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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 102
Das Bundesverfassungsgericht hatte bislang vier Parteiverbotsverfahren durchzuführen. Auf
Antrag der Bundesregierung wurden in den 50er Jahren zwei politische Parteien verboten:
Verbot der „Sozialistischen Reichspartei“ (SRP) am 23.10.1952, BVerfGE 2, 1-79; Verbot der
„Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) am 17.08.1956, BVerfGE 5, 85-393;
Die Anträge aus den 90er Jahren (Gruppierung „Nationale Liste“ – NL -, Antrag des Hamburger
Senats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit, BVerfGE 91, 262-275;
Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit,
BVerfGE 91, 276-294) sind beide als unzulässig zurückgewiesen worden. Das
Bundesverfassungsgericht hat in beiden Fällen den Parteienstatus als nicht gegeben angesehen.
Da die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur SRP sowie zur KPD damit nach
wie vor die einzigen Entscheidungen sind, bei denen sich das Bundesverfassungsgericht mit
den inhaltlichen Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG auseinander zu setzen hatte, sind
diese Entscheidungen eine Richtschnur für weitere Prüfverfahren.
Nur politische Parteien fallen unter das Entscheidungsmonopol des Art. 21 Abs. 1 GG. Nach
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz sind Parteien
„Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des
Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an
den Vertretungen des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken
wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse,
insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer
Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr
für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.“
Antragsberechtigt im Verfahren sind der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung
(§ 43 Abs. 1 BVerfGG). Dieses Antragsrecht ist unabhängig von der räumlichen Ausdehnung
der betreffenden Partei. Den Landesregierungen ist das Antragsrecht gegen Parteien eingeräumt,
deren Organisation sich auf das Gebiet ihres Landes beschränkt (§ 43 Abs. 2
BVerfGG).
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen.
Bei dem Kriterium „Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung“ hat das Bundesverfassungsgericht in den stattgegebenen Entscheidungen
als zusätzliches Tatbestandsmerkmal entwickelt, dass von der betreffenden Partei verfassungsfeindliche
Bestrebungen aktiv-kämpferisch und aggressiv verfolgt werden.
Es ist im Übrigen anerkannt, dass als ungeschriebener Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
zu berücksichtigen ist.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass als maßgebliche Orientierung für die Prüfung eines
Parteiverbots grundsätzlich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum
Verbot der SRP und der KPD abzustellen ist. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden,
dass das Bundesverfassungsgericht heutzutage unter Berücksichtigung eines erweiterten
Verständnisses der Meinungsfreiheit und unter Berücksichtigung des heute als stabil zu bezeichnenden
demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland die
Anforderungen für ein Parteiverbot höher setzen könnte als zum Zeitpunkt der damaligen
Rechtsprechung.
3.3 Welche konkreten Organisationsverbote sind in NRW seit 1949 ausgesprochen
worden?
In Nordrhein-Westfalen sind vor dem Inkrafttreten des Vereinsgesetzes im Jahr 1965 zahlreiche
rechts- und linksextremistische Vereine verboten worden, die gegen die
verfassungsmäßige Ordnung verstießen oder sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung
richteten.
Die Verbote erfolgten jeweils im gesamten Bundesgebiet durch die damals zuständigen Länder.