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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 68
Tisch gezogen werden" von Peter Dehoust, dem Mitherausgeber des Strategie- und Theorieorgans
Nation & Europa, das der "Neuen Rechten" zuzurechnen ist. Der Autor behandelt
darin Fragen der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern. Er thematisiert die tatsächliche
und rechtliche Stellung ehemaliger Zwangsarbeiter in der NS-Zeit, bereits geleistete Entschädigungen
sowie das angeblich fremdbestimmte pro-jüdische Verhalten der
Bundesregierung und die Rolle der "Opfer-Anwälte" bei den Verhandlungen um die Höhe der
Entschädigungen. Einzelne Abschnitte sind überschrieben mit Titeln "Wieder einmal kapituliert",
"Pandoras Büchse geöffnet", "Deutsche Erbschuld", "Missbrauch und Betrug" oder
"Schon 104 Milliarden gezahlt". Unter dem Stichwort "Bellum judaicum" geht Dehoust auf
mögliche wirtschaftliche Nachteile für zahlungsunwillige deutsche Unternehmen in den USA
ein; er sieht in Boykottaufrufen einzelner jüdischer Kleinorganisationen einen Wirtschaftskrieg
gegen die deutsche Wirtschaft heraufziehen. Schon einmal, in März 1933, hätten
internationale jüdische Verbände Deutschland den "Krieg" erklärt und mit dem Boykott deutscher
Waren begonnen.
Weiteres Beispiel ist ein Vortrag, den Harald Neubauer, ein weiterer Mitherausgeber von Nation
& Europa, im Januar 2000 in Düsseldorf hielt. In seinem Vortrag führte er u. a. aus, dass
"die US-Ostküstenanwälte" wieder eine neue Gruppe entdeckt hätten, an der sie verdienen
könnten. Um Zwangsarbeiter schere sich von denen keiner. Je häufiger Schröder nach 1998
in den USA gewesen sei, desto "umgepolter" sei er zurückgekommen.
Diese Beispiele zeigen, dass auch bei der "Neuen Rechten" Antisemitismus als durchgängiges
Ideologieelement anzutreffen ist. Der Antisemitismus spielt als Ideologieelement dort
eine ähnlich bedeutsame Rolle wie beim Rechtsextremismus insgesamt. Der Antisemitismus
wird aber nicht wie z. B. bei der "Deutsche Nationalzeitung/Deutsche Wochenzeitung" des
DVU-Bundesvorsitzenden Dr.Gerhard Frey fast in jeder Ausgabe deutlich, sondern häufig
nur dann, wenn bestimmte tagespolitische Themen behandelt werden.
1.13.5 Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass z. B. in der "Jungen Freiheit"
wiederholt Politiker wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler publiziert haben?
Nach Ansicht der Landesregierung muss jeder demokratische Politiker selbst entscheiden,
ob Interviews oder sonstige Beiträge in dieser Zeitung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung und der Verankerung an den Menschenrechten orientierter demokratischer
Ideale in der Gesellschaft eher nutzen oder schaden.
1.14 Mädchen und Frauen in rechtsextremen Gruppen
1.14.1 Welche Rolle spielen anti-emanzipatorische Motive in der rechtsextremen Szene?
Es ist davon auszugehen, dass die grundsätzliche Wertstruktur in der rechtsextremen Szene
demokratie- und emanzipationsfeindlich ist. Soweit bekannt, sind die Binnenstrukturen
männlich dominiert, und dies deutet an, dass Frauen und Mädchen in dieser Szene antiemanzipatorischen
Tendenzen ausgesetzt sind. So hat auch die Studie "Rechtsextremismus
und Gewalt", die POLIS im Auftrag des Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit
im Jahr 2000 unter ca. 1000 Jugendlichen in NRW als Vergleichsstudie gegenüber
1993 durchgeführt hat, ergeben, dass die Jugendlichen mit rechtsextremem Einstellungsmuster
ein ausgeprägt konservatives Frauenbild haben: Aus ihrer Sicht braucht eine Frau
einen starken Mann an ihrer Seite, ihr Platz ist in der Familie.
1.14.2 Wie hoch ist der Anteil an weiblichen Mitgliedern in rechtsextremistischen Organisationen
und Gruppierungen in NRW? Welche Rolle haben Mädchen und Frauen?
Der Frauenanteil in den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus ist unterschiedlich. Die
nachfolgenden Angaben sind Schätzungen, die auch auf Extrapolationen beruhen. Der
Frauenanteil bei DVU und NPD dürfte jeweils zwischen 10 und 15 % betragen. Demgegenüber
ist der Frauenanteil bei den REP etwas höher. Er dürfte zwischen 15 und 20 % liegen.
Der Anteil der Frauen in der Neonazi-Szene dürfte wie bei DVU und NPD zwischen 10 und
15 % liegen. Demgegenüber fällt der Frauenanteil bei den rechtsextremistisch orientierten
Skinheads etwas ab. Er dürfte knapp unter 10 % liegen. Die genannten Zahlen beziehen sich