Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 64
1.13 Die Bedeutung des Antisemitismus in NRW
1.13.1 Welche Rolle spielt nach Erkenntnissen der Landesregierung der Antisemitismus
in Nordrhein-Westfalen?
Der Bekämpfung des Antisemitismus kommt in Deutschland aufgrund der planmäßig organisierten
Judenvernichtung in der Zeit des Nationalsozialismus eine besondere Bedeutung zu.
Antisemitismus ist ein Ideologieelement rechtsextremistischer Vorstellungen, daher ist Antisemitismus
mehr oder minder ausgeprägt bei fast allen rechtsextremistischen Strömungen
existent. Antisemitismus und antisemitische Vorurteile sind aber nicht nur bei Rechtsextremisten
und deren Sympathisanten oder bei den knapp 15 % der Bundesbürger anzutreffen,
die über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild verfügen (s. auch Ausführungen
zu Frage 1.1.1). Antisemitismus und antisemitische Vorurteile finden sich quer durch alle gesellschaftlichen
und sozialen Schichten. Allerdings werden nur selten öffentlich extreme
antisemitische und rassistische Äußerungen getätigt, da sie in Deutschland strafbewehrt sind
(z. B. hinsichtlich der Leugnung oder Verharmlosung der Judenvernichtung in der Zeit des
Nationalsozialismus, § 130 Abs. 3 StGB). In anonym oder im Ausland eingestellten Internetpages
finden sich solche Aussagen häufiger.
Auch in manchen Skinheadmusiktexten finden sich extrem menschenverachtende und antisemitische
Aussagen. So enthält die volksverhetzende CD "Die Härte" u. a. folgenden Text:
"Am Tag, als Ignaz Bubis starb - Und alle Juden heulten
Am Tag, als Ignaz Bubis starb - Und alle Gläser klingen
Das wird ein schöner Tag
Wir pissen auf sein Judengrab
Bubis, du Sack, hör gut zu!
Dein Todeslied könnte dies sein
Ja, irgendwann ist der Schuss im Ziel,
wir kühlen schon die Flasche Wein
Die Warnung ist unser Ernst,
deine Judenhaut überreif
Die Deutschen kann man nicht besiegen -
Du auch bald an deinem Todestag begreifst"
(Anmerkung: "Die Härte" wurde vor dem Tod von Ignaz Bubis produziert.).
In einer anderen CD (Northeim Live Volume 1) hat ein Musikstück folgenden Text:
"Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig,
Lasst die Messer flutschen in den Judenleib ...,
Zerrt die Konkubine aus dem Fürstenbett,
Schmiert die Guillotine mit dem Judenfett ...
In der Synagoge hängt ein schwarzes Schwein
In die Parlamente schmeißt die Handgranaten rein ...".
Derart extreme, menschenverachtende Anschauungen, wie sie im zitierten Liedtext zum
Ausdruck kommen, sind allerdings auch bei den bis zu 15 % der Bundesbürger mit antisemitischen
Einstellungen (s. hierzu auch die Ausführungen zu Frage 1.1.1) eher die Ausnahme.
Besorgniserregend ist, dass "weichere" antisemitische Vorurteile und Aussagen bei mehr als
den bereits genannten 15 % der Bevölkerung Zustimmung finden. So stimmten nach einer
Emnid-Umfrage aus dem Jahre 1994 22 % der Bevölkerung in den alten Ländern (21 % in
den neuen Ländern) dem Statement zu "Ich möchte Juden lieber nicht als Nachbarn haben"
(Ahlheim/Heger: "Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit", in: Handreichungen für die politische
Bildung, Wochenschauverlag 1999, Seite 217). Noch höhere und besorgniserregendere Zustimmungsraten
fanden in der genannten Emnid-Umfrage die Statements (ebenfalls
abgedruckt a.a.O.): "Heute wie damals üben die Juden zu viel Einfluss auf die Vorgänge in
der Welt aus" (alte Länder 34 %, neue Länder 19 %), "Die Juden nutzten den nationalsozialistischen
Holocaust für ihre eigenen Absichten aus" (alte Länder 44 %, neue Länder 19 %).
Angesichts dieser besorgniserregenden Zahlen über antisemitische Vorurteile ist es nur ein