Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 95
eine andere Staatsanwaltschaft oder Verbindung mit anderen Verfahren, erledigt. Der Ausgang
der restlichen Verfahren konnte nicht mehr aufgeklärt werden.
2.4.4 Wie hoch ist die Aufklärungsquote derartiger Delikte? Welchen Altersgruppen
gehören die Täter an?
Für den Zeitraum vor 1998 ist eine Aussage zur Altersstruktur der Tatverdächtigen antisemitischer
Straftaten nicht möglich. Für den Zeitraum vom 01.01.1998 bis 31.12.2000 konnten
278 Tatverdächtige (TV) antisemitischer Straftaten ermittelt werden. Diese verteilen sich wie
folgt:
Tatverdächtige bis 13 J. 14-17 J. 18-20 J. 21-24 J. 25-29 J. 30 J. und älter
Männl. 3 62 68 39 29 52
Weibl. 3 8 2 2 3 7
Gesamt 6 70 70 41 32 59
2.4.5 Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung zum Schutz jüdischer
Friedhöfe und Einrichtungen?
Bei jüdischen Einrichtungen, aber auch bei sonstigen durch rechtsextremistische oder fremdenfeindliche
Straftäter gefährdeten Objekten werden durch die Polizei des Landes seit
langem Schutzmaßnahmen auf hohem Niveau durchgeführt.
Unmittelbar nach dem Ereignis in Düsseldorf am 27.07.2000 wurden die Polizeibehörden
des Landes mit Erlass gebeten, die angeordneten Schutzmaßnahmen an israelischen/jüdischen
Einrichtungen sowie sonstigen durch rechtsextremistisch oder
fremdenfeindlich motivierte Täter gefährdete Personen oder Objekte zu überprüfen und –
soweit erforderlich – zu verstärken.
Die Bezirksregierungen wurden angewiesen zu veranlassen, dass an jüdischen Einrichtungen,
die der Religionsausübung dienen, insbesondere Synagogen, sowie Einrichtungen der
Landesverbände der jüdischen Gemeinden während der dunklen Tagesstunden und bei
Veranstaltungen Objektschutz durch Posten und Streifen, während der hellen Tagesstunden
Objektschutz durch zweimalige Bestreifung des Objekts innerhalb einer Stunde gewährleistet
wird.
An den anderen jüdischen Einrichtungen erfolgen lageangepasste Schutzmaßnahmen durch
die jeweiligen Kreispolizeibehörden aufgrund aktueller Lagebewertungen.
Die Gefährdungslage wird ständig fortgeschrieben.
2.5 Datennutzung der Polizeibehörden
2.5.1 In welchen Dateien speichern Polizei oder Verfassungsschutz verdächtige straffällige
Rechtsextremisten und Gewalttäter?
Dateien, auf die von Verfassungsschutz und Polizei gemeinsam zugegriffen werden kann,
gibt es nicht. In jedem Bereich werden auf der Grundlage der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften
eigene Dateien geführt.
Bei der Polizei werden Daten über rechtsextremistische Straftäter im bundesweiten Informationssystem
der Polizei (INPOL) sowie dem dazugehörenden (Recherche)Verbundsystem
APIS gespeichert. Darunter befinden sich auch solche Personen, bei denen die zugrundeliegende
Gewalttat aus rechtsextremistisch orientierter Motivation begangen wurde.
Die Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalen speichert personenbezogene Daten im
Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages gem. § 3 i.V.m. § 8 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
(VSG NW). Nach diesen Vorschriften darf die Verfassungsschutzbehörde
personenbezogene Daten auch in Dateien verarbeiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für
den Verdacht von Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 VSG NW vorliegen, dies für
die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 VSG NW