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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 57
Soweit bei der Finanzverwaltung Kenntnisse über Umsatzzahlen und Gewinne der vorgenannten
Verlage bzw. Vertriebe vorliegen, unterliegen sie dem Steuergeheimnis, so dass
eine Benennung solcher Zahlen im Rahmen der Beantwortung der "Großen Anfrage" rechtlich
nicht zulässig ist.
1.8.8 Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen Liedermacher, Gruppen und Verlage
eingeleitet und mit welchem Ergebnis?
Auch insoweit werden bei den Staatsanwaltschaften des Landes keine Aufzeichnungen geführt,
die umfassende und aussagekräftige Feststellungen erlauben könnten. Auf die
Beantwortung der Frage 1.8.5 darf ergänzend hingewiesen werden.
Die Leitenden Oberstaatsanwälte haben allerdings auf Befragen - ohne Anspruch auf Vollständigkeit
- folgende Einzelverfahren mitteilen können:
Die Staatsanwaltschaft Bochum führt derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung
gegen die Verantwortlichen eines rechtsextremistischen Musikverlages.
Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund ist gegen den Inhaber eines in Nordrhein-Westfalen
ansässigen Druckereibetriebes ein Verfahren wegen Vergehens gemäß § 86 StGB anhängig
gewesen. Der Angeklagte ist 1995 zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten mit Strafaussetzung
zur Bewährung verurteilt worden.
Bei der Staatsanwaltschaft Hagen war im Jahr 1999 ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden
Inhaber eines CD-Presswerks anhängig, in dem CD's mit volksverhetzenden Texten
eines rechtsextremistischen Liedermachers hergestellt worden sind. Das Verfahren ist im
Februar 2000 gegen beide Beschuldigte gemäß § 153 a StPO eingestellt worden.
Bei der Staatsanwaltschaft Paderborn ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, welches
mangels Ermittlung des oder der Täter eingestellt werden musste.
Von 22 durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf geführten Verfahren, die sich alle gegen
denselben Musikverlag richteten, wurden 7 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden
Tatverdachts eingestellt. 11 Verfahren wurden miteinander verbunden; insoweit ist
Anklage gegen 2 Verantwortliche des Musikverlages erhoben worden. Das Strafverfahren ist
indes noch nicht abgeschlossen. Im Hinblick hierauf sind die restlichen vier Ermittlungsverfahren
vorläufig nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden.
Auch ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal führte zur Verurteilung des Verantwortlichen
eines Musikverlages.
Die Staatsanwaltschaft Kleve hat ein einschlägiges Verfahren gegen Verantwortliche eines
Musikverlages an eine andere Behörde abgegeben; über den Ausgang des Verfahrens ist
nichts bekannt.
1.9 Sport
Seit in den achtziger Jahren bundesweit beachtete Presseberichte die "Borussenfront" und
andere Fangruppen im Fußball als organisierte Rechtsextremisten dargestellt haben, gilt
diesem Bereich eine besondere Aufmerksamkeit. So haben sich in NRW jahrelang Fanprojekte
der Fußball-Bundesligavereine in der Fanarbeit engagiert, um Gewalt rund um Stadien
und rechtsextremistische Agitation einzudämmen und zurückzudrängen.
1.9.1 Welche Gruppierungen und Zusammenschlüsse mit rechtsextremistischem Hintergrund
betätigen sich im Bereich des Sports und der Fangruppen?
Beteiligungen im Bereich des Sports bzw. Einflussnahmeversuche auf Fangruppen durch
Rechtsextremisten in NRW konnten bisher fast nur im Fußballsport beobachtet werden. Im
Bereich des Freizeitsports betätigen sich auch Rechtsextremisten fußballerisch. So konnte
gelegentlich die Veranstaltung oder Teilnahme an Fußballturnieren beobachtet werden. Dies
betrifft den Neonazi/Skinheadbereich und partiell auch NPD-Kreise. Hierbei handelt es sich
allerdings um reinen Freizeitsport und nicht um die Teilnahme am regulären Spielbetrieb des
DFB. Dies schließt naturgemäß nicht aus, dass einzelne Rechtsextremisten auch in regulären
Sportvereinen organisiert sind und dort am regulären Spielbetrieb teilnehmen.