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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 164 Nr. Art/Zielsetzung kannt machen. • Dienste und Einrichtungen des Altenhilfe-Systems für die Belange und die kulturellen Besonderheiten der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bekannt und empfänglich machen. 6. Alt werden im multikulturellen Quartier Erweiterung des Nachbarschaftsbüros zur Durchführung von Gruppenangeboten Ziele: • Hilfe- und Unterstützungsangebot für Migrantinnen und Migranten • Beratung und Initiierung von Selbsthilfegruppen. a. Träger b. Zeitpunkt der Bewilligung a. Evangelische Kirchengemeinde Essen- Altenessen-Süd b. Okt./Dez. 2000 Förderung durch: a. Art b. Umfang der Förderung SW a. Investitionskosten- und Erstausstattungs- sowie Personal- und Sachkostenförderung b. 287.400 DM Die vom Land geförderte Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA NRW) hat 1999 gemeinsam mit der Stadt Essen einen "Seniorenwegweiser für Migrantinnen und Migranten" herausgegeben. Zur Situation pflegebedürftiger Migrantinnen und Migranten auf der Grundlage des Evaluationsberichtes der Landesregierung nach § 21 PfG NW und dazu, welche Maßnahmen im Zuge des weiteren Evaluationsprozesses zum PfG NW angestrebt werden sollten, ist folgendes anzumerken: § l Landespflegegesetz sieht in seiner Zielbeschreibung ausdrücklich vor, dass die besonderen Belange pflegebedürftiger Migrantinnen und Migranten zu berücksichtigen sind. Auf der Basis quantitativer und qualitativer Erhebungen in vier ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten (Bielefeld, Dortmund, Erftkreis, Krefeld) lassen sich nach dem Evaluationsbericht des Forschungsverbundes zu diesem Untersuchungsfeld folgende Tendenzen aufzeigen: Gegenwärtig ist von einer eher verhaltenen Inanspruchnahme pflegerischer Leistungsangebote durch Migrantinnen und Migranten auszugehen. Zukünftig wird jedoch die Nachfrage nach professionellen Leistungen auch in dieser Bevölkerungsgruppe ansteigen. Gründe hierfür sind: • die sich verändernden demographischen Strukturen, • die auch in dieser Bevölkerungsgruppe abnehmende Möglichkeit, den zunehmenden Hilfebedarf durch informelle Unterstützungspotentiale (wie z.B. Familie) abzudecken. Da sich jedoch schon heute deutliche Barrieren im Zugang zu den Leistungsangeboten feststellen lassen, sollten perspektivisch folgende Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu den Hilfeangeboten angestrebt werden: Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist die Verbesserung der Information und Beratung zu Leistungsansprüchen, Finanzierungsfragen und vorhandenen Angeboten. Hier kommt den Einrichtungsträgern, den Pflegekassen und auch den Beratungsstellen nach § 4 PfG NW eine besondere Verantwortung zu, geeignetes, d.h. auch muttersprachliches Informations-
Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 165 material zur Verfügung zu stellen und Möglichkeiten einer muttersprachlichen Beratung zu schaffen. Ein Beitrag zur Weiterentwicklung der Beratungsmöglichkeiten für pflegebedürftige Migrantinnen und Migranten sowie ihrer Angehörigen besteht auf der kommunalen Ebene darüber hinaus in der Einrichtung von Clearingstellen, wie sie beispielsweise das Interkulturelle Seniorenbüro in Essen darstellt. Die Aufgaben einer kommunalen Clearingstelle bestünden nicht nur darin, über bestehende Angebote zu informieren und für Einzelpersonen als Anlauf- und Beratungsstelle zu fungieren, sondern auch die Vernetzung notwendiger Hilfen im Rahmen der Versorgung mit den vielfältigen Initiativen, Gruppen und Vereinigungen der Selbsthilfe ethnischer Minderheiten im Sinne eines Case-Managements zu unterstützen. Die Ansiedlung dieser Clearingstellen in kommunaler Trägerschaft würde deren Unabhängigkeit dokumentieren und die Akzeptanz bei den Betroffenen stärken. Die Transparenz über das bestehende Angebot an Pflegediensten und -einrichtungen muss für hilfebedürftige Migrantinnen und Migranten verstärkt werden. Weit verbreitete Vorbehalte der Migranten, insbesondere gegenüber stationären Versorgungsangeboten, können so abgebaut werden. Neben der Öffnung bestehender Einrichtungen für ältere Migrantinnen und Migranten ist auch der Aufbau spezifischer Einrichtungen zur Versorgung pflegebedürftiger Migrantinnen und Migranten anzustreben. Hier besteht sowohl die Möglichkeit, eigenständige Einrichtungen zu errichten, als auch besondere Einheiten innerhalb bestehender Einrichtungen für die besonderen Bedarfe pflegebedürftiger Migrantinnen und Migranten auszustatten. Im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegediensten und - einrichtungen sollten die curricularen Bemühungen verstärkt werden, um auf die Versorgung von Migrantinnen und Migranten vorzubereiten Dies gilt auch für die im Bereich der Begutachtung nach dem SGB X Beschäftigten. Von zunehmender Bedeutung für die Versorgung ethnischer Gruppen ist die Unterstützung der familiären Hilfepotentiale, um die Unterstützungsfähigkeit ausländischer Familien für ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu erhalten und zu stärken. Bisher liegen keine systematischen Daten über die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Altenhilfe in der Bundesrepublik vor. Im Rahmen der Pflegebedarfsplanung sollte bei der Erhebung der Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen, bezogen auf kleinräumigere Versorgungsbereiche (Stadtteile, Stadtbezirke, kreisangehörige Gemeinden), zukünftig auch die nationale Herkunft der Pflegebedürftigen abgefragt werden. Dadurch könnte eine Datenbasis über das Ausmaß der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen und Dienste durch alte Migrantinnen und Migranten aufgebaut werden, auf deren Grundlage diese Gruppen dann zukünftig in Planungen berücksichtigt werden könnten. Aus der Letztverantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen ergibt sich auch die Verpflichtung, den Fortgang der Entwicklung der pflegerischen Infrastruktur im Lande in regelmäßigen Abständen zu prüfen. Mit dem Erlass der Verordnung gem. § 109 SGB XI durch die Bundesregierung (Pflegestatistikverordnung) sind hierfür bundesweit auch die technischen Voraussetzungen geschaffen worden. Das Land Nordrhein-Westfalen wird deshalb aufbauend auf den Ergebnissen der bisherigen Bestandserhebungen im Lande, den zukünftigen Erhebungen im Rahmen der Pflegestatistikverordnung gem. § 109 SGB XI und ggf. notwendigen eigenen Untersuchungen den Aufbau eines Pflegedokumentations- und Berichtswesens voranbringen und dabei auch die Datenbasis für die pflegerische Versorgung ethnischer Gruppen verbessern. 10.12 Welchen Stellenwert hat nach den Erfahrungen der Landesregierung die Flüchtlingsarbeit, soziale Betreuung und Beratung auch unter dem Aspekt der Minderung von Konflikten? Die Landesregierung misst der sozialen Betreuung und Beratung von Flüchtlingen einen hohen Stellenwert für eine Konfliktprävention bei. In Zusammenarbeit des Innenministeriums, der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände(LIGA), dem Trägerverein des
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