonstige Weise, d. h. u. a. durch Abgabe an