Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 166
Flüchtlingsrates NRW und den Flüchtlingsräten ist es gelungen, mit Hilfe der Landesförderung
ein weitgehend flächendeckendes Netz von Beratungs- und Betreuungsstellen auf
einem hohen fachlichen Niveau zu schaffen. Dies hat sich als ein durchgreifendes Instrument
humanitären Handelns erwiesen, mit dem vielerorts ein deutlich besseres soziales
Klima für Flüchtlinge erzeugt werden konnte.
10.13 Welche Defizite sieht die Landesregierung nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen
der Härtefallkommission im Ausländerrecht?
Die Erfahrungen der Härtefallkommission sind positiv. In 16,5 % der beratenen Fälle sprach
diese eine positive Empfehlung im Sinne des Antragsbegehrens aus, in weiteren knapp 25 %
wurde eine Empfehlung unterhalb des Antragsbegehren abgegeben. Unabhängig hiervon
sollte jedoch geprüft werden, ob für Flüchtlinge, die sich aufgrund von Abschiebehindernissen
auf lange Sicht in Deutschland aufhalten werden, zusätzliche Regelungen angezeigt
sind, die ihnen den Zugang zu einem Bleiberecht erleichtern.
10.14 Welche öffentliche Wirkung haben die Auswirkungen der geltenden
Rechtslage im Flüchtlings- und Asylrecht, wenn sich die Landesregierung einerseits
bemüht, Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen -andererseits aber
langfristig hier lebende Flüchtlinge wie beispielsweise einer der Sprecher des
Wanderkirchenasyls festgenommen und abgeschoben werden?
Der Vollzug ausländer- und asylrechtlicher Maßnahmen im Einzelfall ist Aufgabe der jeweils
zuständigen kommunalen Ausländerbehörden. Diese sind bei ihren Entscheidungen über
aufenthaltsbeendende Maßnahmen an die Asylentscheidungen des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie der Gerichte gebunden. Auch Kirchenasyl
kann rechtskräftige Ausreiseverpflichtungen nicht außer Kraft setzen. Zur Ausreise verpflichtete
Ausländer, die ihrer Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachkommen, sind ggf.
abzuschieben.
Die Landesregierung tritt nach wie vor für eine humane und liberale Ausländerpolitik ein. Das
sollte aber auch das Verständnis fördern, dass rechtsstaatlich getroffene Entscheidungen
respektiert werden, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten ihrer Überprüfung ausgeschöpft
sind. Die Akzeptanz des Vollzuges rechtsstaatlich getroffener Entscheidungen gehört zu den
Grundlagen eines funktionierenden Rechtsstaates.
10.15 Welche Erfahrungen gibt es nach Informationen der Landesregierung mit
dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht seit seiner Einführung und wo sieht die
Landesregierung Notwendigkeiten zu seiner Weiterentwicklung?
Nach Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts am 1. Januar 2000 hat sich die
Zahl der Einbürgerungsanträge im Landesdurchschnitt deutlich erhöht. Nach derzeitigem Informationsstand
kann davon ausgegangen werden, dass die Gesamtzahl der in 2000
vollzogenen Einbürgerungen die im Vorjahr erreichte bisherige Höchstmarke von 47 472
Einbürgerungen ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger nochmals erheblich übersteigt.
Die Bilanz der Staatsangehörigkeitsrechtsreform wird daher von der Landesregierung insgesamt
als positiv beurteilt. Allerdings hat nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der
ausländischen Eltern von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, innerhalb der vorgesehenen
Jahresfrist für ihre im Zeitraum 2. Januar 1990 bis 31. Dezember 1999 in Deutschland geborenen
Kinder die Einbürgerung - unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit bis zum Erreichen der
Volljährigkeit - zu beantragen. Die Landesregierung begrüßt deshalb den Vorschlag der
Bundesregierung, durch eine Verlängerung der Antragsfrist den in Betracht kommenden Eltern
einen längeren Überlegungszeitraum einzuräumen und ihnen eine Entscheidung
zugunsten ihrer Kinder durch eine deutliche Senkung der verhältnismäßig hohen Einbürgerungsgebühr
zu erleichtern; sie wird diese Gesetzesinitiative auch im Bundesrat
nachdrücklich unterstützen. Eine Änderung der Grundstrukturen des neuen Staatsangehörigkeitsrechts
dürfte vor dem Hintergrund seiner Entstehung und der heutigen politischen
Rahmenbedingungen auf absehbare Zeit nicht zu erwarten sein.